Müllheizkraftwerk Wiesbaden: Online-Konsultation statt Erörterungstermin wegen Corona

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Greifer fasst Beutel in einem Müllhaufen
Müll in einem Heizkraftwerk

Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für das Müllheizkraftwerk der MHKW Wiesbaden GmbH wird die Öffentlichkeitsbeteiligung nun weitergeführt. Der ursprünglich für den 30. Juni im Bürgersaal Biebrich geplante Erörterungstermin wird allerdings nicht stattfinden. Stattdessen wird das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt eine Online-Konsultation durchführen.

Das Ende Mai in Kraft getretene Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) sieht die Möglichkeit der Online-Konsultation vor. Das RP seinerseits will jede Gefahr einer Ansteckung von Einwenderinnen und Einwendern und der übrigen Beteiligten mit dem COVID-19-Virus vermeiden. Die Sorge vor Ansteckung war auch in vielen Einwendungen angesprochen worden.

Der Antrag und die Unterlagen hatten vom 23. März bis 22. April dieses Jahres in Wiesbaden und Mainz zur Einsichtnahme ausgelegen. Sowohl von der Landeshauptstadt Wiesbaden als auch von der Landeshauptstadt Mainz war die Sicherstellung der Einsichtnahme auch während der Corona-Pandemie zugesagt worden. Ein Vertreter des RP Darmstadt überprüfte dies unangekündigt und stellte dabei fest, dass dies tatsächlich der Fall war. Bis zum 22. Mai konnten Einwendungen erhoben werden – insgesamt 67 gingen fristgerecht ein. Außerdem haben die Fachbehörden ihre Stellungnahmen abgegeben; die Bauaufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden prüft noch das Bauplanungsrecht.

Die allermeisten Einwendungen sind gleichlautend. Darin werden der Abbruch des Verfahrens bzw. eine erneute Auslegung der Unterlagen wegen der Corona-Pandemie verlangt. In der Sache geht es um gesundheitliche Risiken und die Luftqualität. Im Vergleich zu anderen Müllverbrennungsanlagen wird ein ökobilanzieller Nachteil gesehen, weil weniger Wärmeenergie ausgekoppelt werde, als technisch möglich sei. Kritik entzündet sich außerdem an den zu verbrennenden Abfallarten. Der Bedarf an einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden bestehe wegen ausreichender Kapazitäten in der Region nicht. Die langfristige Vertragsbindung stehe außerdem einer notwendigen Reduktion der Abfallmengen und der Wiederverwertung von Altstoffen entgegen. Das Vorhaben entspreche darüber hinaus nicht dem derzeit gültigen Bebauungsplan.

Im Rahmen der Online-Konsultation können sich die Einwenderinnen und Einwender ab dem 30. Juni drei Wochen lang nochmals einbringen. Sie können so erfahren, wie die Antragstellerin auf ihre Bedenken geantwortet hat und ihre eigenen Argumente nochmal erläutern. Zum genauen Ablauf wird die Behörde noch weitere Informationen bekannt geben. Das RP wird mit der relativ langen Frist zur Äußerung, die auch per E-Mail möglich sein wird, eine ebenbürtige und auch ortsunabhängige Möglichkeit zur Teilnahme schaffen.

Hintergrund

Antragsteller/Sitz: MHKW Wiesbaden GmbH, Ferdinand-Knettenbrech-Weg 10A, 65205 Wiesbaden
Vorhaben: Errichtung und Betrieb eines Müllheizkraftwerkes
Standort der Anlage: Deponiestraße 13 65205 Wiesbaden, Gemarkung Biebrich, Unterer Zwerchweg, Flur 6, Flurstück 156

Durchsatzkapazität: 25 Tonnen nicht gefährlicher Abfällen je Stunde
Feuerungswärmeleistung: max. 87,5 MW
Rauchgaskühler, konditionierte Trockensorption (Reaktor, Gewebefilter, Rezirkulationsrückführung) mit zweistufiger Konditionierung und selektiver katalytischer Reduktion (SCR)

Pressekontakt
Pressesprecherin: Nina Lipp
Pressestelle Regierungspräsidium Darmstadt
Telefon: +49 6151 12-6209
E-Mail: pressestelle@rpda.hessen.de

Luisenplatz 2
64283 Darmstadt

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