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RP: Windpark Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm ablehnt - Drei neue Windenergieanlagen in Heidenrod genehmigt

Symbolfoto Windkraft (Quelle: RP Darmstadt)
30.12.2016 - Pressemitteilung

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Antrag der ESWE Taunuswind GmbH auf Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für zehn Windenergieanlagen heute abgelehnt. Der beantragte Windpark Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm bei Wiesbaden und Taunusstein darf daher nicht errichtet werden. Der Genehmigung stehen der Schutz des Grund- und Trinkwassers und der Artenschutz entgegen. Die Prüfung des Antrags hat unter Berücksichtigung der zahlreichen Stellungnahmen von Fachbehörden ergeben, dass die Voraussetzungen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht vorliegen und auch nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden können.

Neun der zehn Anlagen, die innerhalb von zwei Wasserschutzgebieten geplant waren, können deshalb nicht genehmigt werden, weil ihnen öffentlich-rechtliche Vorschriften zum Schutz des Grundwassers entgegenstehen. Der zehnten Anlage stehen vor allem Vorschriften zum Artenschutz entgegen. Auch die Denkmalschutzbehörden der Stadt Wiesbaden und des Rheingau-Taunus-Kreises hatten gemeinsam mit dem Landesamt für Denkmalpflege neun von zehn Anlagen abgelehnt.

Im April 2015 beantragte die ESWE Taunuswind GmbH die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen, von denen sechs Anlagen auf Wiesbadener Stadtgebiet und vier Anlagen im Gebiet der Stadt Taunusstein gebaut werden sollten. Im Laufe des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mussten dann immer wieder Antragsunterlagen geändert bzw. ergänzt werden, so dass das Regierungspräsidium die Bearbeitungsfristen entsprechend verlängern musste. Im Rahmen der Anhörung äußerten Fachbehörden und Naturschutzverbände erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben. Zusätzlich wurden in über 400 privaten Einwendungen sowie einer umfangreichen Stellungnahme einer Bürgerinitiative auf mögliche Beeinträchtigungen hingewiesen, u.a. des Grundwassers, des Landschaftsbildes und streng geschützter Tierarten. Während eines dreitägigen Erörterungstermins im März 2016 konnten das Vorhaben und seine Auswirkungen eingehend zwischen den Beteiligten erörtert und weitere Unterlagen zur fachlichen Prüfung angefordert werden.

Nach eingehender Prüfung und Würdigung der fachlichen Stellungnahmen und Einwendungen teilte das RP bereits Ende September 2016 der Antragstellerin mit, dass wasserrechtliche Vorschriften der Errichtung der neun in Wasserschutzgebieten geplanten Anlagen entgegenstehen und deshalb mit einer behördlichen Ablehnung zu rechnen ist.

Diese Bedenken konnten auch in der Folgezeit nach Vorlage ergänzender Unterlagen durch die Antragstellerin nicht ausgeräumt werden.

So reichen nach Einschätzung der beim RP angesiedelten oberen Wasserbehörde die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Vorsorge- und Vermeidungsmaßnahmen nicht aus, um den Gefahren für das Grundwasser, die durch die Errichtung und den Betrieb der Anlagen entstehen würden, wirksam begegnen zu können. Unter diesen Umständen sind in den betroffenen Wasserschutzgebieten Eingriffe mit wesentlicher Minderung der schützenden Deckschichten verboten, da hierdurch ungefiltert Schadstoffe in das Grundwasser und damit auch in das Trinkwasser gelangen können. Aufgrund der im Plangebiet vorliegenden Untergrundverhältnisse im stark klüftigen Taunusquarzit mit nur sehr geringem Oberbodenaufbau ist die Gefahr besonders groß, dass es durch den Bau der Fundamente für die Windenergieanlagen zu einer Grund- bzw. Trinkwasserverunreinigung kommen könnte. Dies wurde insbesondere vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie festgestellt. Insofern ist aus fachbehördlicher Sicht die Gefahr einer Verunreinigung nicht auszuschließen; ausreichende und dauerhafte Sicherungen zum Schutz des Grundwassers können nicht vorgenommen werden. Konsequenterweise folgt daraus: es kann keine Befreiung vom Verbot, wie es in der Wasserschutzgebietsverordnung vorgegeben ist, zugelassen werden.

Die außerhalb des Wasserschutzgebiets geplante Anlage („WEA 8“) ist ebenfalls nicht genehmigungsfähig, weil natur- und forstschutzrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Hier greift für die streng geschützte europäische Vogelart „Wanderfalke“ der artenschutzrechtliche Verbotstatbestand eines signifikant erhöhten Kollisions- und Tötungsrisikos. Aufgrund dessen liegen auch die Voraussetzungen für die notwendige Rodungsgenehmigung für diese Anlage nicht vor.

Bei der Beurteilung des Vorhabens waren zudem auch Vorschriften des Denkmalschutzrechts zu beachten. Nach Auffassung der unteren Denkmalschutzbehörde beim Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises sowie des Landesamts für Denkmalpflege Hessen stellen die Anlagen unzulässige Auswirkungen auf das Erscheinungsbild mehrerer Kulturdenkmäler in Eltville, Taunusstein und Wiesbaden dar. An dieser Beurteilung ändere sich auch nichts, wenn lediglich die Anlage 8 zu beurteilen wäre. Auch die untere Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte einige Anlagen als „nicht genehmigungsfähig“ eingestuft.

Schließlich wäre noch anzumerken, dass auch die Stadt Taunusstein das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen zur Zulassung der auf ihrem Stadtgebiet gelegenen Windkraftanlagen verweigerte. Gegen den Ablehnungsbescheid des Regierungs-präsidiums kann Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben werden.

Ebenfalls heute hat das Regierungspräsidium Darmstadt die erst im März 2016 beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Errichtung und Betrieb von drei neuen Windkraftanlagen in Heidenrod-Springen (Rheingau-Taunus-Kreis) erteilt. Es dürfen nun drei Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-115 mit einer Leistung von je 3,0 MW, einer Nabenhöhe von 149 m, einem Rotordurchmesser von 116 m und einer Gesamthöhe von 207 m errichtet und betrieben werden.

Auch dieser Entscheidung ist eine gründliche und eingehende Prüfung der Antragsunterlagen entsprechend den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vorausgegangen. Da die Genehmigungsvoraussetzungen vorlagen, konnte dem Antrag entsprochen werden. Durch zahlreiche Neben-bestimmungen und Auflagen ist nun gewährleistet, dass die Anlagen nur in dem zulässigen Rahmen errichtet und betrieben werden.

In diesem Zusammenhang möchte das Regierungspräsidium darauf aufmerksam machen, dass die Behörde im Regierungsbezirk in den letzten Tagen mehrere immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen abschließen konnte. Insgesamt 33 neue Anlagen wurden genehmigt. In den Verfahren Hohe Wurzel bei Wiesbaden (10 Anlagen) und Christinenhof bei Büdingen (4 Anlagen) mussten die geplanten Vorhaben jedoch abgelehnt werden.


Pressestelle: Regierungspräsidium Darmstadt
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