Baurecht

Baurecht_Garsya_shutterstock_284901782.jpg

Ein Stapel mit Gesetzesbüchern, im Hintergrund eine Baulandschaft
Baurecht

Baurecht

Das Baurecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Es regelt die Zulässigkeit vom Einfamilienhaus über gewerbliche Bauten bis hin zum Wolkenkratzer. Die Bauaufsichtsbehörden haben bei baulichen Anlagen für die Einhaltung des öffentlichen Baurechts zu sorgen. Sie stellen hierdurch insbesondere auch sicher, das von Gebäuden keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.

Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sind zunächst die Unteren Bauaufsichtsbehörden. Dies sind der Kreisausschuss in den Landkreisen, der Magistrat in den kreisfreien Städten sowie der Gemeindevorstand in den kreisangehörigen Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 50.000 und den sonstigen Gemeinden, denen die Bauaufsicht übertragen wurde.

Das Regierungspräsidium Darmstadt als Obere Bauaufsichtsbehörde übt die Rechts- und Fachaufsicht über die Unteren Bauaufsichtsbehörden aus. Die Bürgerinnen und Bürger können sich mit Fachaufsichtsbeschwerden an das Regierungspräsidium wenden. Von der Oberen Bauaufsicht wird dann die Sach- und Rechtslage geprüft und die Bürgerinnen und Bürger werden über das jeweilige Ergebnis schriftlich informiert.

Von der Fachaufsicht ist die sogenannte Dienstaufsicht zu unterscheiden. Im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird das dienstliche Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unteren Bauaufsichtsbehörden gepüft. Für die Dienstaufsicht ist der jeweilige Dienstherr (also Bürgermeister oder Landrat) zuständig.

Darüber hinaus trägt das Regierungspräsidium Darmstadt im Rahmen der Fachaufsicht über die Unteren Bauaufsichtsbehörden dafür Sorge, dass das Baurecht und seine dazugehörigen Ausführungsbestimmungen im Regierungsbezirk einheitlich auf dem neuesten Stand angewandt werden.

Ausnahme von Bauverboten nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG)
Die im FluglärmG geregelten Bauverbote in einem festgesetzten Lärmschutzbereich in der Umgebung von Flugplätzen dienen der vorsorgenden Vermeidung von Konflikten. Deshalb sollen die Gebiete innerhalb eines Lärmschutzbereiches grundsätzlich von sensiblen Nutzungen freigehalten werden. Als sensible Nutzungen gelten schutzbedürftige Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, Altenheime, Erholungsheime, Schulen, Kindergärten und ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen. Das Dezernat III 31.4 ist für die Zulassung von Ausnahmen von den Bauverboten gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 FluglärmG zuständig. Eine solche Ausnahme kann zugelassen werden, wenn dies zur Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Einrichtungen oder sonst im öffentlichen Interesse dringend geboten ist.

Zustimmungsverfahren bei Bauten des Bundes und des Landes sowie Kenntnisgabeverfahren bei Bauten für die Landesverteidigung
Bei Bauvorhaben in öffentlicher Trägerschaft kann im Ausnahmefall und auf besonderen Antrag ein Zustimmungsverfahren nach § 69 Abs. 4 HBO durchgeführt werden.
Bei Bauten die der Landesverteidigung dienen, führt das Regierungspräsidium Darmstadt ein sogenanntes Kenntnisgabeverfahren nach § 69 Abs. 5 HBO durch.

Hessen-Navigator

Wie können wir Ihnen helfen? Geben Sie einen Suchbegriff ein.

SERVICE