Fahrlehrerwesen

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Fahrlehrer mit Prüfbogen auf dem Schoß

Corona / Covid-19

HINWEIS

Stand: 2. November 2020

In § 1a Abs. 1 S. 2 Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBev) ist geregelt, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung bei der Wahrnehmung von Bildungsangeboten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, zu tragen ist. Damit wird eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im theoretischen Fahrschulunterricht begründet, wenn er in geschlossenen Räumen stattfindet.

Mit Artikel 5 der Einundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 29.10.2020 wurde die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV) geändert.

Nach dem neuen § 1a Abs. 1 S. 1 Nr. 9 CoKoBeV ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen während des Aufenthaltes in Fahrzeugen, wenn sich im Fahrzeug Personen befinden, die mehr als zwei Hausständen angehören. Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht somit während des praktischen Fahrschulunterrichts und während der praktischen Fahrerlaubnisprüfung, wenn sich im Fahrzeug Personen aus mehr als zwei Hausständen befinden.

Die oben genannten Vorgaben gelten ebenfalls für die Abhaltung von Aufbauseminaren und Schulungen nach dem BKF.

Es ist derzeit nicht bekannt, ob die Verordnung kurzfristig erneut geändert wird. Bitte informieren Sie sich zu gegebener Zeit über die aktuelle Rechtslage.

Die darüber hinaus geltenden rechtlichen Vorgaben nach dem Fahrlehrergesetz, der Fahrerlaubnis-Verordnung und dem Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetz sind zu beachten.

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Informationen zu Auflagen von Fahrschulerlaubnissen/-zweigstellenerlaubnissen

Die bisher erteilten Fahrschulerlaubnisbescheide/Zweigstellenbescheide des Regierungspräsidiums Darmstadt enthalten eine Auflage zur Verwendung des Namens der Fahrschule einschließlich eines eventuellen Namenszusatzes im gesamten Rechtsverkehr, einschließlich der Werbung.

Nachdem diese Auflagen zunächst mehrfach gerichtlich bestätigt wurden – zuletzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 5. Juli 2019 - Az.: 12 K 853/18.F - hielt das Verwaltungsgericht in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung diese Auflage nicht mehr für zulässig.

Diese Auflage wird daher Erlaubnis- und Zweigstellenbescheiden seit Rechtskraft der letzten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main nicht mehr beigefügt. Eine Aufhebung der Auflagen durch meine Behörde erfolgt bei bestandskräftigen Bescheiden jedoch nicht. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass alle Erlaubnisinhaber auch im Falle von bestandskräftigen Bescheiden in fahrlehrerrechtlicher Hinsicht nicht mehr verpflichtet sind, diese Auflagen umzusetzen. Wird beim Auftreten im Rechtsverkehr und insbesondere auch bei Werbemaßnahmen nicht mehr der vollständige Name genannt, werden seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt keine behördlichen Maßnahmen irgendwelcher Art (z.B. Untersagungsverfügungen, Bußgelder, Verwarnungen, etc.) ergriffen.

Ebenso werden die Auflagen hinsichtlich der Führung einer Anwesenheitsliste und Meldung von Änderungen der Theorie-Unterrichtszeiten nicht mehr beigefügt.

Eine Aufhebung der Auflagen bei bestandskräftigen Bescheiden erfolgt nicht. Eine Nicht-Beachtung dieser Auflagen bei bestandskräftigen Bescheiden führt ebenfalls zu keiner behördlichen Maßnahme.

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Das Regierungspräsidium Darmstadt ist zuständig für alle Fahrlehrer im Regierungsbezirk und all diejenigen, die es werden wollen.

Welche Voraussetzungen ein Fahrlehreranwärter erfüllen muss, entnehmen Sie bitte dem Formular "Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE “. Ihre Antragsunterlagen und Anfragen schicken Sie bitte an das hierfür eingerichtete E-Mail-Postfach (siehe rechts).

Im Rahmen der Ausbildung ist sowohl ein theoretischer Teil in einer Fahrlehrerausbildungsstätte als auch ein praktischer in einer Ausbildungsfahrschule zu absolvieren. Die Prüfungen werden vom Prüfungsausschuss, der organisatorisch vom Regierungspräsidium betreut wird, abgenommen.

Die Erlaubnisbehörde überwacht nicht nur, ob ein Fahrlehrer die fahrlehrerrechtlichen Bestimmungen einhält (z.B. Eintragung von Beschäftigungsverhältnissen, Einhaltung der täglichen Arbeitszeiten, usw.), sondern auch, ob er sich im Straßenverkehr ordnungsgemäß verhält und somit seiner Vorbildfunktion gerecht wird. Im Falle von Zuwiderhandlungen ist die Erlaubnisbehörde gehalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Nach frühestens zwei Jahren hauptberuflicher Tätigkeit als Fahrlehrer besteht die Möglichkeit, eine Fahrschulerlaubnis zu beantragen und auf diesem Wege die Selbständigkeit zu erlangen (Voraussetzungen siehe Antragsformular).

Die Federführung für die Überwachung der Fahrschulen obliegt ebenfalls dem Regierungspräsidium.

Daneben besteht nach dreijähriger hauptberuflicher Tätigkeit in den letzten fünf Jahren als Fahrlehrer der Klassen A und BE – nach einer „Zusatzausbildung“ - die Möglichkeit als Seminarleiter für Aufbauseminare für Fahranfänger und/oder als Seminarleiter Verkehrspädagogik anerkannt zu werden. Die Anerkennung und spätere Überwachung dieses Personenkreises obliegt ebenfalls dem Regierungspräsidium.

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