Geschäftsstelle der Regionalversammlung bereitet Teilplan-Beratung vor: „Weißflächen“ sollen Verfahren beschleunigen und über 98 Prozent Südhessens von neuen Windkraftanlagen freibleiben

Zur Beschleunigung des Verfahrens für den Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) mit seinen Vorrangflächen für die Windkraft bereitet das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt als Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen aktuell eine Beratung und Beschlussfassung mit sogenannten Weißflächen vor. (Teil-)Flächen, die nach der 2017 durgeführten zweiten Offenlage des Teilplans als neue Vorranggebiete aufgenommen oder herausgenommen – also verändert - wurden, sollen damit von einer Genehmigung ausgenommen werden. Diese Weißflächen – etwa 0,7 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt – sollen dann zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines neuen Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung bewertet werden.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die unveränderten Flächen diesen Juni zu beraten und diesen Dezember zu beschließen. Der TPEE mit „Weißflächen“ soll der Landesregierung dann schnellstmöglich zur Genehmigung vorgelegt werden. Auf diese Weise könnte zeitnah für über 99 Prozent Südhessens festgelegt werden, wo neue Windkraft-Anlagen künftig noch beantragt werden dürfen und wo nicht – über 98 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt sollen laut dem RP-Entwurf von neuen Windkraftanlagen freibleiben. Eine solch zeitnahe Genehmigung des TPEE ist jedoch nur hinsichtlich unveränderter Flächen möglich.

Grundsätzlich führen Änderungen der Flächenkulisse zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen. Den Betroffenen muss in diesem Fall die Gelegenheit gegeben werden, sich zu der Änderung zu äußern. Zudem ist der Plangeber verpflichtet, neue Erkenntnisse – etwa hinsichtlich des Artenschutzes – auch in Bezug auf eigentlich nicht veränderte Vorranggebiete anzuwenden, solange diese noch nicht von der RVS beschlossen sind.

Die Grundzüge der Planungen zum TPEE wird die Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen beim RP Darmstadt demnächst im Rahmen öffentlicher Informationsveranstaltungen in den besonders betroffenen Gegenden vorstellen.

Die Info-Veranstaltungen sollen

am Donnerstag, 2. Mai in der Stadthalle Schlüchtern
am Montag, 6. Mai in der Stadthalle Idstein
am Mittwoch, 8. Mai in der Werner Borchers Halle in Erbach

stattfinden. Der Beginn ist jeweils für 19 Uhr vorgesehen.

Pressekontakt
Pressesprecher: Guido Martin
Pressestelle Regierungspräsidium Darmstadt
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64283 Darmstadt

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