Versicherungsaufsicht über kleinere Vereine auf Gegenseitigkeit

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist hessenweit für die Aufsicht über die kleineren Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit zuständig. In diesem Bereich obliegen dem RP insbesondere folgende Aufgaben:

Die Klärung der Frage, ob ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt
Die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
Die Genehmigung
- der Satzung und von Satzungsänderungen
- zur Änderung eines Geschäftsplanes
- von Bestandsübertragungen
- der Auflösung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
Das Verlangen auf Änderung eines Geschäftsplanes
Die Untersagung des Geschäftsbetriebes sowie
Alle Maßnahmen, für die gesetzlich oder nach der Satzung eine aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlich sind
Die Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebes, insbesondere der Befolgung der gesetzlichen Vorschriften undder Einhaltung von Satzung und Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Die Teilnahme an Sitzungen der Organe
Prüfung der von den Versicherungsunternehmen einzureichenden internen Rechnungslegungsunterlagen nach der Verordnung über die interne Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
Auswertung der Prüfberichte über den Geschäftsbetrieb und die Vermögensanlage
Überwachung der Liquidation