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Arbeitsschützer des RP stellen gravierende Verstöße fest

22.12.2016 - Pressemitteilung
Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat soeben erst wieder Bußgeldverfahren gegen zwei Unternehmen wegen massiver Verstöße gegen die geltenden Arbeitszeitvorschriften abgeschlossen. Beide waren jeweils mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Unternehmen bzw. handelnden Personen verbunden. Angesichts dessen und weiterer, laufender Verfahren warnt das RP als Aufsichtsbehörde in Südhessen vor laxem Umgang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei den jüngsten Überprüfungen hatten die Mitarbeiter aus der Wiesbadener Arbeitsschutz-Abteilung des RP Darmstadt festgestellt, dass in den betroffenen Firmen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes massiv verletzt worden waren. Die Arbeitgeber hatten angeordnet (oder fahrlässig zugelassen), dass ihre Beschäftigten länger als zehn Stunden am Tag arbeiteten, die spätestens nach sechs Stunden notwendige halbstündige Ruhepause nicht nahmen oder die notwendige Mindestruhezeit von elf Stunden nicht einhielten. In einem Fall wurde das grundsätzliche Sonntagsarbeitsverbot missachtet.

Bei einer Firma hatte dies finanzielle Einbußen in Höhe von mehr als 25.000 Euro zur Folge, da mit den Geldbußen auch der gesamte Gewinn, der mit den Arbeitszeitverstößen erzielt worden war, eingezogen wurde. Im Falle eines anderen Unternehmens wurde anstatt eines Bußgelds der gesamte Bruttogewinn – die aus der Ordnungswidrigkeit erlangten Einnahmen in Höhe von 34.000 Euro – eingezogen. Mehrere Bußgeldverfahren laufen derzeit noch. Diese richten sich dabei nicht nur gegen die betroffenen Firmen, sondern auch gegen die jeweiligen Geschäftsführungen oder verantwortliche Führungskräfte persönlich.

„Verstöße gegen die Arbeitszeitvorschriften gefährden die Gesundheit der Beschäftigten und sind daher keine Kavaliersdelikte“, sagt die Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid. Das Arbeitszeitgesetz gehöre zu den wichtigsten Errungenschaften des sozialen Arbeitsschutzes in Deutschland. Die Regierungspräsidentin kündigte an, dass ihre Behörde die ihr übertragenen Überwachungsmaßnahmen des Landes mit der gebotenen Konsequenz fortsetzen werde, um die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in Südhessen sicherzustellen und - wo nötig - gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu ist die Behörde mit ihren drei Standorten (Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden) sehr gut aufgestellt.

Weitere Informationen zum Arbeitszeitgesetz, insbesondere den Flyer ‚Informationen zum Arbeitszeitgesetz‘ gibt es auf der Website des RP.

Pressestelle: Regierungspräsidium Darmstadt
Pressesprecherin: Nicole Ohly-Müller, Luisenplatz 2, D-64283 Darmstadt
Telefon: 06151 12 5412, Fax: 06151 12 6313
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