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Gewerbeuntersagung: RP führt 2016 mehr Verfahren durch als 2015

Grafik mit der Statistik zu den Gewerbeuntersagungsverfahren durch das Regierungspräsidium Darmstadt im Jahr 2016
26.01.2017 - Pressemitteilung
Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat im vergangenen Jahr gegen 1866 Firmen in Südhessen Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet – ein Anstieg von knapp 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für 444 Firmen (2015 waren es 409) endeten diese Verfahren mit einer Gewerbeuntersagung. Die meisten von ihnen hatten ihre Steuern oder Sozialversicherungsabgaben nicht gezahlt.

Die meisten Gewerbeuntersagungsverfahren (418) und Gewerbeuntersagungen (73) gab es wie im Vorjahr in Frankfurt, gefolgt vom Main-Kinzig-Kreis (183 Verfahren). Die Firmen waren hier jeweils mit ihren Zahlungen im Rückstand und gerieten durch Anträge der Finanzbehörden bzw. Sozialversicherungsträger ins Visier des RP. Am wenigsten Verfahren (32) und Untersagungen (10) gab es erneut im Odenwaldkreis.

„Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen bei den Gewerbeuntersagungsverfahren äußerst sensibel vor, um nicht die Existenz der Firmen und damit auch Arbeitsplätze zu gefährden“, versichert Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid. In zahlreichen Fällen hätten jedoch alle Gespräche und Bemühungen nicht zum Erfolg geführt. Die Gewerbeausübung musste deshalb wie gesetzlich gefordert untersagt werden.

Kontrollen vor Ort ergaben, dass etliche Firmen trotz der Untersagung weiter tätig waren. Deshalb mussten in 65 Fällen Bußgelder verhängt werden. In 21 Fällen wurden zudem Betriebsräume von den Vollstreckungsbeamten des Regierungspräsidiums verschlossen, versiegelt und die Betriebsfahrzeuge stillgelegt.

In 1.269 Fällen konnte die Behörde die Gewerbeuntersagungsverfahren einstellen, da die Firmeninhaber ihren Zahlungsverpflichtungen - nicht zuletzt durch den Druck der durch das RP eingeleiteten Verfahren - nachkamen. Aufgrund dieser Nachzahlungen flossen rund 8,2 Millionen Euro in den Landeshaushalt und kamen somit der Allgemeinheit zu Gute – im Vorjahresvergleich ein Anstieg von 16 Prozent.

In Deutschland besteht Gewerbefreiheit, das heißt, jede natürliche oder juristische Person (z.B. GmbH) darf ein Gewerbe ausüben. Zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten, kann jedoch bei Unzuverlässigkeit die Gewerbeausübung ganz oder teilweise untersagt werden. Von einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt werden oder aber ein Gewerbetreibender Straftaten begeht.

Pressestelle: Regierungspräsidium Darmstadt
Pressesprecherin: Nicole Ohly-Müller, Luisenplatz 2, D-64283 Darmstadt
Telefon: 06151 12 5412, Fax: 06151 12 6313
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