Güterkraftverkehr

Die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben, ist erlaubnispflichtig. Zu unterscheiden ist hierbei die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr, die für innerdeutsche Transporte erteilt wird, und die Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Das Regierungspräsidium Darmstadt erteilt Transportunternehmen mit einer Niederlassung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 im Regierungsbezirk auf Antrag 

  • Erlaubnisse für den gewerblichen Güterkraftverkehr,
  • Gemeinschaftslizenzen für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr 
  • Fahrerbescheinigungen für Angehörige aus Nicht-EU-Staaten, die als Fahrpersonal im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr eingesetzt werden,

sofern die fachliche Eignung, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die persönliche Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen nachgewiesen sind.

Eine Gemeinschaftslizenz (auch “EU-Lizenz” genannt) für grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr sowie Kabotageverkehr ist nur dann nach dem EU-Recht erforderlich, wenn derartige Beförderungen nicht von der Lizenzpflicht ausgenommen sind. Dies ist insbesondere für Unternehmen im Bereich der Kleintransporte / Kurierdiensttransporte von Bedeutung. Ab dem 21. Mai 2022 unterliegen diese Unternehmen im Rahmen von grenzüberschreitenden Güterkraftverkehren mit Fahrzeugen/Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,5 t jedoch nicht mehr als 3,5 t einer Lizenzpflicht.

Damit sind grundsätzlich auch die Berufszugangsvoraussetzungen, d.h. Anforderungen an eine Niederlassung, Nachweis der fachlichen Eignung, finanzielle Leistungsfähigkeit und persönlichen Zuverlässigkeit für die genannten Transporte künftig zu erfüllen, sofern Deutschland nichts Abweichendes im nationalen Recht regelt.

Diese Umsetzung in nationales Recht steht noch aus. Erst wenn diese Umsetzung erfolgt ist, kann eine verbindliche Aussage über die Ausgestaltung der Antragstellung von Seiten meiner Behörde erfolgen. Bis dahin sehen sie bitte von weiteren Nachfragen ab.

Soweit diese Zugangsvoraussetzungen in Einzelfällen nicht mehr gegeben sind, ist das Regierungspräsidium auch zuständig für den Widerruf der Genehmigungen.

Dem Sachgebiet obliegt auch die Verfolgung und Ahnung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz sowie der Kabotageverordnung.
Das Regierungspräsidium übt die Aufsicht über die im Regierungsbezirk niedergelassenen Güterkraftverkehrsunternehmen aus.

Die nachfolgend aufgeführten Anträge können zusammen mit den erforderlichen Unterlagen auch per E-Mail an gueterkraftverkehr@rpda.hessen.de eingereicht werden.

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