Versicherungsaufsicht über kleinere Vereine auf Gegenseitigkeit

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist hessenweit für die Aufsicht über die kleineren Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit zuständig. In diesem Bereich obliegen dem RP insbesondere folgende Aufgaben:

• Die Klärung der Frage, ob ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt
• Die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
• Die Genehmigung
  - der Satzung und von Satzungsänderungen
  - zur Änderung eines Geschäftsplanes
  - von Bestandsübertragungen
  - der Auflösung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
• Das Verlangen auf Änderung eines Geschäftsplanes
• Die Untersagung des Geschäftsbetriebes sowie
• Alle Maßnahmen, für die gesetzlich oder nach der Satzung eine aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlich sind
• Die Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebes, insbesondere der Befolgung der gesetzlichen Vorschriften undder Einhaltung von Satzung und Allgemeinen Versicherungsbedingungen
• Die Teilnahme an Sitzungen der Organe
• Prüfung der von den Versicherungsunternehmen einzureichenden internen Rechnungslegungsunterlagen nach der Verordnung über die interne Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
• Auswertung der Prüfberichte über den Geschäftsbetrieb und die Vermögensanlage
• Überwachung der Liquidation