Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

Corona / Covid-19

HINWEIS

Stand: 28. Mai 2020

Durch die Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (CKBV) vom 07.05.2020 wurde die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ersetzt.

In den Auslegungshinweisen zur oben genannten Verordnung ist folgendes für Fahrschulen geregelt:

Erlaubt ist die Ausbildung in Theorie und Praxis in zahlenmäßig reduzierten Gruppen, so dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann.

Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten.

Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts nicht eingehalten werden kann.

Es dürfen sich maximal zwei Personen (Fahrschüler/Fahrschülerin und Fahrlehrer/Fahrlehrerin) während des Fahrunterrichts im Fahrzeug aufhalten.

Der Unterricht nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht fällt unter § 5 CKBV vom 07.05.2020. Zwischen Grundqualifikation und Weiterbildung wird nicht länger unterschieden. Der Unterricht ist also in Gruppengrößen von in der Regel nicht mehr als 15 Personen zulässig.

Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17.03.2020 wurde mit § 9 CKBV aufgehoben. Das gilt auch für § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus, der bis zum 09.05.2020 vorsah, dass die Wahrnehmung von Angeboten in Bildungseinrichtungen als Einzelunterricht oder in Kleingruppen bis zu fünf Personen erlaubt ist. Eine sonstige Regelung, die § 35 Abs. 1 S. 1 FeV entgegensteht, ist nicht bekannt, so dass Aufbauseminare im Sinne von § 2b StVG seit 09.05.2020 in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens 12 Teilnehmern durchzuführen sind.

Bei der Fahrprobe im Sinne des § 35 Abs. 1 S. 3 FeV abweichend von § 35 Abs. 1 S. 4 FeV dürfen sich nur Seminarleiter und Seminarteilnehmer im Fahrzeug befinden.

Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind zu beachten.

Die Verordnung tritt vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen mit Ablauf des 05. Juli 2020 außer Kraft.

Dies ist in der Lesefassung Stand 28. Mai 2020 der CKBV verankert.

Es ist derzeit nicht bekannt, ob die Verordnung kurzfristig erneut geändert wird. Bitte informieren Sie sich zu gegebener Zeit über die aktuelle Rechtslage.

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Das Regierungspräsidium Darmstadt ist für die Anerkennung von Ausbildungsstätten und die Überwachung dieser Ausbildungsstätten sowie die Überwachung von Fahrschulen, die Schulungen für die Weiterbildung und die beschleunigte Grundqualifikation nach Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) durchführen, zuständig.

Welche Kriterien für die Anerkennung als Ausbildungsstätte erfüllt werden müssen, sind in § 7 Abs. 1 BKrFQG geregelt.

Untenstehend finden Sie Antragsformulare zur Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Weiterbildung und die beschleunigte Grundqualifikation und weitere erforderliche Vordrucke.

Schulungen dürfen nur in Räumen durchgeführt werden, die in der Anerkennung aufgeführt sind. Auch wenn die Größe und Ausstattung des Raumes eine größere Kursstärke zulässt, ist die maximale Kursstärke auf 25 Teilnehmer begrenzt.

Sofern Sie bereits eine Anerkennung in Hessen oder einem anderen Bundesland haben und möchten Schulungen in einem Raum im Regierungsbezirk Darmstadt durchführen, bitte verwenden Sie mit das Formular Raumanerkennung.

Alle Unterrichtstermine (Weiterbildung und beschleunigte Grundqualifikation) im Regierungsbezirk Darmstadt sind meiner Behörde schriftlich oder elektronisch spätestens 5 Werktage vor Durchführung des Unterrichts anzuzeigen. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

  1. Anschrift des Ortes, an dem der Unterricht stattfinden soll,
  2. das Datum
  3. den Beginn und das Ende der geplanten Unterrichtseinheit
  4. den Gegenstand des Unterrichts nach Anlage 1 der BKrFOV (Kenntnisbereiche) und
  5. die verantwortliche Unterrichtsleiterin/ Den verantwortlichen Unterrichtsleiter.

Fragen zum BKrFQG, zum Anerkennungsverfahren sowie Meldungen der Schulungstermine richten Sie bitte an das hierfür eingerichtete E-Mail-Postfach (siehe rechts).

Für die Eintragung der Schüsselzahl 95, die belegt, dass eine beschleunigte Grundqualifikation oder Weiterbildung absolviert wurde, ist die örtliche Fahrerlaubnisbehörde (Wohnsitz des Berufskraftfahrers/der Berufskraftfahrerin) zuständig.

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