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Makeln von Abfällen – Anzeige- bzw. Erlaubnispflicht sowie Registerpflicht

Wer gewerbsmäßig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen gefährliche Abfälle makelt, muss Inhaber einer Maklererlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sein, sofern keine Ausnahmeregelung besteht. Details hierzu sind im KrWG und in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) geregelt.
Unter Makeln versteht man die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte. Ein Makler vermittelt Dienstleistungen. Er sucht z. B. für einen Abfallerzeuger nach einer Anlage, die seine Abfälle annehmen kann, und führt beide zu einem Vertrag zusammen. Das Makeln kann dabei eine Leistung unter anderen sein. Die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.

Wer vom Erfordernis der Maklererlaubnis befreit ist oder wer nicht gefährliche Abfälle makelt, muss diese Tätigkeit bei seiner zuständigen Behörde anzeigen.

Ihre Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Ihren Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 können Sie über das Anzeige- und Erlaubnisportal der Länder ihrer Behörde abgeben anzeigen. (siehe Link)
Hinweis: Die elektronische Anzeigenerstattung über das Webportal ist gebührenfrei, eine Vorlage der Anzeige in Papierform hingegen aufgrund des höheren Verwaltungsaufwands jedoch nicht.

Die Umweltabteilungen der Regierungspräsidien prüfen und erteilen Erlaubnisse und Eingangsbestätigungen für Anzeigen für Betriebe, die Ihren Hauptsitz im jeweiligen Dienstbezirk haben.

Details zu den Regelungen können Sie den beigefügten Downloads entnehmen.

Für Makler von Abfällen besteht seit dem 01.06.2012 für gefährliche Abfälle die Pflicht zur Führung eines Registers. Dieses dient dem Nachweis, welche gefährlichen Abfälle nach Art und Menge gemakelt wurden.

© 2016 Regierungspräsidium Darmstadt . Luisenplatz 2 . 64283 Darmstadt

Ansprechpartner

Downloads

Links

Hier können Sie Ihre Erlaubnis nach § 54 KrWG elektronisch beantragen
Anzeige- und Erlaubnisportal der Länder. Der Antrag muss abschließend qualifiziert elektronisch signiert werden.

Hier können Sie Ihre Erlaubnis nach § 54 KrWG in Papierform beantragen
Angebot des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit. Der Antrag muss nicht qualifiziert elektronisch signiert werden. Es fallen höhere Gebühren an als bei elektronischer Beantragung.

Hier können Sie kostenlos Ihre Anzeige nach § 53 KrWG abgeben
Anzeige- und Erlaubnisportal der Länder

Vollzugshinweise zu den §§ 53-55 KrWG
Angebot des BMU

Vollzugshilfe zum Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach §§ 53 und 54 KrWG und AbfAEV
Angebot des BMU