Raumordnungsverfahren (ROV) nach § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) a.F. für die Neubaustrecke (NBS) Gelnhausen - Kalbach

Öffentlichkeitsbeteiligung

Für die von der DB Netz AG geplante Neubaustrecke Gelnhausen Kalbach fand vom 2. Juni 2020 bis 30. September 2020 die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange im Raumordnungsverfahren (ROV) statt.

Das Regierungspräsidium Darmstadt führt in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Kassel auf Antrag der DB Netz AG, Regionalbereich Mitte, Großprojekte ein regierungsbezirksübergreifendes Raumordnungsverfahren gemäß § 15 des Raumordnungsgesetzes in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I, 2986 – ROG a.F.) zur Neubaustrecke Gelnhausen – Kalbach durch.

Antragsgegenstand des Raumordnungsverfahrens ist die in den ROV-Unterlagen beschriebene Antragsvariante IV sowie die von Vorhabenträgerin eingeführte Trassenalternative Variante VII (in der Raumordnungsunterlage als ernsthaft in Betracht kommend bezeichnet). Die Antragsvariante IV verläuft von Gelnhausen aus eher kinzigtalnah und schließt bei Mittelkalbach an die Schnellfahrstrecke Fulda/Würzburg an. Die Variante VII verläuft von Gelnhausen aus eher am Rande des Vogelsberg und schließt östlich von Neuhof an die Schnellfahrstrecke Fulda/Würzburg an. Das Vorhaben berührt die Kommunen Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Biebergemünd, Birstein, Brachttal, Eichenzell, Flieden, Gelnhausen, Kalbach, Linsengericht, Neuhof, Schlüchtern, Steinau an der Straße und Wächtersbach sowie mittelbar die Kommunen Fulda, Sinntal und Jossgrund.

Das Raumordnungsverfahren dient gemäß § 15 ROG a.F. insbesondere zur Abstimmung des Vorhabens mit raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen anderer Planungsträger sowie zur Feststellung seiner Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung. Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind auch eingeführte Trassenalternativen. Gleichzeitig beinhaltet das Raumordnungsverfahren gemäß § 16 Abs. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I, S. 94 – UVPG a.F.) eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Raumordnungsverfahren einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung wird mit einer landesplanerischen Beurteilung abgeschlossen.

Die oberen Landesplanungsbehörden (Regierungspräsidium Darmstadt und Regierungspräsidium Kassel) werten die eingegangenen Stellungnahmen aus und lassen die darin vorgebrachten Argumente in die Bewertung der Antragsunterlagen einfließen. Die Stellungnahmen werden nicht veröffentlicht.