Neues Geldwäschegesetz

Aktuell wurde die 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Das neue Geldwäschegesetz ist am 27. Juni 2017 in Kraft getreten und bringt umfassende Änderungen mit sich. Den Wortlaut des neuen Geldwäschegesetzes (GwG) können Sie hier nachlesen:  GwG  v. 23.6.2017, BGBl I Nr. 39

Einige der wichtigsten Änderungen (nicht abschließend!):

  • Ausweitung des risikobasierten Ansatzes:
    Alle Verpflichteten müssen über ein wirksames Risikomanagement (§ 4 GwG) verfügen, d.h. eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) erstellen, diese dokumentieren und hieraus interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) ableiten. Lediglich Güterhändler, die keine Barzahlungen ab 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen, sind davon befreit (§ 4 Abs. 4 GwG).  Anlage 1 des Gesetzes enthält Faktoren für ein potentiell geringeres Risiko, Anlage 2 für ein potentiell höheres Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.
  • Gruppenweite Pflichten:
    Im Fall von nachgeordneten Unternehmen im In- oder Ausland trifft die Pflicht zur Erstellung einer Risikoanalyse und daraus abzuleitender gruppenweit einheitlicher interner Sicherungsmaßnahmen das Mutterunternehmen, sofern dieses ebenfalls nach dem GwG verpflichtet ist. Außerdem ist ein Gruppengeldwäschebeauftragter zu bestellen.
  • Sorgfaltspflichten von Güterhändlern:
    Jede Person, die gewerblich Gütern veräußert, unabhängig davon, in wessen Name oder auf wessen Rechnung sie handelt, zählt als Güterhändler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 1 Abs. 9 GwG). Wenn Händler bei Transaktionen Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen, müssen sie Vertragspartner, ggf. für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte identifizieren. Die Identifizierungspflicht gilt außerdem bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und dann auch bei geringeren Beträgen oder unbaren Transaktionen.  Vgl. § 10 Abs. 6 GwG.
  • Sorgfaltspflichten von Immobilienmaklern:
    Jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt, zählt als Immobilienmakler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 i.V.m. § 1 Abs. 11 GwG). Auch für Immobilienmakler gilt nun eine gesetzliche Sonderregelung zur Identifizierungspflicht (§ 11 Abs. 2): Sie haben anstelle des Maklervertragspartners die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes zu identifizieren, sobald der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind.
  • Kopierpflicht:
    Sofern – was der Regelfall ist – die Identifizierung von natürlichen Personen anhand von Ausweisdokumenten oder bei juristischen Personen anhand von Registern, Gründungsdokumenten u.ä. erfolgt, müssen Verpflichtete diese Unterlagen vollständig kopieren oder vollständig optisch digitalisiert erfassen. Die Kopie/der Scan/die gespeicherte Fotografie erfüllt dann die Aufzeichnungspflicht (§ 8 Abs. 2 GwG).
  • Elektronisches Transparenzregister (§ 19 GwG):
    Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen sollen künftig (Mitteilungspflicht an das Register bis zum 01.10.2017) in diesem neuen Register erfasst werden und dort (voraussichtlich ab Ende 2017) auch durch die Verpflichteten eingesehen werden können (§ 23 GwG).
  • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen:
    Verdachtsmeldungen sind – grundsätzlich in elektronischer Form über eine Maske -  nur noch an die neu beim Zollkriminalamt eingerichtete „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (FIU) zu melden (§§ 43, 45 GwG). Für eine Übergangszeit gelten Sonderregelungen.
    Als Verpflichteter meines Aufsichtsbezirkes erhalten Sie Informationen mit Zugangsdaten zu einem geschützten Internetbereich der FIU für Verpflichtete, wenn Sie eine E-Mail an geldwaeschepraevention@rpda.hessen.de mit dem Betreff „Zugang FIU“ senden. Bitte geben Sie dabei an, aus welcher gewerblichen Tätigkeit heraus Sie nach dem Geldwäschegesetzes verpflichtet sind.
  • Bußgelder und Sanktionen:
    Die Bußgeldtatbestände wurden ausgeweitet; u.a. können auch Verstöße bei internen Sicherungsmaßnahmen (z.B. fehlende Risikoanalyse) geahndet werden (§ 56 GwG). Der Bußgeldrahmen für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße wird auf bis zu 1 Mio. Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils angehoben. Für Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler, die natürliche Personen sind, kann die Geldbuße bis zu 5 Mio. Euro, wenn sie juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, alternativ bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des Vorjahres betragen (§ 56 Abs. 2 GwG). Bestandskräftige Aufsichtsmaßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen sind auf der Homepage der Aufsichtsbehörde namentlich bekannt zu machen.
  • Whistleblowersysteme:
    Die Verpflichteten haben angemessene Verfahren einzuführen, um interne Mitteilungen über Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften vertraulich an geeignete Stellen zu berichten (§ 6 Abs. 5 GwG). Auch die Aufsichtsbehörden sind aufgefordert, ein Hinweisgebersystem einzurichten (§ 53 GwG).

Hinweis: Bei diesem Text handelt es sich um eine vorläufige Grundinformation nach Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes am 26. Juni 2017.

Der Homepage-Auftritt wird nach und nach an die Neuregelungen des Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 2017 angepasst. Wenden Sie sich bei spezifischen Fragen bitte an die genannten Ansprechpartner.

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