Fachaufsichtsbeschwerde

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2 Bauleiter bei Baustellenbesichtigung
Bauaufsicht

Die Bauaufsichtsbehörden haben darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass bauliche Anlagen, Grundstücke und Baumaßnahmen dem öffentlichen Baurecht entsprechen.

Ansprechpartner für alle bauaufsichtlichen Fragen sind zunächst die unteren Bauaufsichtsbehörden. Im Regelfall nehmen die Kreisausschüsse der Landkreise sowie die Magistrate der kreisfreien Städte die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden wahr.

Das RP Darmstadt übt als obere Bauaufsicht über die ihr nachgeordneten unteren Bauaufsichtsbehörden die Fachaufsicht aus. Im Rahmen dieser Fachaufsicht wird das RP Darmstadt in Einzelfällen tätig, wenn begründete Hinweise oder Beschwerden über die unteren Bauaufsichtsbehörden an sie herangetragen werden. Auf solche Fachaufsichtsbeschwerden bzw. Eingaben hin werden die entsprechenden Sachverhalte geprüft, ggf. die behördlichen Entscheidungen geändert und die Bürgerin bzw. der Bürger über das jeweilige Ergebnis informiert.

Darüber hinaus trägt das RP Darmstadt im Rahmen der Fachaufsicht über die unteren Bauaufsichtsbehörden dafür Sorge, dass das Baurecht und seine dazugehörigen Ausführungsbestimmungen im Regierungsbezirk einheitlich auf dem neuesten Stand angewendet werden. Von der Fachaufsicht ist die so genannte Dienstaufsicht deutlich zu unterscheiden. Diese überprüft zum Beispiel das dienstliche Verhalten bestimmter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und wird in der Verantwortung des jeweiligen Dienstherrn (also Landkreis oder Stadt) wahrgenommen.

Unter bestimmten Vorraussetzungen bedürfen Bauvorhaben in öffentlicher Trägerschaft keiner Baugenehmigung, sondern nur der Zustimmung der Bauaufsicht. Auf Antrag kann das RP als obere Bauaufsichtsbehörde nach § 69 Abs. 4 HBO bei Bauten des Bundes und des Landes die Zustimmung erteilen.

Für Bauvorhaben, die der Landesverteidigung dienen, führt das RP Darmstadt das sogenannte Kenntnisgabeverfahren nach § 69 Abs. 5 HBO durch.

Bei Veranstaltungen in Versammlungsstätten (große Veranstaltungshallen, Sportstadien u.ä.) müssen Verantwortliche für Veranstaltungstechnik als „Sicherheitspersonal“ anwesend sein. Auf Antrag stellt das RP Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik ein Befähigungszeugnis aus.

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