Sportwetten

Für die Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und die Erlaubnis zum Betreiben von Wettvermittlungsstellen in Hessen nach §§ 9, 10 Hessisches Glücksspielgesetz (HGlüG) ist das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig (§ 16 Abs. 3 HGlüG). Das Regierungspräsidium Darmstadt ist zudem zuständig für die Überwachung dieser Erlaubnisse (§ 16 Abs. 5 HGlüG).

Konzessionsverfahren 2020

Für das im Jahr 2020 beginnende Verfahren zur Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten fand am 13.08.2019 eine Informationsveranstaltung in Frankfurt am Main statt. Eine Präsentation dieser Veranstaltung findet sich im Downloadbereich. Wie im Rahmen dieser Veranstaltung angekündigt, steht für Fragen nun die Seite Sportwetten FAQ zur Verfügung.

Aktuelles vom 15. November 2019

Veröffentlichung des offenen Briefes an alle Anbieter von Sportwetten bzgl. der Durchführung des Konzessionsverfahrens (s. Downloads).

Aktuelles vom 30. Dezember 2019

Der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV) tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Ratifizierungsurkunden aller Bundesländer den 3. GlüÄndStV betreffend sind bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt.

Aktuelles vom 2. Januar 2020

Eine freiwillige Bekanntmachung über das Erlaubnisverfahren zur Veranstaltung von Sportwetten befindet sich ab sofort im Downloadbereich dieser Seite.

Aktuelles vom 30. April 2020

Aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 01.04.2020 – Az. 3 L 446/20.DA - darf das Land Hessen – vertreten durch das RP Darmstadt – vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten vergeben.

Das Land Hessen hat Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingelegt.

Dies hat folgende Auswirkungen:

  • Die bereits eingereichten Erlaubnisanträge werden weiterhin vom RP Darmstadt bearbeitet, um im Falle des Obsiegens eine nahtlose Fortführung des Erlaubnisverfahrens sicherzustellen. Den Antragstellern steht es allerdings derzeit frei, am Verfahrensfortgang mitzuwirken und von der Behörde geforderte Unterlagen nachzureichen. Sofern weiterhin an dem Verfahren mitgewirkt wird und Unterlagen vorgelegt werden, ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das Kostenrisiko hinsichtlich der nachgeforderten Unterlagen, für den Fall, dass das Land Hessen nicht obsiegt und das Konzessionsverfahren nicht weiter durchgeführt werden darf, bei den Antragstellern liegt.
  • Ebenso nimmt das RP Darmstadt neue Erlaubnisanträge entgegen, wobei das Kostenrisiko hinsichtlich der vorgelegten Unterlagen auch in diesem Fall derzeit beim Antragsteller liegt.
  • Sportwettveranstalter, die einen Antrag auf Erteilung einer Sportwettkonzession beim RP Darmstadt eingereicht haben und Sportwetten anbieten, haben auch derzeit nicht mit einem Untersagungsverfahren wegen der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels durch das RP Darmstadt zu rechnen.

Aktuelles vom 12. Oktober 2020

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshof vom 09.10.2020 - Az. 8 B 1111/20 - wurde das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 01.04.2020 - Az. 3 L 446/20. DA - eingestellt. Der vorgenannte Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Dies hat folgende Auswirkungen:

  • Die bereits eingereichten Erlaubnisanträge werden weiter bearbeitet, jedoch unterliegen die Verfahren nunmehr wieder einer straffen Verfahrensführung mit entsprechender Mitwirkungspflicht der Antragsteller i.S.d. §§ 24 Abs. 1 und 26 Abs. 2 HVwfG.
  • Neue Erlaubnisanträge nimmt das RP Darmstadt weiterhin entgegen. Diese unterliegen ebenfalls einer straffen Verfahrensführung mit entsprechender Mitwirkungspflicht der Antragsteller i.S.d. §§ 24 Abs. 1 und 26 Abs. 2 HVwfG.
  • Es konnten Erlaubnisse für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten erteilt werden. Der aktuelle Stand ist aus der White List (siehe Downloadbereich) zu entnehmen.

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