Finanzierung von baulichen Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungszahlungen

Seit Inkrafttreten der Lärmschutzbereichsverordnung am 13. Oktober 2011 konnten Anwohnende des Frankfurter Flughafens bis zum 12. Oktober 2021 Anträge auf baulichen Schallschutz sowie auf eine finanzielle Entschädigung für die eingeschränkte Nutzung ihres Außenwohnbereichs nach dem Fluglärmschutzgesetz beim Regierungspräsidium Darmstadt stellen. Für die Beantragung von Fördermitteln für bauliche Schallschutzmaßnahmen aus dem Regionalfonds endete die Antragsfrist am 31. Dezember 2021.

Ansprüche auf Erstattung von Kosten für durchgeführte bauliche Schallschutzmaßnahmen oder auf Festsetzung einer Entschädigung nach dem Fluglärmschutzgesetz können daher mit Ablauf des 12. Oktober 2021 nicht mehr geltend gemacht werden. Gleiches gilt für Fördermittel aus dem Regionalfonds, die mit Ablauf des 31. Dezember 2021 ebenfalls nicht mehr beansprucht werden können.

Die bis zu den vorgenannten Fristen gestellten Anträge werden vom Regierungspräsidium Darmstadt abschließend bearbeitet. Für die Umsetzung von baulichen Schallschutzmaßnahmen ist dabei für diesen anspruchsberechtigten Personenkreis folgendes zu beachten:

Wegen der Corona-Pandemie und damit verbundener Hürden bei der zeitnahen Ermittlung und Umsetzung erforderlicher baulicher Schallschutzmaßnahmen räumt das Regierungspräsidium Darmstadt allen anspruchsberechtigten Antragstellern eine erweiterte Umsetzungsfrist für bauliche Schallschutzmaßnahmen wie folgt ein:

  • Für die nach dem Fluglärmschutzgesetz beantragte Erstattung von Kosten für durchgeführte bauliche Schallschutzmaßnahmen gilt eine Vorlagefrist für entsprechende Rechnungen bis zum 12. Oktober 2022. Bis zu diesem Datum müssen spätestens die Rechnungen der durchgeführten baulichen Schallschutzmaßnahmen beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht worden sein. Ansonsten entfällt der Anspruch auf Erstattung dieser Kosten. Da augenblicklich immer noch mit relativ langen Wartezeiten bei der Beauftragung von Handwerkern zu rechnen ist, wird allen Betroffenen empfohlen, dies zeitnah zu tun.
  • Dem Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln aus dem Regionalfonds ist ein Kostenvoranschlag eines Fachbetriebs über die Durchführung geplanter Maßnahmen beizufügen. Ein solcher Kostenvoranschlag kann noch bis zum 01. Juli 2022 eingereicht werden.
  • Inhaberinnen oder Inhaber einer in der Tagschutzzone 1 liegenden Immobilie konnten zudem bis zum 12. Oktober 2021 eine pauschale Außenwohnbereichsentschädigung – bei einem Einfamilienhaus beträgt diese beispielsweise 3.700 Euro - beantragen. Wer mehr als eine pauschale Entschädigung beantragt hat, muss dem Antrag ein Verkehrswertgutachten des jeweils zuständigen Gutachterausschusses für Immobilienwertermittlung beifügen. Alternativ gibt es für bestimmte Immobilientypen aber auch die Möglichkeit, den Verkehrswert überschlägig kalkulieren zu lassen. Ist eine solche Kalkulation jedoch nicht möglich oder nicht gewollt, ist das Verkehrswertgutachten spätestens zum 12. Oktober 2022 beim Regierungspräsidium Darmstadt einzureichen. Da hier ebenfalls mit Vorlaufzeiten zu rechnen ist wird empfohlen, zeitnah aktiv zu werden.
     

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