Finanzunternehmen

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Geldwäschegesetzes (GwG) zählen Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes (KWG) zu den „Verpflichteten“ des GwG. Sie müssen die Vorschriften des GwG beachten und sich so davor schützen, von Kriminellen zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Die Pflichten bestehen allerdings nur, wenn Sie mindestens 50% des Geschäftsvolumens (= Haupttätigkeit) aus Tätigkeiten erzielen, die in § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG genannt sind. Die Verpflichtung gilt auch für im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland. Finanzunternehmen unterliegen aktuell der Aufsicht der nach Landesrecht bestimmten Behörden; in Hessen sind dies die Regierungspräsidien.

Wenn Sie folgende Haupttätigkeiten ausüben, bestehen geldwäscherechtliche Pflichten, die Sie im Einzelnen den im Downloadbereich der Hauptseite eingestellten Merkblättern entnehmen können.
 

  • Erwerb und/oder Halten von Beteiligungen,
  • Entgeltlicher Erwerb von Geldforderungen,
  • Tätigkeit als Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 KWG („Einobjekt-Leasingobjektgesellschaften“),
  • Handel mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung,
  • Beratung Anderer bei der Anlage in Finanzinstrumenten
  • Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen: Deren Beratung und das Anbieten von Dienstleistungen (z.B. Mergers & Acquisitions-Beratung),
  • Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten.

Insbesondere besteht für Finanzunternehmen die gesetzliche Pflicht, eine/einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene zu bestellen und der Aufsichtsbehörde vorab anzuzeigen. Bitte nutzen Sie hierfür den Vordruck im Downloadbereich, um Rückfragen zu vermeiden. Einobjekt-Leasingobjektgesellschaften wurden vom Regierungspräsidium Darmstadt per Allgemeinverfügung von dieser Pflicht befreit (s. unten Download).

Hinweise:
Der Begriff der Finanzunternehmen soll im Rahmen der kommenden Anpassung des GwG an die 5. EU-Geldwäscherechtlinie neu definiert werden.
Aktuell fällt die gültige Rechtslage im Hinblick auf die Verpflichteteneigenschaft von (reinen) Industrieholdinggesellschaften in Deutschland mit der Auslegung der europäischen Aufsichtsbehörden des Finanzsektors auseinander.

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