Umsatzsteuerbefreiung

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Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 Umsatzsteuergesetz (UStG)

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist für die hessenweite Ausstellung von Bescheinigungen zur Erlangung von Umsatzsteuerbefreiungen nach § 4 Nr. 20 a) + b) UStG (für kulturelle Aufgaben oder Veranstaltungen) sowie gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG (für Gesundheits- und Wirtschaftsberufe) zuständig. Für Anträge von Bildungseinrichtungen, die zu Sportfunktionären, Sportlehrer und Trainer ausbilden, ist das Regierungspräsidium Darmstadt nur innerhalb des eigenen Regierungsbezirks zuständig.

Sollte die Umsatzsteuerbefreiung für einzelne Kursleistungen für Sie als Träger einer Einrichtung, als Veranstalter oder als freiberuflich tätige Person interessant sein, können Sie nachfolgend weitere Informationen zu den einzelnen Themenfeldern erhalten.

Befreiung nach § 4 Nr. 20 a) + b) UStG

Die Umsätze privater Unternehmen können gemäß § 4 Nr. 20 a) UStG von der Umsatzsteuer befreit werden, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie staatliche oder kommunale Einrichtungen erfüllen. Das Regierungspräsidium Darmstadt bescheinigt die Gleichartigkeit von Theatern, Museen, Orchestern, Kammermusikensembles, Chören, Archiven und Büchereien.
 

Befreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG

Gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

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