Geldwäsche: RP weist auf geänderte Regeln für Luxusgüter-Händler hin

Seit 2013 müssen bestimmte Händler von Luxusgütern im Regierungsbezirk Darmstadt Geldwäschebeauftragte bestellen. Das Regierungspräsidium (RP) hat diese Pflicht nun an die Rechtslage angepasst. Die Verfügung richtet sich an Unternehmen, die Edelmetalle, Kupfer, seltene Erden, Edelsteine, Schmuck, Uhren, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Kraftfahrzeuge, Schiffe oder Motorboote sowie Luftfahrzeuge verkaufen.

Die Pflicht gilt unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung die Unternehmen im Einzelfall handeln. Sie besteht jedoch nur, wenn mit dem Handelsgeschäft mehr als die Hälfte des Jahresumsatzes erwirtschaftet wird und wenn Zahlungen den entsprechenden Schwellenwert erreichen oder übersteigen.

Geldwäschebeauftragte sowie eine Stellvertretung auf Führungsebene bestellen müssen

- Händler von Edelmetallen, die Bargeld ab 2.000 Euro annehmen oder abgeben

- Händler und Vermittler von Kunst bei Transaktionen ab 10.000 Euro für Kunstgegenstände

- alle anderen Händler der oben genannten hochwertigen Güter bei der Annahme oder Abgabe von Bargeld ab 10.000 Euro.

Damit kleine Unternehmen nicht unnötig belastet werden, gilt die Pflicht zur Besetzung der Funktion außerdem nur, wenn mindestens zehn Personen in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf, Vermittlung und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal beschäftigt sind.

Hintergrund
Mit dem Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes hat sich die Rechtslage für die Verpflichteten im Nicht-Finanzbereich geändert. Die entsprechende Allgemeinverfügung und ihre Begründung, ein Anzeigeformular für Mitteilungen im Zusammenhang mit Geldwäschebeauftragten, sowie weitere Informationen zum Thema Prävention sind auf der Website des Regierungspräsidiums (rp-darmstadt.hessen.de) unter dem Pfad Sicherheit – Gefahrenabwehr – Geldwäsche abrufbar.

Pressekontakt
Pressesprecherin: Nina Lipp
Pressestelle Regierungspräsidium Darmstadt
Telefon: +49 6151 12-6209
E-Mail: pressestelle@rpda.hessen.de

Luisenplatz 2
64283 Darmstadt

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