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Bauliche Schallschutzmaßnahmen - Regionalfonds

Flugzeug im Landeanflug

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) hat in seinem Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main auch über die Frage der baulichen Schallschutzmaßnahmen und etwaiger Entschädigungsansprüche der Anwohner des Flughafens entschieden. Dazu setzt die Landesregierung den Lärmschutzbereich durch Rechtsverordnung fest. Die Rechtsverordnung  ist am 13.10.2011 in Kraft getreten und ist im GVBl. Nr. 18/2011 S. 438 ff veröffentlicht.

1. Erstattung von Aufwendungen für bauliche (passive) Schallschutzmaßnahmen nach §§ 9 und 10 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG)

Bürger, deren Immobilie sich im Lärmschutzbereich des Verkehrsflughafen Frankfurt/Main befindet, können einen
Antrag auf Erstattungsmaßnahmen nach dem Fluglärmgesetz beim Regierungspräsidium Darmstadt stellen. Der Lärmschutzbereich gliedert sich in drei Schutzzonen: die Tagschutzzone 1, die Tagschutzzone 2 und die Nachtschutzzone.

Ein Antragsformular nach Fluglärmgesetz und weitere Informationen finden Sie hier:

Antrag Erstattung FluglärmG (PDF, 69 KB)
Erläuterungen zum Erstattungsverfahren (PDF, 68 KB)
Rechtscharakter der Zusicherung Höherwertige Schallschutzmaßnahmen (PDF, 64 KB)
Anschriften der zuständigen Bauämter und Gerichte (PDF, 42 KB)
Häufig gestellte Fragen (PDF, 127 KB)
Erfassung Ist-Zustand (PDF, 35 KB)
Info-Broschüre (PDF)

Ist der Antrag vollständig bei uns eingegangen, wird entschieden, ob die sachverständige Erstellung einer schallschutz- technischen Objektbeurteilung erforderlich ist. In diesem Fall setzt sich i.d.R. ein Techniker wegen einer Vor-Ort-Begutachtung mit Ihnen in Verbindung. Auf Basis des dadurch ermittelten Bedarfs wird festgelegt, in welchem Umfang bei Ihnen Schallschutzmaßnahmen erforderlich sind und bis zu welchem Höchstbetrag Aufwendungen erstattet werden können. Dies wird Ihnen in Form einer Zusicherung verbindlich mitgeteilt. Nach Rechtskraft der Entscheidung, ist die Fraport AG zur Zahlung der festgesetzten Summe Ihnen gegenüber verpflichtet.

Wichtig! Schallschutzmaßnahmen sind nur erstattungsfähig, wenn sie nach Festsetzung des Lärmschutzbereichs (also nach dem 13.10.2011) vorgenommen worden sind.



2. Zuschuss für passive Schallschutzmaßnahmen nach dem Regionalfondsgesetz

Die Landesregierung hat zudem am 27. Juni 2012 das Gesetz zur Einrichtung eines Regionalfonds verabschiedet. Die Förderrichtlinie zum Regionalfondsgesetz ist am 01. Januar 2013 in Kraft getreten.

a) Mit den Mitteln des Regionalfonds soll durch Zuschüsse (max. 4.350,00 € pro Wohneinheit) und Darlehen der gesetzliche Anspruch nach dem Fluglärmgesetz durch zusätzliche Maßnahmen aufgestockt werden, sofern sich Ihre Immobilie im Anspruchsgebiet des Regionalfonds befindet.

b) Weiterhin soll erreicht werden, dass gesetzliche Ansprüche von Aufwendungen für passive Schallschutzmaßnahmen nach Fluglärmgesetz, welche erst mit Beginn des sechsten Jahres nach Festsetzung des Lärmschutzbereichs entstehen, von der Fraport nun ohne Wartefrist sofort erstattet werden.

Ein Antragsformular nach dem Regionalfondsgesetz und weitere Informationen finden Sie hier:

Antrag Regionalfonds (PDF, 25 KB)
Häufig gestellte Fragen zum Regionalfonds (PDF, 113 KB)
Antrag Schallschutzdarlehen (XLS, 116 KB)
Antrag Nebenkostendarlehen (XLS, 124 KB)
Info-Broschüre (PDF)

Bitte beachten Sie:

  • Zuerst muss der Antrag nach dem Fluglärmgesetz bei uns eingegangen und geprüft worden sein, bevor wir Ihren Antrag nach dem Regionalfondsgesetz bearbeiten können. Das gilt auch, wenn Sie bereits an einem früheren Schallschutzprogramm teilgenommen haben.
  • Sofern Sie bereits einen Antrag nach dem Fluglärmgesetz gestellt haben, erhalten Sie von uns zusammen mit dem Prüfergebnis das Antragsformular für den Regionalfonds.
  • Wenn Sie noch keinen Antrag auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach dem Fluglärmgesetz gestellt haben, können Sie beide Anträge zusammen mit dem Antragsformular nach Fluglärmgesetz (unter 1.) stellen.
  • Anträge müssen bis spätestens 31. Dezember 2017 bei der Behröde eingegangen sein.

Die Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes und der nachhaltligen Kommunalentwicklung zum Regionalfondsgesetz, sowie die Detailkarten finden Sie hier.

3. Außenwohnbereichsentschädigung

Der Eigentümer eines in der Tag-Schutzzone 1 gelegenen Grundstücks mit baulichen Anlagen, die zum Zeitpunkt der Festsetzung des Lärmschutzbereichs bereits in der Tag-Schutzzone 1 errichtet sind oder für die bereits vor Festsetzung des Lärmschutzbereichs eine Baugenehmigung vorlag, können eine Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs geltend machen (§ 9 Abs. 5 FluglärmG). Die Anspruchsberechtigung ist gestaffelt nach der Stärke der Lärmbelastung. Bei einem Dauerschallpegel > 65 dB besteht der Anspruch auf Entschädigung ab dem 21. Oktober 2011. Bei einem Dauerschallpegel < 65 dB besteht der Anspruch auf Entschädigung ab dem 13. Oktober 2016. Der Anspruch verfristet innerhalb von 5 Jahren nach seinem Entstehen.

Die Bundesregierung hat mit der Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung (3. FlugLSV) vom 20. August 2013 entsprechende Entschädigungsregelungen getroffen.

Ein Antragsformular und weitere Informationen finden Sie hier:

Erläuterungen zum Entschädigungsverfahren (PDF; 168 KB)
Häufig gestellte Fragen zur Außenwohnbereichsentschädigung (PDF, 150 KB)
Info-Broschüre (PDF)
Antrag auf Außenwohnbereichsentschädigung Juni 2016 (PDF, 49 KB)
Gebühren ab 2015 für Verkehrswertgutachten (PDF, 74 KB)



4. Allgemeines

Ob und in welchem Lärmschutzbereich Ihre Immobilie liegt, können Sie über die Datenbanken im Schallschutzportal herausfinden. Dort erhalten Sie auch Auskunft, ob Sie zum Kreis der Anspruchsberechtigten für Zuschüsse/Darlehen aus dem Regionalfonds und für die Außenwohnbereichsentschädigung gehören. Mit dem Kartenviewer und einer Datenbank, in der Sie über die Eingabe Ihrer Anschrift mehr über die Art Ihres Anspruchs erfahren können, stehen Ihnen zwei unterschiedliche Anwendungen zur Verfügung. Im Schallschutzportal finden Sie auch die Nutzungshinweise für beide Anwendungen.

Weitere Informationen finden Sie

Seit dem Inkrafttreten der Lärmschutzbereichsverordnung am 13.10.2011 haben rund 81.000 Haushalte Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen zu baulichen (passiven) Schallschutzmaßnahmen und etwa 17.300 Haushalte einen Anspruch auf Zuschüsse/Darlehen aus dem Regionalfonds. Wir bitten um Verständnis, wenn wegen der hohen Anzahl eingehender Anträge die Bearbeitung Ihres Antrags einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

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