Versicherungsaufsicht über kleinere Vereine auf Gegenseitigkeit

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist hessenweit für die Aufsicht über die kleineren Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit zuständig. In diesem Bereich obliegen dem RP insbesondere folgende Aufgaben:

  • Die Klärung der Frage, ob ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt
  • Die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
  • Die Genehmigung
    - der Satzung und von Satzungsänderungen
    - zur Änderung eines Geschäftsplanes
    - von Bestandsübertragungen
    - der Auflösung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
  • Das Verlangen auf Änderung eines Geschäftsplanes
  • Die Untersagung des Geschäftsbetriebes sowie
  • Alle Maßnahmen, für die gesetzlich oder nach der Satzung eine aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlich sind
  • Die Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebes, insbesondere der Befolgung der gesetzlichen Vorschriften undder Einhaltung von Satzung und Allgemeinen Versicherungsbedingungen
  • Die Teilnahme an Sitzungen der Organe
  • Prüfung der von den Versicherungsunternehmen einzureichenden internen Rechnungslegungsunterlagen nach der Verordnung über die interne Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
  • Auswertung der Prüfberichte über den Geschäftsbetrieb und die Vermögensanlage
  • Überwachung der Liquidation

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