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Außenbereichsentschädigung rund um den Frankfurter Flughafen: RP ermöglicht schnelle Entschädigung durch vorzeitige Bearbeitung

Tagschutzzone 1 (JPG)
09.11.2016 - Pressemitteilung

Seit dem 13. Oktober haben Eigentümer von bebauten Grundstücken innerhalb der Tag-Schutzzone 1 des Flughafens Frankfurt Anspruch auf eine Entschädigung für die eingeschränkte Nutzung ihres Außenwohnbereichs. Mittlerweile sind dafür 4.500 Anträge beim zuständigen Regierungspräsidium in (RP) Darmstadt eingegangen. Hiervon hat das RP bereits wenige Wochen nach Entstehen des Anspruchs 1.800 Anträge mit einer Entschädigungssumme von insgesamt 5 Millionen Euro abschließend beschieden.

Die jeweilige Entschädigung wird von der Fraport AG als Flughafenbetreiberin und Zahlungspflichtige zeitnah an die Bescheid-Empfänger überwiesen. Das RP Darmstadt hatte sich im Einvernehmen mit Fraport dafür entschieden, die Entschädigungsanträge auch schon vor dem Inkrafttreten des Anspruchs anzunehmen, um eine möglichst schnelle Auszahlung der Entschädigungen zu ermöglichen. Ergebnis ist, dass in einer Vielzahl der Fälle der endgültige RP-Beschluss bereits erstellt werden konnte und damit viele Antragsteller ihr Geld nun schon auf ihrem Konto haben.

Bürger und Bürgerinnen, die noch keinen Beschluss erhalten haben, werden diesen in den kommenden Wochen vom RP erhalten. Dieser Personenkreis - wie auch die Fraport AG - müssen zu diesem Beschluss, mit dem die Entschädigungssumme festgesetzt wird, gemäß den rechtlichen Vorgaben allerdings zunächst angehört werden. Erst im Anschluss an diese Anhörung kann das RP den abschließenden Beschluss  erstellen und eine Auszahlung der Gelder veranlassen.

Wer anspruchsberechtigt ist, kann seinen Antrag auf Außenwohnbereichsentschädigung nach wie vor beim RP stellen (Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt) stellen. Das Formular für den Antrag ist auf der Internet-Seite des RP abrufbar. Es kann auch per Post angefordert werden. Unter den Stichworten „Planung & Verkehr > Verkehr > Luftverkehr > Bauliche Schallschutzmaßnahmen – Regionalfonds“ werden auf der RP-Website alle Fragen zum Verfahren beantwortet.

Jeder Antragsteller erhält vom RP weitere schrifliche Erläuterungen zum Verfahren. Um festzustellen, ob ein Grundstück in der Tagschutzzone 1 des Lärmschutzbereichs liegt, besteht die Möglichkeit, die Lage der Immobilie über den „Hessenviewer“ (www.geoportal.hessen.de) selbst zu ermitteln oder auf Anfrage beim RP Darmstadt ermitteln zu lassen. Die Mitarbeiter des RP erteilen unter der Telefonnummer 06151/123100 oder per Email an schallschutzprogramm@rpda.hessen.de auch persönlich Auskünfte.



Bild: Der gelbe Bereich ist relevant für die Außenwohnbereichsentschädigung (Tagschutzzone 1).
[Screenshot: Geoportal Hessen]


Pressestelle: Regierungspräsidium Darmstadt
Pressesprecherin: Nicole Ohly-Müller, Luisenplatz 2, D-64283 Darmstadt
Telefon: 06151 12 5412, Fax: 06151 12 6313
E-Mail: pressestelle@rpda.hessen.de



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