Teilplan "Erneuerbare Energien"

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 Unterzeichnung Genehmigungsantrag TPEE

Nach Auswertung der Stellungnahmen zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) - Entwurf 2016 hat die Regionalversammlung Südhessen (RVS) den TPEE am 14. Juni 2019 beschlossen. Entsprechend dem Beschluss wurde der TPEE am 13. September 2019 der Hessischen Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt. Die Landesregierung entscheidet bis spätestens Mitte März 2020 über die Genehmigung.
Änderungen an den Vorrang- und Ausschlussgebieten, die sich gegenüber dem Entwurf 2016 ergeben haben, sind im TPEE als unbeplante Flächen, sogenannte Weißflächen, enthalten. Nach Genehmigung des TPEE soll zeitnah ein Planänderungsverfahren für diese unbeplanten Flächen durchgeführt werden, so dass dann flächendeckend für die gesamte Planungsregion Südhessen Vorrang- und Ausschlussgebiete festgelegt sind.

Die jeweils aktuellen Beschluss-Vorlagen für die Vertreterinnen und Vertreter der RVS befinden sich hier.

 

Historie:

Der geltende Regionalplan Südhessen/Regionale Flächennutzungsplan 2010 trifft keine Aussagen zur Windenergienutzung. Daher werden im Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie festgelegt. Außerhalb dieser Vorranggebiete soll die Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschlossen werden. Außerdem enthält er die planerischen Grundsätze zu den anderen erneuerbaren Energien Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft.

Am 13. Dezember 2013 hat die Regionalversammlung Südhessen den Entwurf (Regionalplan) / Vorentwurf (Regionaler Flächennutzungsplan) 2013 des TPEE einschließlich Begründung und Umweltbericht gebilligt und die Einleitung des ersten Beteiligungsverfahrens beschlossen. Die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain hat am 18. Dezember 2013 die frühzeitige Beteiligung für den Vorentwurf des Sachlichen Teilplans (Regionaler Flächennutzungsplan) beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach Hessischem Landesplanungsgesetz (HLPG) hat gleichzeitig mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet des Regionalen Flächennutzungsplans vom 24. Februar 2014 bis zum 25. April 2014 stattgefunden.

Nach Bearbeitung der Einwendungen wurden der Regionalversammlung Südhessen sowie der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain der geänderte Entwurf des TPEE vorgelegt. Die Regionalversammlung Südhessen und die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain haben in ihren Sitzungen am 16. Dezember 2016 beziehungsweise 14. Dezember 2016 die Änderung des Entwurfs und die Einleitung der (erneuten) öffentlichen Auslegung beschlossen. Diese fand vom 3. April bis zum 14. Juli 2017 statt.

Die vorgebrachten Anregungen und Bedenken wurden erneut anhand der Kriterien des schlüssigen Plankonzeptes überprüft und der Regionalversammlung Südhessen sowie der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain zur Beschlussfassung am 14. Juni 2019 beziehungsweise 19. Juni 2019 vorgelegt.

Entsprechend der Vorgaben des Landesentwicklungsplans sollen im TPEE Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie in einer Größenordnung von 2 % der Fläche des Regierungsbezirks festgelegt werden. Außerhalb dieser Vorranggebiete soll keine Windenergienutzung stattfinden.
Im Entwurf 2013 waren insgesamt 199 Windvorranggebiete, davon 28 im Regionalverbandsgebiet vorgesehen. Dies entsprach 2,8 % (20.711 ha) des Regierungsbezirks Darmstadt.
Der Entwurf 2016 beinhaltete insgesamt 173 Windvorranggebiete, davon 29 im Bereich des Regionalverbandes. Sie umfassten Gebiete von insgesamt rund 15.000 ha und entsprachen somit 2 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt.
Der zur Genehmigung vorgelegte TPEE – Entwurf 2019 enthält insgesamt 121 Windvorranggebiete, davon 18 im Regionalverbandsgebiet. Damit werden zunächst 1,4 % des Regierungsbezirks Darmstadt (10.193 ha) der Windenergienutzung zur Verfügung gestellt. Nach der Durchführung des Planänderungsverfahrens für die noch unbeplanten Flächen (sogenannte Weißflächen) könnte der Anteil der Windvorranggebiete auf 1,5 % des Regierungsbezirks Darmstadt ansteigen (Erkenntnisstand Juni 2019). 
Die Vorranggebiete liegen vor allem in den windhöffigen südhessischen Mittelgebirgslagen Odenwald, Spessart und Taunus. Dass im Planungsraum Südhessen die Größenordnung von 2 % unterschritten wird, begründet sich aus der hohen Siedlungsdichte, insbesondere im Ballungsraum Frankfurt, dem internationalen Flughafen Frankfurt mit seinen Einrichtungen, der zu geringen Windhöffigkeit im südhessischen Ried und neuen Erkenntnissen aus vorgelegten Gutachten zu windkraftempfindlichen Vogel- und Fledermausarten.

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