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Genehmigungen

Naturschutzrechtliche Genehmigungen in Zulassungsverfahren

Neben der Eingriffsregelung oder der FFH-Verträglichkeitsprüfung können in Zulassungsverfahren weitere naturschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse zu prüfen sein. Dies hängt von der jeweiligen Betroffenheit geschützter Biotope, Arten oder der Einwirkung auf Schutzgebiete ab. Die Genehmigungsfähigkeit ist je nach Rechtsmaterie an unterschiedliche Parameter gebunden.

Gesetzlich geschützte Biotope

§ 30 BNatSchG und § 13 HAGBNatSchG benennen verschiedene Biotope, die per Gesetz geschützt sind. Ihre Zerstörung oder sonstige erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung ist verboten. Ausnahmen von diesen Verboten können zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können. Sofern dies nicht möglich ist, kann gemäß § 67 Abs. 1 eine Befreiung gewährt werden, wenn das Vorhaben aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist.

Artenschutzrechtliche Bestimmungen

§ 44 BNatSchG verbietet u.a. dasTöten und Stören besonders und streng geschützter Arten, die Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten sowie der Entnahme besonders geschützter Pflanzenarten aus der Natur. Diese sogenannten Zugriffsverbote sind in jedem Zulassungsverfahren zu überprüfen. Hierzu gehört eine entsprechende Arterhebung und Abarbeitung der einzelnen Verbotstatbestände für die jeweils betroffenen Arten. Soweit ein Verbot erfüllt ist, kann gemäß § 45 Abs.7 BNatSchG geprüft werden, ob im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen werden kann.

Landschaftsschutzgebiete

In Landschaftsschutzgebieten besteht die Möglichkeit, für bestimmte Vorhaben eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen. Die Genehmigungserfordernisse sind in der jeweiligen Verordnung selbst geregelt. Führt ein Vorhaben dazu, dass das Landschaftsschutzgebiet flächig seinen Schutzstatus verliert, so kann die Zulassung des Vorhabens in der Regel nur über eine Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes erwirkt werden. Dies ist beispielsweise bei Bebauungsplänen der Fall. Eine Teillöschung kann dann in Aussicht gestellt werden, wenn die für das Vorhaben sprechenden Gründe des Gemeinwohls und ein nachgewiesener Mangel an Alternativen höher zu gewichten sind als die Schutzinteressen des Landschaftsschutzgebietes. Das Teillöschungsverfahren wird von Amtswegen von der oberen Naturschutzbehörde betrieben.

Naturschutzgebiete

Die strenge Schutzkategorie eines Naturschutzgebietes kann nur in Ausnahmefällen im Wege eines Befreiungsverfahrens überwunden werden.

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