Unbemannte Luftfahrt


 

Am 1. Juli 2019 ist die neue europäische Durchführungsverordnung DVO (EU) Nr. 2019/947 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrtsystemen (UAS) in Kraft getreten. Sie gilt auch in Deutschland ab dem 31. Dezember 2020. 

Unberührt von den Regelungen der europäischen Durchführungsverordnung bleiben solche Anwendungsfälle, die von der EU-Verordnung nicht geregelt werden. Dabei handelt es sich um solche Tatbestände nach §§ 21 a und 21 b LuftVO, die insbesondere die öffentliche Sicherheit, den Schutz der Privatsphäre und personenbezogene Daten zum Gegenstand haben (näheres siehe Ziffer 5). Aktuell befindet sich das Gesetz zur Anpassung der nationalen Regelungen an die DVO in der Ressortabstimmung.

Inhaltsverzeichnis:

  1. UAS-Betriebskategorie „offen“ – UAS und Flüge mit geringem Risiko
  2. Anwendungsszenario Specific (speziell) oder Certified (zulassungspflichtig)
  3. Kompetenznachweis und Fernpilotenzeugnis
  4. Online Betreiberregistrierung
  5. Geografische Beschränkung des Betriebs von unbemannten Luftfahrtsystemen
  6. Erlaubnisse und zugelassene Ausnahmen nach alter Rechtslage

Die EU Durchführungsverordnung unterscheidet zwischen drei Anwendungsszenarien:

Open (offen), Specific (speziell) und Certified (zulassungspflichtig)

1. UAS-Betriebskategorie „offen“ – UAS und Flüge mit geringem Risiko

Für den UAS-Betrieb in der „offenen“ Kategorie muss der UAS-Betreiber vor der Aufnahme des Betriebs weder eine Betriebsgenehmigung einholen noch eine Betriebserklärung abgeben. Ggfs. wird jedoch eine Befreiung (Ausnahmeerlaubnis) benötigt, wenn das UAS in bestimmten geographischen Zonen (Risikogebiete) betrieben werden soll (Siehe Ziffer 5).

In der „offene“ Kategorie sind grundsätzlich folgende Vorgaben zu beachten:

  • Höchstzulässige Startmasse von weniger als 25kg;
  • maximale Flughöhe 120 Meter über Grund;
  • Flug nur in Sichtweite (VLOS = Visual Line Of Sight). Ausnahme: die Drohne fliegt im Follow-Me-Modus oder es steht ein Beobachter neben dem Piloten und hat stattdessen die Drohne im Blick und ist im ständigen Kontakt mit dem Piloten;
  • Luftfahrzeughalter- Haftpflichtversicherung;
  • Mindestalter von 16 Jahren – (kein Mindestalter gilt, wenn das Fluggerät in der Drohnen-Klasse C0 klassifiziert ist und es sich um ein Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG handelt. Oder wenn es sich um eine Eigenbau-Drohne mit einer Startmasse unterhalb 250g handelt.);
  • kein Transport von gefährlichen Gütern;
  • kein Abwurf von Material;
  • UAS Betreiber (Luftfahrzeughalter) müssen sich registrieren lassen und die Registrierungsnummer an jedes von ihnen genutzte UAS anbringen (Ausnahme: UAS unter 250g ohne Kameras (und ohne Sensoren zur Erfassung persönlicher Daten) oder UAS unter 250g, die nach EU Richtlinien (2009/48/EC) als reines Spielzeug zertifiziert sind.

Die Kategorie „offen“ ist zusätzlich in 3 Unterkategorien unterteilt, in denen weitere Vorgaben zu erfüllen sind:

Unterkategorie A1:

Betrieb mit UAS der Klasse C0 (Spielzeug), privat hergestellte UAS unter 250g (inkl. Nutzlast) mit einer Betriebshöchstgeschwindigkeit von unter 19 m/s oder UAS unter 250g (inkl. Nutzlast) ohne Klassifizierung bis 01.01.2023 in Verkehr gebracht:

  • Kein UAS-Betrieb über Menschenansammlungen;
  • der Überflug von unbeteiligten Personen soll vermieden werden.

Betrieb mit UAS der Klasse C1 (MTOM<900g oder kinetische Energie<80 Joule)

  • Kein UAS-Betrieb über Menschenansammlungen und unbeteiligten Personen.
  • Werden unerwartet unbeteiligte Personen überflogen, muss dieser Überflug schnellstmöglich beendet werden;
  • Kompetenznachweis nach UAS.OPEN.020 DVO (EU) 2019/947

Übergangsbestimmung bis 31.12.2022, danach Unterkategorie A3

Betrieb mit UAS unter 500g (inkl. Nutzlast) ohne Klassifizierung bis 01.01.2023 in Verkehr gebracht und nicht privat hergestellt

  • Kein UAS-Betrieb über Menschenansammlungen und unbeteiligten Personen;
  • werden unerwartet unbeteiligte Personen überflogen, muss dieser Überflug schnellstmöglich beendet werden.
  • Kompetenznachweis nicht erforderlich

Betrieb mit UAS unter 2kg (inkl. Nutzlast) ohne Klassifizierung bis 01.01.2023 in Verkehr gebracht und nicht privat hergestellt

  • Horizontaler Sicherheitsabstand von mindestens 50 Metern zu unbeteiligten Personen;
  • nationaler Kenntnisnachweis gem. §21a Abs. 4 S. 3 Nr. 2 LuftVO
    + Kompetenznachweis nach UAS.OPEN.020 DVO (EU) 2019/947

+ Selbsterklärung prakt. Kenntnisse gem. UAS.OPEN.030 DVO (EU) 2019/947 oder Fernpiloten-Zeugnis nach UAS.OPEN.030 DVO (EU) 2019/947.

Unterkategorie A2:

Betrieb mit UAS der Klasse C2 (MTOM<4kg)

  • Horizontaler Sicherheitsabstand von mindestens 30 Metern zu unbeteiligten Personen; Verkürzung des horizontalen Sicherheitsabstandes zu einer unbeteiligten Person auf 5 m, sofern der Langsamflugmodus aktiviert ist;
  • Fernpiloten-Zeugnis nach UAS.OPEN.030 DVO (EU) 2019/947

Unterkategorie A3:

Betrieb mit UAS der Klassen C2 sowie der Klassen C3 und C4 (MTOM<25kg), privat hergestellte UAS (MTOM<25 kg) oder UAS (MTOM<25kg) ohne Klassifizierung bis 01.01.2023 in Verkehr gebracht

  • Keine Gefährdung von unbeteiligten Personen (horizontaler Mindestabstand 30 m; Anwendung der 1:1 Regelung);
  • horizontaler Mindestabstand von 150 m zu Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten;
  • Kompetenznachweis nach UAS.OPEN.020 DVO (EU) 2019/947 oder bis 01.01.2022 nationaler Kenntnisnachweis gem. §21a Abs. 4 S. 3 Nr. 2 LuftVO.

2. Anwendungsszenario Specific (speziell) oder Certified (zulassungspflichtig)

Sofern eine der festgelegten Anforderungen an die „offene“ Betriebskategorie nicht erfüllt ist, ist der UAS-Betreiber verpflichtet, eine Betriebsgenehmigung nach Artikel 12 DVO (EU) 2019/947 einzuholen oder eine Erklärung nach Artikel 5 Absatz 5 (EU) DVO 2019/947 vorzulegen. Damit fällt der UAS-Betrieb automatisch in die „spezielle“ oder ggf. „zulassungspflichtige“ Kategorie.

Zuständig für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung ist die Landesluftfahrtbehörde, in deren Bezirk der Flugbetrieb stattfinden soll (weitere Informationen werden in Kürze auf dieser Seite folgen).

Die Entgegennahme von Erklärungen nach Artikel 5 Absatz 5 DVO (EU) 2019/947 und die Erteilung von Betriebsgenehmigungen für Kategorie „zulassungspflichtig“ gemäß Artikel 6 DVO (EU) 2019/947 obliegt dem Luftfahrt-Bundesamt. https://www.lba.de/DE/Betrieb/Unbemannte_Luftfahrtsysteme/Unbemannte_Luf...

3. Kompetenznachweis und Fernpilotenzeugnis

Für die Durchführung von Prüfungen und die Ausstellung von Kompetenz­nachweisen und Fernpiloten-Zeugnissen ist das Luftfahrt-Bundesamt zuständig. 

Weiterführende Informationen, insbesondere über das Onlinetraining für Fernpiloten und die Liste der vom LBA benannten Prüfstellen für Fernpiloten (PStF) finden Sie auf der Webseite des Luftfahrt-Bundesamtes.

https://www.lba.de/DE/Betrieb/Unbemannte_Luftfahrtsysteme/Unbemannte_Luf...

4. Online Betreiberregistrierung

Ab dem 31.12.2020 muss sich jeder Betreiber (Luftfahrzeug-Halter) eines UAS registrieren, der ein UAS mit einer Startmasse von 250 g oder mehr betreibt. Eine Registrierungspflicht für UAS-Betreiber besteht auch für UAS von weniger als 250 g, wenn das UAS mit einem Sensor zur Erfassung personengebundener Daten, z.B. einer Kamera, ausgestattet ist. Die Registrierung erfolgt auf der Webseite des Luftfahrt-Bundesamtes.

https://www.lba.de/DE/Betrieb/Unbemannte_Luftfahrtsysteme/Unbemannte_Luf...

5. Geografische Beschränkung des Betriebs von unbemannten Luftfahrtsystemen

Unabhängig von den Betriebskategorien der DVO (EU) 2019/947 bestehen weiterhin geografische Gebiete, in denen der Flugbetrieb mit UAS verboten bzw. nur in begründeten Fällen möglich ist.

Es handelt sich um folgende geografische Gebiete:

  • § 21 a Abs. 1 Nr. 4 LuftVO – Flugbetrieb in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen;
  • § 21 b Abs. 1 Nr. 2 LuftVO - Flugbetrieb über und in weniger als 100 Metern seitlichem Abstand von Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen;
  • § 21 b Abs. 1 Nr. 3 LuftVO - Flugbetrieb über und in weniger als 100 Metern seitlichem Abstand von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und –verteilung sowie Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden;
  • § 21 b Abs. 1 Nr. 4 LuftVO - Flugbetrieb über und in weniger als 100 Metern seitlichem Abstand von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder, oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden, diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden;
  • § 21 b Abs. 1 Nr. 5 LuftVO - Flugbetrieb über und in weniger als 100 Metern im seitlichen Abstand von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen;
  • § 21b Abs. 1 Nr. 6 LuftVO - Flugbetrieb über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG), Nationalparks im Sinne des § 24 BNatschG und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 BNatschG;
  • § 21 b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO - Flugbetrieb über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen;
  • § 21 b Abs. 1 Nr. 9 LuftVO - Flugbetrieb in Kontrollzonen in Flughöhen über 50 Metern über Grund;
  • § 21 b Abs. 1 Nr. 11 LuftVO – Flugbetrieb über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern.

Die Luftfahrtbehörden der Länder können jedoch Ausnahmen zulassen. Die Erteilung einer Erlaubnis/Befreiung erfolgt aber nur in begründeten Fällen. Nicht genehmigungsfähig ist in der Regel der Betrieb zum Zwecke des Sports oder der Freizeitgestaltung. Der entsprechende Antrag wird von dem Regierungspräsidium bearbeitet, in dessen Bezirk der Flugbetrieb des unbemannten Luftfahrtsystems erfolgen soll.

Der Regierungsbezirk Darmstadt umfasst die Landkreise Odenwald, Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Offenbach, Main-Taunus, Hochtaunus, Rheingau-Taunus, Wetterau, Main-Kinzig sowie die kreisfreien Städte Wiesbaden, Frankfurt am Main, Offenbach, Darmstadt. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen werden vom Regierungspräsidium Kassel -Dezernat 22 – Infrastrukturmaßnahmen, Luftverkehr, Allgemeine Verkehrsangelegenheiten- www.rp-kassel.hessen.de  betreut.

Sollte der von Ihnen beabsichtigte Flugbetrieb eine Betriebserlaubnis nach § 21a LuftVO oder eine Befreiung von den Betriebsverboten nach § 21b LuftVO erfordern, dann benutzen Sie bitte die nachfolgenden Antragsformulare.

6. Erlaubnisse und zugelassene Ausnahmen nach alter Rechtslage

Vor dem 31.12.2020 erteilte Erlaubnisse und zugelassene Ausnahmen (§§ 21 a, 21 b LuftVO) bleiben nach Artikel 21 der DVO (EU) 2019/947 bis zum 01.01.2022 gültig, solange sie nicht von der zuständigen Behörde widerrufen werden oder im Bescheid ein früheres Ende der Gültigkeit datiert wurde.

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