Neues Geldwäschegesetz

Durch das Geldwäschegesetz, das am 26. Juni 2017 in Kraft getreten ist, wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Dies hat umfassende Änderungen im Vergleich zur vorherigen Rechtslage mit sich gebracht. Den Wortlaut des neuen Geldwäschegesetzes (GwG) können Sie z. B. hier nachlesen: GwG v. 23.6.2017, BGBl I Nr. 39

Einige der wichtigsten Änderungen (nicht abschließend!):

Ausweitung des risikobasierten Ansatzes:

Alle Verpflichteten müssen über ein wirksames Risikomanagement (§ 4 GwG) verfügen, d.h. eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) erstellen, diese dokumentieren und hieraus interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) ableiten. Lediglich Güterhändler, die darauf verzichten, Barzahlungen ab 10.000 Euro zu tätigen oder entgegenzunehmen, sind davon befreit (§ 4 Abs. 4 GwG). Anlage 1 des Gesetzes enthält Faktoren für ein potentiell geringeres Risiko, Anlage 2 für ein potentiell höheres Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Gruppenweite Pflichten:

Im Fall von nachgeordneten/verbundenen Unternehmen im In- oder Ausland (§§ 1 Abs. 16, 9 GwG) trifft das Mutterunternehmen zusätzlich die Pflicht, eine gruppenweite Risikoanalyse zu erstellen und daraus gruppenweit einheitliche interne Sicherungsmaßnahmen abzuleiten, sofern das Mutterunternehmen ebenfalls nach dem GwG verpflichtet ist. Außerdem ist ein Gruppengeldwäschebeauftragter zu bestellen.

Sorgfaltspflichten von Güterhändlern:

Jede Person, die gewerblich Gütern veräußert, unabhängig davon, in wessen Name oder auf wessen Rechnung sie handelt, zählt als Güterhändler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 1 Abs. 9 GwG). Wenn Händler bei Transaktionen Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen, müssen sie Vertragspartner, ggf. für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte identifizieren. Die Identifizierungspflicht gilt außerdem bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und dann auch bei geringeren Beträgen oder unbaren Transaktionen. Vgl. § 10 Abs. 6 GwG.

Sorgfaltspflichten von Immobilienmaklern:

Jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt, zählt als Immobilienmakler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 i.V.m. § 1 Abs. 11 GwG). Auch für Immobilienmakler gilt nun eine gesetzliche Sonderregelung zur Identifizierungspflicht (§ 11 Abs. 2): Sie haben anstelle des Maklervertragspartners die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes zu identifizieren, sobald der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind.

Kopierpflicht:

Sofern – was der Regelfall ist – die Identifizierung von natürlichen Personen anhand von Ausweisdokumenten oder bei juristischen Personen anhand von Registern, Gründungsdokumenten u. ä. erfolgt, müssen Verpflichtete diese Unterlagen vollständig kopieren oder vollständig optisch digitalisiert erfassen. Die Kopie/der Scan/die gespeicherte Fotografie erfüllt dann die Aufzeichnungspflicht (§ 8 Abs. 2 GwG).

Elektronisches Transparenzregister (§ 19 GwG):

Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen sind nun in einem zentralen Register, dem Transparenzregister, erfasst und können dort auch durch die Verpflichteten des GwG eingesehen werden (§ 23 GwG).

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU):

Die FIU ist die neu beim Zollkriminalamt eingerichtete Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und zentraler Ansprechpartner rund um das Thema „Verdachtsmeldungen“. Auf der Startseite finden Sie diverse Informationen und Kontaktmöglichkeiten. Verdachtsfälle sind grundsätzlich nur noch in elektronischer Form über die Anwendung „goAML“ und auch nur noch an die FIUzu melden (§§ 43, 45 GwG). Bei technischen Störungen gelten Sonderregelungen.
Die FIU hält wichtige zusätzliche Informationen für Verpflichtete in einem passwortgeschützten Bereich (www.zoll.de/fiu-intern) bereit. Die Zugangsdaten erhalten Verpflichtete direkt bei der FIU.

Bußgelder, Sanktionen, Veröffentlichungspflicht:

Die Bußgeldtatbestände wurden ausgeweitet; u.a. können auch Verstöße bei internen Sicherungsmaßnahmen (z.B. fehlende Risikoanalyse) geahndet werden (§ 56 GwG). Der Bußgeldrahmen für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße wurde auf bis zu 1 Mio. Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils angehoben. Für Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler, die natürliche Personen sind, kann die Geldbuße bis zu 5 Mio. Euro, wenn sie juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, alternativ bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des Vorjahres betragen (§ 56 Abs. 2 GwG). Bestandskräftige Aufsichtsmaßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen sind auf der Homepage der Aufsichtsbehörde namentlich bekannt zu machen.

Whistleblowersysteme:

Die Verpflichteten haben angemessene Verfahren einzuführen, um interne Mitteilungen über Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften vertraulich an geeignete Stellen zu berichten (§ 6 Abs. 5 GwG). Auch die Aufsichtsbehörden müssen ein Hinweisgebersystem einrichten (§ 53 GwG).

Hinweis:

Bei diesem Text handelt es sich um eine möglichst allgemeinverständliche Grundinformation. Näheres entnehmen Sie bitte den weiteren Unterpunkten dieser Homepage, den eingestellten Merkblättern und dem Gesetzestext.

Wenden Sie sich bei spezifischen Fragen bitte an die genannten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

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