Glücksspiel: Land Hessen gewinnt Eilverfahren vor dem Darmstädter Verwaltungsgericht

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Pokerkarten

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat jetzt im Rahmen eines Beschlusses vom 2. Juli 2019 – 3 L 1832/18.DA - die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung gegen einen Anbieter von illegalem Online Glücksspiel bestätigt. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte einem Online Glücksspiel Anbieter mit Sitz auf Malta untersagt, in Hessen öffentliches Glücksspiel u.a. in Form von Casino- und Pokerspielen anzubieten.

Gegen diese Verfügung wandte sich der Anbieter mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht sowie mit einem Eilantrag, um die Vollziehung durch das RP zumindest vorläufig zu verhindern. Der Anbieter machte geltend, der Erlaubnisvorbehalt und das Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrages verstießen gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Zudem seien neuere Erkenntnisse über den Grad der Gefährlichkeit einzelner Glücksspiele nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Der Eilantrag hatte jedoch keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Darmstadt entschied, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung die privaten Interessen des Klägers überwiegen würden. Die Untersagungsverfügung des Landes Hessen hinsichtlich der Online-Casino- und Pokerspiele sei offensichtlich rechtmäßig.

Einen überzeugenden Beleg dafür, dass von Online-Casino- und Pokerspielen nach wie vor eine vergleichsweise hohe Suchtgefahr ausgeht, wurde unter Bezugnahme auf die aktuelle Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bejaht. Weiterhin sei das Land Hessen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017 – 8 C 18.16 - zutreffend davon ausgegangen, dass die Untersagung aufgrund des gesetzlichen Verbots von Online- Casino- und Online-Pokerspielen keinesfalls verfassungs- oder europarechtswidrig ist.

Auch wenn der Gerichtsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist, handelt es sich in Anbetracht der weiteren beim VG Darmstadt anhängigen Verfahren um eine richtungsweisende Entscheidung, die vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem RP Darmstadt begrüßt wird. Auch macht das RP darauf aufmerksam, dass unabhängig von der politischen Forderung der Hessischen Landesregierung nach einer Öffnung des Online Marktes im Rahmen einer Änderung des Glückspielspielstaatsvertrages, die Behörde auch weiterhin das geltende Recht umsetzen wird. Denn gerade diese illegalen Angebote verfügen über keinen Spieler- und Verbraucherschutz (z.B. unzulässige Zahlungsarten, Sicherung der Kundengelder) wie es Hessen für ein legales Angebot fordert und stellen deswegen eine besondere Gefahr dar.

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Pressesprecherin: Nina Lipp
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