Für mehr Sicherheit in Hessen: Austausch über neue Störfallverordnung

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Saal mit Personen in Stuhlreihen, die stehendem Referenten folgen
Peter Gamer vom Sächsischen Landesamt für Umwelt., Landwirtschaft und Geologie referiert.

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat sich in Frankfurt mit seinen Schwesterbehörden, dem Hessischen Umweltministerium und Wirtschaftsvertretern zu einem Erfahrungsaustausch über die neue Störfallverordnung getroffen. Diese war aufgrund neuer europäischer Vorgaben erlassen worden und ist seit 2017 in Kraft. Rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der drei Regierungspräsidien tauschten sich über ihre bisherigen Erfahrungen mit der Störfall-Verordnung aus, diskutierten mit anderen Fachleuten und informierten sich über aktuelle Fragen rund um das Thema.

Seit 1980 sorgt die Störfallverordnung in Deutschland für mehr Sicherheit von Industrieanlagen. Auf europäischer Ebene folgte 1982 die sogenannte Seveso-Richtlinie. Seither müssen Industrieanlagen, die mit gefährlichen Stoffen umgehen, Maßnahmen zum Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit vor Gefahren schwerer Unfälle ergreifen. Die derzeit aktuelle Fassung der Störfallverordnung ist am 14. Januar 2017 in Deutschland in Kraft getreten. Sie setzte damit die europäische Richtlinie 2012/18/EU (Seveso III Richtlinie) in deutsches Recht um.

Mit der Seveso-III-Richtlinie war die Vorgängerrichtlinie 96/82/EG novelliert worden – hauptsächlich, um sie an Änderungen des EU-Systems zur Einstufung gefährlicher Stoffe anzupassen. Dabei wurden aufgrund einer umfassenden Überprüfung der Vorgänger-Richtlinie weitere Regelungen geändert. Das betrifft etwa die Anforderungen an die behördliche Überwachung von Betriebsbereichen, vor allem aber auch die Vorschriften über die Information und Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit. So müssen die Betreiber Informationen über mögliche Gefahren, die Warnung der Nachbarschaft und über das empfohlene Verhalten bei einem Störfall auf ihrer Website bereit halten.

Die Regierungspräsidien überprüfen die einschlägigen Betriebsbereiche regelmäßig vor Ort. Dazu wurde gemeinsam mit dem hessischen Umweltministerium ein Überwachungsplan erstellt, in dem die Grundlagen der systematischen Vor-Ort-Überprüfung dargestellt sind. Darauf basierend wurde ein Überwachungsprogramm für die Betriebsbereiche aufgestellt, das die Intervalle der regelmäßigen Vor-Ort-Überprüfungen enthält. Der Überwachungsplan und das Überwachungsprogramm sind auf der Internetseite des Umweltministeriums einsehbar: https://umwelt.hessen.de/umwelt-natur/anlagensicherheit-ueberwachung/anl...

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