Geldwäschegesetz

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

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Geldscheine an einer Wäscheleine

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben erhebliche Auswirkungen. Sie können nicht nur den Ruf und die Solidität von Unternehmen nachhaltig schädigen, die für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden, sondern auch erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen kriminell erworbener Gelder (z. B. aus dem Drogenhandel) in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Terrorismusfinanzierung ist die Nutzung von – legal oder illegal erworbenen - Vermögenswerten zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten sowie deren Planung und Vorbereitung.

Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – „GwG“) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das GwG legt bestimmten Unternehmen und Personen (den „Verpflichteten“) besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen und geschäftliche Aktivitäten transparent machen sollen. Dadurch sollen die Verpflichteten Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindern und zu deren Aufdeckung beitragen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist nach § 50 Nr. 9 GwG die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes im sogenannten Nichtfinanzsektor. Folgende Gewerbetreibende/Unternehmen des Nichtfinanzsektors müssen die Pflichten des Geldwäschegesetzes beachten:

Güterhändler (Personen, die gewerblich Güter veräußern, gleich auf wessen Namen oder Rechnung sie tätig sind)

Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes

Versicherungsvermittler, soweit sie Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vermitteln. Ausnahme: Versicherungsvermittler, die nach § 34d Abs. 3 oder Abs. 4 der Gewerbeordnung von der Erlaubnispflicht befreit sind

Immobilienmakler, sofern sie gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermitteln

Nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gem. § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen

Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z. B. Vorratsgesellschaften oder virtuelle Büros anbieten)

Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen (terrestrisch und online), sofern es sich nicht um Betreiber von Geldspielgeräten nach § 33c der Gewerbeordnung, Totalisatoren nach § 1 RWLG, nach deutschem Recht erlaubte Lotterien (sofern sie nicht im Internet veranstaltet werden) oder Soziallotterien handelt.

Das Regierungspräsidium hat dafür Sorge zu tragen, dass die geldwäscherechtlichen Pflichten in den zu beaufsichtigenden Bereichen umgesetzt werden. Das zuständige Dezernat I 18 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) stellt für betroffene Unternehmen Informationen über ihre gesetzlichen Pflichten und über zu treffende Maßnahmen zur Verfügung. Die Einhaltung der Vorgaben soll die Gewerbetreibenden davor schützen, für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Das GwG sieht weiter vor, dass das Regierungspräsidium die Einhaltung der Pflichten kontrolliert, Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahndet und/oder Maßnahmen anordnet. Wenn bestimmte Pflichten ausgelagert werden sollen, muss das dem Regierungspräsidium vorab angezeigt werden, um Untersagungsgründe feststellen zu können. Die Behörde ist verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden.

Nähere Informationen finden Sie im Seitenbereich rechts und links.

Der Homepage-Auftritt wird nach und nach an die Neuregelungen des Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 2017 angepasst. Wenden Sie sich bei spezifischen Fragen bitte an die genannten Ansprechpartner.

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