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Windkraft in Südhessen

Welche Genehmigung ist für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen nötig?

Wer eine Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern errichten und betreiben will, braucht vorher eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Genehmigungsbehörde ist in Hessen das jeweilige Regierungspräsidium (RP).

Was wird genehmigt?

Zur Windenergieanlage gehören Kranstell-, Montage- und Lagerflächen sowie die Zufahrt bis zum nächsten Weg. Für weitere Maßnahmen – z. B. den eventuell erforderlichen Ausbau von Wegen oder die Verlegung von Kabeltrassen – sind u. U. eigenständige forst-, wasser- oder naturschutzrechtliche Zulassungsverfahren notwendig, die zeitgleich zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geführt und mit einem gemeinsamen Bescheid abgeschlossen werden können.

Was wird im Genehmigungsverfahren geprüft?

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt andere öffentlich-rechtliche Zulassungen für die Anlage ein. Das heißt, dass neben der Genehmigung z. B. keine zusätzliche Baugenehmigung oder naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung erforderlich ist. Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird deshalb umfassend geprüft, ob dem Vorhaben Vorschriften des öffentlichen Rechts entgegenstehen.

So werden z. B. die Auswirkungen der Anlage auf das Landschaftsbild und auf Vögel und Fledermäuse auf der Grundlage des Naturschutzrechtes beurteilt. Nach dem Baurecht wird geprüft, ob die Anlagen planerisch zulässig und standsicher sind. Außerdem sind etwa der Arbeits-, Brand-, Denkmal- und Immissionsschutz oder die Regeln über Landwirtschaft und Forst, Straßen– und Luftverkehr und Boden- und Gewässerschutz zu beachten. Das bedeutet u. a., dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen (z. B. durch Lärm oder Schattenwurf) oder sonstigen Gefahren (etwa durch Brände oder Eiswurf) hervorgerufen werden dürfen.

Unter welchen Voraussetzungen wird das Vorhaben zugelassen?

Wenn das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Anforderungen entspricht, hat der Antragsteller einen gesetzlichen Anspruch auf die Genehmigung (siehe § 6 Absatz 1 BImSchG). Wenn es nötig ist, kann eine Genehmigung mit Nebenbestimmungen (etwa Auflagen oder Bedingungen) versehen werden, um die Einhaltung von Pflichten des Betreibers sicherzustellen. Entspricht das Vorhaben den rechtlichen Anforderungen nicht und kann deren Einhaltung auch nicht durch Auflagen oder Nebenbestimmungen erreicht werden, muss der Genehmigungsantrag abgelehnt werden.

Die Genehmigungsbehörde hat keinen Entscheidungsspielraum. Deshalb dürfen Aspekte, die keine gesetzlichen Anforderungen darstellen, bei der Entscheidung keine Rolle spielen. Dies betrifft etwa die örtlichen Windverhältnisse, Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, Bedenken gegen das politische Konzept der Energiewende oder die Rüge fehlender Speichermöglichkeiten für Energie.

Wie läuft das Verfahren ab?

Für die Einleitung des Genehmigungsverfahrens ist ein formeller Antrag erforderlich. Dem Antrag müssen Unterlagen beigefügt werden, die das Vorhaben und seine Auswirkungen beschreiben. Das RP prüft, ob die Unterlagen vollständig sind, und verlangt ggf. Ergänzungen.

Schaubild

© 2017 Regierungspräsidium Darmstadt . Luisenplatz 2 . 64283 Darmstadt

Wo gibt es weitere Informationen?

1. Unter www.hlnug.de  findet man die „Anleitung zur Erstellung der Antragsunterlagen für Windenergieanlagen“ und Formulare für das Genehmigungsverfahren 

2. Die Hessen Agentur berät die Kommunen zur Energiewende. Mehr dazu unter www.energieland.hessen.de

Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im RP:

Für Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG:
Oliver Meseth / Telefon: 06151 12 6369 (Stadt Darmstadt, Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Offenbach und Odenwaldkreis)

Jutta Flocke / Telefon: 069 2714 4910 (Städte Frankfurt am Main und Offenbach am Main, Main-Kinzig-Kreis und Wetteraukreis)

Stephan Thiele / Telefon: 0611 3309 417 (Stadt Wiesbaden, Hochtaunuskreis,Main-Taunus-Kreis und Rheingau-Taunus-Kreis)

Für die Regionalplanung:
Ulrike Güss / Telefon: 06151 12 8920

Für den Schutz von Natur und Landschaft:
Beate Kornelius / Telefon: 06151 12 5261

Für den Forst:
Arnd Baumgarten / Telefon: 06151 12 5950

Übersicht aller im Regierungsbezirk Darmstadt betriebenen, genehmigten und beantragten Anlagen