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Start der 2. Offenlage des Entwurfs „Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien“

Symbolbild Teilplan
30.03.2017 - Pressemitteilung

Für den Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien findet vom 3. April bis zum 19. Mai 2017 die erneute Beteiligung statt. In dieser Zeit liegt der Planentwurf beim Regierungspräsidium Darmstadt, beim Regionalverband FrankfurtRheinMain sowie bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Er ist auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums eingestellt. Gleichzeitig übersenden Regierungspräsidium und Regionalverband den Teilplanentwurf den Kommunen, Landkreisen, Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit der Bitte um Stellungnahme. Bis zum 2. Juni 2017 können Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich (Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder in elektronischer Form an Stellungnahmen-TPEE@rpda.hessen.de abgegeben werden.

Im Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien werden Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie festgelegt. Außerdem enthält er die planerischen Grundsätze zu den anderen erneuerbaren Energien Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft. Entsprechend der Vorgaben des Landesentwicklungsplans sind im Teilplanentwurf 2016 Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie in einer Größenordnung von 2 % der Fläche des Regierungsbezirks ausgewiesen. Außerhalb dieser Vorranggebiete soll keine Windenergienutzung stattfinden. Der Entwurf 2016 weist insgesamt 173 Windvorranggebiete aus, davon 29 im Bereich des Regionalverbands. Sie umfassen Gebiete von insgesamt rund 15 000 Hektar und entsprechen 2 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt.

Mit dem Start der erneuten Beteiligung ist ein wichtiger Meilenstein im Prozess der Planaufstellung erreicht. Ein erster Entwurf 2013 des Teilplans Erneuerbare Energien hatte im Frühjahr 2014 öffentlich ausgelegen. Als Ergebnis der ersten Beteiligung, in der zahlreiche Stellungnahmen eingegangen sind, wurde die Flächenkulisse der Vorranggebiete für Windenergienutzung erheblich verändert. Während eine Anzahl Vorranggebiete komplett herausgenommen oder verkleinert wurde, sind an anderen Stellen aufgrund neuer Erkenntnisse, beispielsweise zum Artenschutz, Gebiete hinzu gekommen. Für den geänderten Entwurf hatten die Regionalversammlung Südhessen am 16. Dezember 2016 und die Verbandskammer am 14. Dezember 2016 die erneute Beteiligung beschlossen.

Nach dem Abschluss der Offenlage werden das Regierungspräsidium und der Regionalverband die Stellungnahmen auswerten. Mit den Ergebnissen der erneuten Beteiligung wird sich anschließend die Regionalversammlung befassen. Sie entscheidet dann, ob der Planentwurf der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt wird.

Hinweis:
Die Adressen und Öffnungszeiten der Dienststellen und Verwaltungen, bei denen die Unterlagen ausgelegt werden, sind auf der RP-Website unter Öffentliche Bekanntmachungen/Planungsrecht eingestellt.


Pressestelle: Regierungspräsidium Darmstadt
Pressesprecherin: Nicole Ohly-Müller, Luisenplatz 2, D-64283 Darmstadt
Telefon: 06151 12 5412, Fax: 06151 12 6313
E-Mail: pressestelle@rpda.hessen.de



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