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Arbeitskreis Geldwäscheprävention kommt zusammen: Änderungen des Geldwäschegesetzes im Mittelpunkt

Blick in den Saal beim RP
17.03.2017 - Pressemitteilung
Über 100 Fachleute aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zur 9. Tagung des ‚Darmstädter Arbeitskreises Geldwäscheprävention‘ am 22. und 23. März. Die erfreut sich seit langem einer großen Nachfrage und findet als fachübergreifendes Gremium bundesweit Beachtung. Sie bietet eine Mischung aus kompakter Fachinformation und gegenseitigem Austausch mit dem Ziel einer weiteren Optimierung der Geldwäscheprävention in Deutschland.

Am ersten Tag können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Aufsichtsbehörden der Länder und von Polizei, Finanz- und Zollbehörden, aber auch von Industrie- und Handelskammern, durch Expertenvorträge aus erster Hand über aktuelle Themen im Bereich der Geldwäsche informieren. Am Folgetag findet ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu Fragen der Prävention und der Aufsichtspraxis statt.

Mit großer Spannung erwarten viele Teilnehmende den Vortrag von Dr. Judith Hermes vom Bundesfinanzministerium. Sie wird über den aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes berichten. Damit werden Vorgaben der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt; auch Erkenntnisse aus der Aufsichtspraxis sind in den Entwurf eingeflossen. In den vergangenen Wochen sind bereits die Pläne über das sogenannte Transparenzregister durch die Presse gegangen, in dem künftig wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen erfasst und einsehbar werden sollen. Doch es stehen noch viele weitere Änderungen an, deren Umsetzung Unternehmen, Kunden und Aufsichtsbehörden betreffen und beschäftigen wird: Viele Gewerbetreibende werden künftig verpflichtet sein, eine Risikoanalyse zu erstellen; die Bußgeld-Tatbestände werden erheblich ausgeweitet und die Höhe der Ordnungsgelder wird nach oben angepasst; es werden zudem Regelungen zu Unternehmensgruppen getroffen und bei den Aufsichtsbehörden soll ein Whistleblower-System eingerichtet werden. Die EU-Vorgaben fordern darüber hinaus, dass rechtskräftige Aufsichtsmaßnahmen auf den Internet-Seiten der Überwachungsbehörden veröffentlicht werden – „Naming and shaming“ zur Abschreckung, damit die geldwäscherechtlichen Pflichten ernst genommen werden.

In einem zweiten Vortrag wird Dr. Michael Dewald, der langjährige Leiter der Zentralen Verdachtsmeldestelle beim Bundeskriminalamt, die Gelegenheit dazu nutzen, seine Sicht auf die Geldwäschebekämpfung in Deutschland darzustellen. Seine Dienststelle ist unmittelbar vom bevorstehenden Aufgabenwechsel in das Zollkriminalamt betroffen. Dort befasst sich aktuell eine Projektgruppe mit der Einrichtung der neuen ‚Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen‘. Hierzu erhalten die Teilnehmenden der Tagung vom Projektteam Informationen aus erster Hand.

Abgerundet wird der erste Tag durch eine Podiumsdiskussion, an der auch die Gewerbetreibenden zu Wort kommen sollen: Hildegard Reppelmund vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag sowie Stefan Laing vom Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes werden deshalb daran teilnehmen. Mit Markus Stief vom Regierungspräsidium Freiburg wird außerdem ein erfahrener Mitarbeiter der Aufsichtsbasis seine Sicht der Dinge in die Diskussion einbringen.

Nicht nur Banken, auch Unternehmen und Gewerbetreibende wie Güterhändler und Immobilienmakler müssen sich davor schützen, bei Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Um dem vorzubeugen, legt das Geldwäschegesetz bestimmten Unternehmen und Personen besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen und geschäftliche Aktivitäten transparent machen sollen. Dadurch können die so ‚Verpflichteten‘ Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindern oder zu deren Aufdeckung beitragen.

Ob Verpflichtete die Vorschriften beachten, wird von unterschiedlichen Aufsichtsbehörden der Länder überwacht - in Hessen sind hierfür die drei Regierungspräsidien zuständig, in Südhessen das RP Darmstadt. Stand vor wenigen Jahren noch die Sensibilisierung der Berufsgruppen im Vordergrund, sind mittlerweile Kontrollen - auch mit Folgen wie Anordnungen und Bußgeldverfahren – Tagesgeschäft der Aufsichtsbehörden. Der Erfahrungsaustausch untereinander dient dabei einer einheitlicheren Rechtsanwendung innerhalb der föderalen Struktur Deutschlands.

Der Arbeitskreises Geldwäscheprävention wurde 2010 vom RP Darmstadt ins Leben gerufen und ist ein freiwilliges und für die Teilnehmer kostenloses Angebot. Weitere Informationen zum Thema sowie zum Arbeitskreis finden Sie auf der RP-Website unter ‚Sicherheit und Ordnung/Geldwäschegesetz‘.

Bild: Blick in den großen RP-Sitzungssaal und auf das Podium bei der Tagung in Darmstadt.

Pressestelle: Regierungspräsidium Darmstadt
Pressesprecherin: Nicole Ohly-Müller, Luisenplatz 2, D-64283 Darmstadt
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