Fahrlehrerwesen

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Fahrlehrer mit Prüfbogen auf dem Schoß

Corona / Covid-19

HINWEIS

Stand: 28. Mai 2020

Durch die Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (CKBV) vom 07.05.2020 wurde die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ersetzt.

In den Auslegungshinweisen zur oben genannten Verordnung ist folgendes für Fahrschulen geregelt:

Erlaubt ist die Ausbildung in Theorie und Praxis in zahlenmäßig reduzierten Gruppen, so dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann.

Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten.

Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts nicht eingehalten werden kann.

Es dürfen sich maximal zwei Personen (Fahrschüler/Fahrschülerin und Fahrlehrer/Fahrlehrerin) während des Fahrunterrichts im Fahrzeug aufhalten.

Der Unterricht nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht fällt unter § 5 CKBV vom 07.05.2020. Zwischen Grundqualifikation und Weiterbildung wird nicht länger unterschieden. Der Unterricht ist also in Gruppengrößen von in der Regel nicht mehr als 15 Personen zulässig.

Die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17.03.2020 wurde mit § 9 CKBV aufgehoben. Das gilt auch für § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus, der bis zum 09.05.2020 vorsah, dass die Wahrnehmung von Angeboten in Bildungseinrichtungen als Einzelunterricht oder in Kleingruppen bis zu fünf Personen erlaubt ist. Eine sonstige Regelung, die § 35 Abs. 1 S. 1 FeV entgegensteht, ist nicht bekannt, so dass Aufbauseminare im Sinne von § 2b StVG seit 09.05.2020 in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens 12 Teilnehmern durchzuführen sind.

Bei der Fahrprobe im Sinne des § 35 Abs. 1 S. 3 FeV abweichend von § 35 Abs. 1 S. 4 FeV dürfen sich nur Seminarleiter und Seminarteilnehmer im Fahrzeug befinden.

Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind zu beachten.

Die Verordnung tritt vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen mit Ablauf des 05. Juli 2020 außer Kraft.

Dies ist in der Lesefassung Stand 28. Mai 2020 der CKBV verankert.

Es ist derzeit nicht bekannt, ob die Verordnung kurzfristig erneut geändert wird. Bitte informieren Sie sich zu gegebener Zeit über die aktuelle Rechtslage.

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Das Regierungspräsidium Darmstadt ist zuständig für alle Fahrlehrer im Regierungsbezirk und all diejenigen, die es werden wollen.

Welche Voraussetzungen ein Fahrlehreranwärter erfüllen muss, entnehmen Sie bitte dem Formular "Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE “. Ihre Antragsunterlagen und Anfragen schicken Sie bitte an das hierfür eingerichtete E-Mail-Postfach (siehe rechts).

Im Rahmen der Ausbildung ist sowohl ein theoretischer Teil in einer Fahrlehrerausbildungsstätte als auch ein praktischer in einer Ausbildungsfahrschule zu absolvieren. Die Prüfungen werden vom Prüfungsausschuss, der organisatorisch vom Regierungspräsidium betreut wird, abgenommen.

Die Erlaubnisbehörde überwacht nicht nur, ob ein Fahrlehrer die fahrlehrerrechtlichen Bestimmungen einhält (z.B. Eintragung von Beschäftigungsverhältnissen, Einhaltung der täglichen Arbeitszeiten, usw.), sondern auch, ob er sich im Straßenverkehr ordnungsgemäß verhält und somit seiner Vorbildfunktion gerecht wird. Im Falle von Zuwiderhandlungen ist die Erlaubnisbehörde gehalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Nach frühestens zwei Jahren hauptberuflicher Tätigkeit als Fahrlehrer besteht die Möglichkeit, eine Fahrschulerlaubnis zu beantragen und auf diesem Wege die Selbständigkeit zu erlangen (Voraussetzungen siehe Antragsformular).

Die Federführung für die Überwachung der Fahrschulen obliegt ebenfalls dem Regierungspräsidium.

Daneben besteht nach dreijähriger hauptberuflicher Tätigkeit in den letzten fünf Jahren als Fahrlehrer der Klassen A und BE – nach einer „Zusatzausbildung“ - die Möglichkeit als Seminarleiter für Aufbauseminare für Fahranfänger und/oder als Seminarleiter Verkehrspädagogik anerkannt zu werden. Die Anerkennung und spätere Überwachung dieses Personenkreises obliegt ebenfalls dem Regierungspräsidium.

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