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Planergänzungsverfahren zum Kiesabbau am Langener Waldsee abgeschlossen

22.02.2016 - Pressemitteilung
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat das Planergänzungsverfahren zum weiteren Kiesabbau am Langener Waldsee abgeschlossen und der Fa. Sehring heute einen entsprechenden Planergänzungs-beschluss übergeben. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung der Planergänzung angeordnet.

Wie das Regierungspräsidium Darmstadt weiter erläutert, war das Planergänzungsverfahren notwendig geworden, weil das Verwaltungsgericht Darmstadt in seiner Entscheidung am 22. Dezember 2015 auch im Haupt-sacheverfahren zwar den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 15. August 2013 inhaltlich in vollem Umfange bestätigte und damit die Klage des BUND abwies, jedoch nach der Teilablehnung des Vorhabens zu einigen Fragen des Natur- und Waldschutzes eine Planergänzung für erforderlich hielt.

Das Regierungspräsidium hatte vor seiner Entscheidung im Laufe des Ergänzungsverfahrens noch einmal den BUND und auch die anderen landesweit tätigen Naturschutzverbände angehört sowie die kürzlich erst eingegangene Begründung des Urteils vom 22.12.2015 des Verwaltungsgerichts Darmstadt berücksichtigt.

Die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen für den Naturschutz und den Schutz der Waldränder sowie die an die Teilablehnung angepasste Abbau- und Rekultivierungsplanung im Bereich der Südosterweiterungsfläche wurden mit dem jetzt vom Regierungspräsidium erlassenen Planergänzungsbeschluss zugelassen und damit die vom Verwaltungsgericht geforderte Planergänzung vorgenommen, so das Regierungspräsidium.

Hinweise zur Historie der aktuellen Kiesabbau-Entscheidungen
Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellung
04.11.2008 Antrag der Firma Sehring Sand & Kies GmbH Co. KG auf Einleitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
12.05.2009 Scoping-Termin für Umweltverträglichkeitsprüfung
19.07.2010 Antrag auf bergrechtliche Planfeststellung
31.03.2011 Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsstudie
24.10. bis 25.11.2011 Offenlage der Antragsunterlagen und der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Gemeinde Egelsbach und der Stadt Langen sowie dem RPDA
04.06. bis 08.06.2012 Erörterungstermin in Langen
12.09. bis 12.10.2012 Offenlage in Mörfelden-Walldorf
06.09. bis 06.10.2012 Offenlage der Antragsunterlagen in Neu-Isenburg
10.09. bis 10.10.2012 Offenlage der Antragsunterlagen in Dreieich
15.08.2013 RP Planfeststellungsbeschluss erlaubt Erweiterung des Langener Waldsees / Abbau wird auf 63,7 ha begrenzt
14.10.2013 BUND klagt gegen RP-Planfeststellungsbeschluss / Klage hat aufschiebende Wirkung
09.12.2013 RP erlaubt auf Antrag der Firma Sehring mit Anordnung des Sofortvollzuges den Beginn des Abbaus auf Teilfläche 1a von 7,5 ha – BUND beantragt Aufhebung des Sofortvollzuges und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
31.01.2014 Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt im einstweiligen Rechtschutz RP-Sofortvollzugsentscheidung und lehnt BUND Aufhebungsantrag ab
20.02.2014 VGH Kassel bestätigt im einstweiligen Rechtsschutz Beschluss des VG Darmstadt
03.03.2015 RP genehmigt Sonderbetriebsplan zur Durchführung vorlaufender artenschutzrechtlicher Maßnahmen in Teilfläche 1b der Erweiterungsfläche (4,2 ha)
26.10.2015 RP genehmigt (mit Sofortvollzug) weiteren Kiesabbau auf Teilfläche 1b – Vollzug wurde bis Termin beim VG Darmstadt am 22. Dez. 2015 ausgesetzt.
22.12.2015 VG Darmstadt bestätigt im Hauptsacheverfahren RP-Planfeststellungsbeschluss vom 15.08.2013 - fordert aber nach Teilablehnung des Rahmenbetriebsplanes mit Planfeststellungsbeschluss vom 15.08.2013 für den Austausch von Planunterlagen ein Planergänzungsverfahren
22.02.2016 RP erlässt nach Beteiligung der in Hessen anerkannten Naturschutzvereinigungen eine Planergänzung zum Beschluss vom 15.08.2013

Pressestelle: Regierungspräsidium Darmstadt
Pressesprecherin: Nicole Ohly-Müller, Luisenplatz 2, D-64283 Darmstadt
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