Ausländische Identitätspapiere

§ 12 Abs.1 Nr. 1 des Geldwäschegesetzes lautet:
„Die Identitätsüberprüfung hat [Anm.: Bei Anwendung der allgemeinen Sorgfaltspflichten] bei natürlichen Personen zu erfolgen anhand eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes“.

In der Praxis stellt sich oft die Frage, welche Dokumente damit gemeint sind.

Die aktuelle Gesetzesbegründung verweist auf die Bundestagsdrucksache 16/9038, S.37 (s. Downloads) in der ausführlich dargestellt wird, welche Dokumente zur Überprüfung der Identität herangezogen werden dürfen, und zwar unterschieden nach Deutschen, nichtdeutschen Unionsbürgern oder freizügigkeitsberechtigten Drittstaatenangehörigen, Schweizern sowie nicht freizügigkeitsberechtigten Drittstaatenangehörigen.
Für Letztgenannte wird dabei auch auf Allgemeinverfügungen des Bundesinnenministeriums verwiesen, die ebenfalls im Downloadbereich verfügbar sind und weitere Informationen zu Dokumenten der einzelnen Herkunftsländer enthalten.

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