RP beteiligt Öffentlichkeit zu Müllheizkraftwerk Wiesbaden

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt beginnt mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für das Müllheizkraftwerk der MHKW Wiesbaden GmbH. Ab Montag, 23. März liegen die Antragsunterlagen an drei Stellen in Wiesbaden und Mainz zur Einsichtnahme aus. Nachdem die Antragstellerin alle geforderten Nachbesserungen vorgenommen hatte, wurde das Vorhaben zudem bereits im Staatsanzeiger für das Land Hessen und auf der Website des Regierungspräsidiums (rp-darmstadt.hessen.de) bekanntgemacht.

Zuvor hatte die Behörde intensiv geprüft, ob die Unterlagen alle notwendigen Angaben über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit enthalten, und die entsprechenden Nachforderungen veranlasst.In der geplanten Anlage sollen pro Stunde 25 Tonnen nicht gefährlicher Abfälle verbrannt und damit eine Feuerungswärmeleistung von 87,5 Megawatt erzeugt werden. Der Standort der geplanten Anlage, in der auch der Wiesbadener Hausmüll verbrannt werden soll, befindet sich in Wiesbaden am Rande der Deponie Dyckerhoffbruch in der Nähe des bestehenden Biomasse-Heizkraftwerks. Die während der Verbrennung erzeugte Wärmeenergie soll sowohl in das Fernwärmenetz der ESWE Versorgungs AG eingespeist, als auch verstromt und in das öffentliche Stromnetz eingeleitet werden. Das Rauchgas wird gereinigt. Die Grenzwerte der Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen für den Ausstoß von Luftschadstoffen wie Staub, Schwefel- und Stickoxide oder Quecksilber werden dabei – teilweise sehr deutlich – unterschritten.


Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren wird mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Der UVP-Bericht, die ihn ergänzenden Teile der Antragsunterlagen sowie die vorliegenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen sind ab Montag, 23. März über das UVP-Portal des Landes Hessen (http://uvp.hessen.de/) zugänglich.


Der Antrag der MHKW Wiesbaden GmbH und die Unterlagen sowie die bis zum Zeitpunkt der Bekanntmachung dem RP vorliegenden Stellungnahmen liegen vom 23. März bis 22. April 2020 bei den folgenden Stellen aus und können während der örtlichen Dienststunden dort eingesehen werden:

  • Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung IV – Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden, Lessingstraße 16-18, 3. Stock, Zimmer 326a, 65189 Wiesbaden
  • Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, Stadtplanungsamt, im Verwaltungsgebäude, Gustav-Stresemann-Ring 15, 65189 Wiesbaden
  • Grün- und Umweltamt der Landeshauptstadt Mainz, Geschwister-Scholl-Straße 4, Haus C, 1. OG, Zimmer 22, 55131 Mainz

Bei den genannten Auslegungsstellen können gegen das Vorhaben der MHKW Wiesbaden GmbH bis einschließlich 22. Mai 2020 Einwendungen erhoben werden.


Hinweis: Vorbehalt in Sachen Corona
In den Auslegungsstellen werden Maßnahmen zum Infektionsschutz getroffen. Deshalb kann der sonst gewohnte, ungehinderte Zugang zu den Unterlagen im genannten Zeitraum voraussichtlich nicht gewährt werden. So kann es notwendig sein, dass Einsichtnehmende sich vorher am Eingang der jeweiligen Gebäude anmelden müssen und nur einzeln eingelassen werden. Weitere diesbezügliche Maßnahmen, die während der Zeit der Auslegung möglicherweise getroffen werden müssen, bleiben behördlich vorbehalten.

Pressekontakt
Pressesprecherin: Nina Lipp
Pressestelle Regierungspräsidium Darmstadt
Telefon: +49 6151 12-6209
E-Mail: pressestelle@rpda.hessen.de

Luisenplatz 2
64283 Darmstadt

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