Regierungspräsidentin Lindscheid: Teilplanentwurf ist Chance die Windkraft zu steuern - Flächenanteil für Windkraftanlagen im Entwurf nach der 2. Offenlage bei 1,7%

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schwar gekleidete Frau mit bunter Halskette in hellem Flur
Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid

Windkraft soll sich künftig nach dem der Regionalversammlung Südhessen (RVS) zur Beratung vorgelegten neuen Entwurf für den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien nur in den dafür ausgewiesenen Vorrangflächen entwickeln können, so Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid. „Im aktuellen Entwurf liegt der Flächenanteil bei ca. 1,7%. Es ist also eine Chance für alle, die Standorte der rechtlich privilegierten Anlagen durch die Ausweisung von Flächen im Teilplan Erneuerbare Energien künftig zu steuern. Wenn diese Chance verpasst wird, bleibt es bei der immissionsschutzrechtlichen Prüfung der Standorte ohne eine raumplanerische Vorgabe.“, so Lindscheid. „Nach dem derzeitigen Entwurf wären 98,3% der Flächen im Planungsbereich des Regierungspräsidiums Darmstadt für neue Windkraftanlagen gesperrt.

Der Planentwurf entspricht den fachlichen und rechtlichen Vorgaben, die mit der Regionalversammlung Südhessen (RVS), den Fachministerien und dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt und von der Regionalversammlung nach der 1. Offenlage im Jahr 2016 auch nochmals bestätigt wurden, erläutert die Regierungspräsidentin.

Der jetzt zu beratende Teilplanentwurf basiert auf einer erneuten Vorlage aus dem Jahre 2016, die der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorlag. In den vergangenen Monaten hatte das RP die rund 25.000 Anregungen und Änderungswünsche geprüft, bewertet und entsprechende Beschlussvorlagen erarbeitet. Dabei hatte das RP u. a. auf Vorgaben aus Luftverkehr (Einflussbereich von Navigationsanlagen) und den Denkmalschutz zu achten. So wurden in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen, dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst sowie dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung einheitliche Prüfradien von 1 km (lokal bedeutsame Denkmäler), 2 km (regional bedeutsame Denkmäler) und 5 km (überregional bedeutsame Denkmäler) für ganz Hessen festgelegt und in den schon beschlossenen Teilplanen Erneuerbare Energien für Mittelhessen und Nordhessen auch angewandt.

Auch in den Bereichen Natur-, Arten- oder Grundwasserschutz gab es solche Vorgaben, die vom RP beachtet und auch umzusetzen waren. Dadurch sind Flächen ganz oder teilweise weggefallen, aber auch neue hinzugekommen bzw. Flächen zusammengelegt worden. Im jetzt vorgelegten Entwurf sind deshalb statt 2% (im Entwurf 2016) jetzt nur noch 1,7 Prozent der Fläche Südhessens für die Windkraft-Nutzung vorgesehen.

Trotz so mancher Kritik an einzelnen Vorrangflächen, so Regierungspräsidentin Lindscheid, sollten sich alle Beteiligte noch einmal an die gemeinsamen energiepolitischen Ziele erinnern. Mit dem Energiegipfel 2011 hat sich Hessen zum Ziel gesetzt, den gesamten Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 möglichst vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken.

Auch sollte allen klar sein, dass eine landesplanerische Ausweisung einer Vorrangfläche nicht ein viel tiefergehendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren ersetzt. Es kann also durchaus sein, dass es in den eigentlichen immissionsschutzrechtlichen Verfahren zu ablehnenden Entscheidungen kommen kann, wenn dies gewichtige Gründe erfordern.

In den nächsten Tagen haben die verschiedenen Gremien der Regionalversammlung Südhessen nun die Möglichkeit, über die ihnen vorgelegten Beschlussvorschläge zu beraten.

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