Baurecht

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Ein Stapel mit Gesetzesbüchern, im Hintergrund eine Baulandschaft
Baurecht

Baugenehmigungsverfahren

Das Baurecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Es regelt die Zulässigkeit vom Einfamilienhaus über gewerbliche Bauten bis hin zum Wolkenkratzer. Auf das Baurecht richtet sich die Aufmerksamkeit von Bauherrn und Genehmigungsbehörden.

Das Dezernat III 31.4 beaufsichtigt die dem Regierungspräsidium nachgeordneten Bauaufsichts- und Baugenehmigungsbehörden in Landkreisen und Städten in fachlicher Hinsicht. Gerade unter diesem Gesichtspunkt kommt es auch als Anlaufstelle für beschwerdeführende Bauherrn und Nachbarn in Betracht. Das Dezernat nimmt ferner Stellung in sonstigen Beschwerde- und Petitionsverfahren sowie verwaltungsintern in anderen als Baugenehmigungsverfahren, z. B. in immissionsschutzrechtlichen Verfahren. Es kann dadurch auch zur Lösung von Konfliktfällen im vorprozessualen Raum beitragen. Und schließlich wacht es darüber, dass das in zunehmend kürzeren Zeiträumen geänderte Baurecht und dessen Ausführungsbestimmungen im Regierungsbezirk einheitlich auf dem neuesten Stand angewendet werden.

Ausnahme von Bauverboten nach FluglärmG
Die im FluglärmG definierten Bauverbote in einem Lärmschutzbereich in der Umgebung von Flugplätzen dienen der vorsorgenden Vermeidung von Konflikten. Deshalb sollen die Gebiete innerhalb eines Lärmschutzbereiches grundsätzlich von sensiblen Nutzungen freigehalten werden. Als sensible Nutzungen gelten schutzbedürftige Einrichtungen wie Krankhäuser, Altenheime, Erholungsheime, Schulen, Kindergärten und ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen. Das Regierungspräsidium Darmstadt ist für die Zulassung von Ausnahmen von den Bauverboten in einem Lärmschutzbereich für schutzbedürftige Einrichtungen zuständig, wenn solche Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Einrichtungen oder sonst im öffentlichen Interesse dringend geboten sind.

Zustimmungsverfahren bei Bauten des Bundes und des Landes sowie Kenntnisgabeverfahren bei Bauten für die Landesverteidigung
Bei Bauvorhaben in öffentlicher Trägerschaft kann im Ausnahmefall und auf besonderen Antrag ein Zustimmungsverfahren nach § 69 Abs. 4 HBO durchgeführt werden.
Bei Bauten die der Landesverteidigung dienen, führt das Regierungspräsidium Darmstadt ein sogenanntes Kenntnisgabeverfahren nach § 69 Abs. 5 durch.

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