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Geldwäschegesetz

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben erhebliche Auswirkungen. Sie können nicht nur den Ruf und die Solidität von Unternehmen nachhaltig schädigen, die für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden, sondern auch erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen kriminell erworbener Gelder (z. B. aus dem Drogenhandel) in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Terrorismusfinanzierung ist die Nutzung von – legal oder illegal erworbenen - Vermögenswerten zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten sowie deren Planung und Vorbereitung.

Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – „GwG“) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das GwG legt bestimmten Unternehmen und Personen (den „Verpflichteten“) besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen und geschäftliche Aktivitäten transparent machen sollen. Dadurch sollen die Verpflichteten Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindern und zu deren Aufdeckung beitragen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 9 GwG die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes im sogenannten Nichtfinanzsektor. Zum Nichtfinanzsektor gehören gewerbliche Güterhändler, Immobilienmakler, bestimmte Dienstleister, Finanzunternehmen, Versicherungsvermittler, Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, registrierte Personen im Sinne des § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet (sofern die glücksspielrechtliche Erlaubnis vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilt wurde).

Das Regierungspräsidium hat dafür Sorge zu tragen, dass die geldwäscherechtlichen Pflichten in den zu beaufsichtigenden Bereichen umgesetzt werden. Das zuständige Dezernat I 18 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) stellt für die betroffenen Unternehmen Informationen über ihre gesetzlichen Pflichten und über zu treffende vorbeugende Maßnahmen zur Verfügung. Das GwG sieht weiter vor, dass das Regierungspräsidium die Einhaltung der Pflichten kontrolliert, Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahndet und/oder Maßnahmen anordnet. Wenn bestimmte Pflichten ausgelagert werden sollen, muss das Regierungspräsidium zustimmen. Es ist verpflichtet, den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt Verdachtsfälle zu melden.

Nähere Informationen finden Sie im Seitenbereich rechts und links.

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Geldwäschegesetz (GwG)
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
veröffentlicht im BGBl. I  2008, Nr. 37, S. 1690

Regierungsentwurf Umsetzung 4. EU-GwRL

Europäische Unternehmensregister

Liste der als gleichwertig anerkannten Drittstaaten

Finanz-Sanktionsliste
Ermittlung von Personen, Gruppen und Organisationen, für die aufgrund einer Sanktion ein umfassendes Verfügungsverbot besteht

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