Sportwetten - FAQ

Häufig gestellte Fragen (FAQ) - Stand: 09.12.2019

Wird es wie im Lizenzverfahren 2012 die Möglichkeit geben, laufend Fragen zum Lizenzverfahren zu stellen? Wird die Antwort auf diese Fragen wieder für alle Bewerber verfügbar sein? Wie werden den Antragstellern diese Informationen zur Kenntnis gebracht?

Allgemeines Antragsteller

Wann werden Anträge bearbeitet, die im Dezember 2019 eingehen?

Verfahrens- und Zeitablauf nach Antragstellung: Wie ist der Verfahrensablauf nach Einlangen der Anträge? Wie und wann wird die Behörde den Antragstellern etwaige Nachforderungen mitteilen und welche Fristen werden für Nachbesserungen angewendet? Wird es erst nach einer Nachforderungsfrist zur Erteilung der ersten Erlaubnisse kommen? Wie werden die (technischen) Umsetzungsfristen berechnet?

Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Prüfung nicht vor dem 2. Januar 2020 erfolgt: Wann kann ein Anbieter, der am 2. Januar eine vollständige Bewerbung eingereicht hat, voraussichtlich mit der Erteilung einer Erlaubnis rechnen?

Einsendeschluss der Anträge: Manche Unterlagen vor allem den Finance-Bereich betreffend (Erklärung des Finanzamtes, Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers etc.) dürfen nicht älter als 3 Monate sein. Auf Seite 3, Punkt 17 des Dokuments „Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet und/oder stationär“ wird als Stichtag der dreimonatigen Frist der Einsendeschluss der Anträge genannt. Gibt es einen offiziellen Einsendeschluss bzw. ein Bewerbungsfenster?

Gelten Führungszeugnisse, die schon in 2019 beantragt und vorgelegt wurden auch noch in 2020?

Ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung des deutschen Finanzamtes einzubringen und/oder des Finanzamtes des Sitzlandes des Antragstellers?

Ist die Kopie der Gewerbeanmeldung in Deutschland nur für den stationären Bereich vorzulegen oder auch für den Online Bereich, wenn der Lizenznehmer keinen Sitz in Deutschland hat?

Ist auch der Online Vertrieb ohne deutsche Niederlassung anmeldepflichtig?
§ 14 GewO setzt einen Betrieb/ Niederlassung /Zweigstelle in Deutschland voraus. Bejahendenfalls, welche Behörde wäre für nicht in Deutschland niedergelassene Unternehmen zuständig?

Wird eine in einem anderen Mitgliedstaat einer bestimmten Person erteilte Lizenz oder Bewilligung bzw. ein in einem anderen Mitgliedstaat erbrachter Nachweis der persönlichen Sachkunde für diese Person als Sachkundenachweis gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 lit b ausreichen?

Im Sportwettkonzessionsverfahren 2012 wurden für die im Infoblatt_Sportwetten_0 geforderten Unterlagen/ Erklärungen Formblätter zur Verfügung gestellt, die verwendet werden mussten. Wird dies im Verfahren 2019 noch nachgereicht oder sollen die Antragsteller frei formulieren?

Müssen die 35 Konzessionsbewerber, die im Konzessionsverfahren 2012 die Mindestanforderungen erfüllt haben, für das Erlaubnisverfahren 2020 einen vollständigen neuen Erlaubnisantrag einreichen? Oder gilt das Prüfungsergebnis aus 2012 für sie weiterhin (so dass ihnen direkt eine Erlaubnis erteilt werden kann)? Bzw. gibt es anderweitig verringerte Anforderungen (z.B. Verweis auf bisherige Antragsunterlagen und im Übrigen lediglich Updates zu etwaigen Veränderungen, z.B. Vorlage aktueller Handelsregisterauszüge und Führungszeugnisse)?

Wie werden die Sportwetten-Übergangsregelungen aus Schleswig-Holstein behandelt? Werden Sie von Hessen anerkannt und in eine Erlaubnis/Konzession für ganz Deutschland umgewandelt?

Ist es möglich, eine Veranstaltererlaubnis, die zunächst nur für den Internetvertriebsweg beantragt und auch erteilt wird, noch nachträglich (auf Grundlage eines Antrags mit den notwendigen weiteren Unterlagen) auch auf den stationären Vertriebsweg zu erweitern?

Ersetzt die Konzessionsabgabe in Höhe von 5% der Spieleinsätze die 5%-ige Sportwettensteuer des Rennwett- und Lotteriegesetzes? (Fundstelle: § 4d Abs. 1 und 2 GlüStV)

Gerüchteweise soll vom RP aus eine Einladung an Anbieter ergangen sein, ein Gespräch bezüglich der erhöhten Einsatzlimits zu führen? Gibt es bestimmte Stufenmodelle für eine Erhöhung oder wird der Vorschlag jedes einzelnen Anbieters individuell geprüft?

Kann der Nachweis des Auszahlungsschutzes für Spieler gemäß Ziff. II. Allgemeines Antragsteller, 14. der erforderliche Auszahlungsschutz für Spieler auch auf andere Weise als durch Versicherung erbracht werden?

Buchführung in Deutschland: Bitte um Bestätigung, dass mit der "Buchführung in Deutschland" (Pkt. III. 4. des Dokuments "Infoblatt Sportwetten 2019") eine getrennte Buchführung gem § 4a Abs 4 Satz 1 Nr. 3 lit e gemeint ist und sohin gemeint ist, dass "für alle Spiel- und Zahlungsvorgänge in Deutschland eine eigene Buchführung" notwendig ist.

Anforderung II.17: Wie hoch müssen die Eigenmittel sein? Gibt es einen Mindestbetrag?

Muss ein Auszug aus dem deutschen Gewerbezentralregister auch dann beantragt und vorgelegt werden, wenn es sich bei dem Antragsteller um eine ausländische juristische Person mit im Ausland ansässigen Geschäftsführen handelt?

Wie ist zu verfahren, wenn es im Fall einer ausländischen juristischen Person bzw. im Ausland ansässiger Geschäftsführer dieser juristischen Person kein dem Ausdruck aus dem Vollstreckungsportal der Länder entsprechendes Dokument gibt?

Muss ein Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz zur Vorlage bei Behörden auch dann beantragt und vorgelegt werden, wenn es sich bei dem Antragsteller um eine ausländische juristische Person mit im Ausland ansässigen Geschäftsführen handelt?

Wie soll die Trennung von Online-Casino technisch ausgestaltet sein? Darf die gemeinsame Börse zur Einzahlung genutzt werden, wenn das Casino auf eine andere Domain ausgelagert wird?

Wie soll man sich entscheiden, wenn die Firma wegen der geforderten Einstellung von Online-Casino neu strukturiert werden muss und Umsatzeinbußen hinzunehmen sind, obwohl Online-Casino 2021 vielleicht zulässig sein wird.

Werden bei unklaren Ausführungen in den Antragsunterlagen Verbesserungsaufträge seitens der Behörde erteilt?

Sind die Staffeln und Sätze für die Berechnung der Gebühren und Auslagen weiterhin in dieser Höhe zu berücksichtigen? In den allgemeinen Anforderungen wird in keinerlei Hinsicht auf die mit der Erlaubnis verbundenen Kosten hingewiesen. (Fundstelle: § 9a Abs. 4 GlüStV)

Wie hoch wird die Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis voraussichtlich ungefähr sein?

Es sind einige natürliche Personen zu benennen, bspw.:
a) Sozialkonzeptbeauftragter,
b) Spielerschutzbeauftragter,
c) Ansprechpartner für den Wettbetrieb,
d) Datenschutzbeauftragter und ein
e) IT Sicherheitsbeauftragter.
Müssen dies jeweils unterschiedliche Personen sein?

Die Erlaubnis wird ja zunächst nur bis zum 30 Juni 2021 gültig sein. Gibt es bereits Diskussionen zwischen den Bundesländern, dass und wie die Erlaubnis bei Inkrafttreten eines neuen Gesetzes aufrecht erhalten werden kann?

Zu. II.18.: Durch die Darlegung der Shareholderstruktur (II. Allgemeines Antragssteller, 12.) sind die Eigner und damit (Eigen-)Kapitalgeber ja bereits genannt.
Wäre es zur Erfüllung der Anforderung ausreichend (je nach Unternehmen), wenn eine Erklärung abgegeben wird, dass:
a. die Mittel vom Mutterunternehmen bereitgestellt werden?
b. dass das Kapital (EK) z. B. von den Shareholdern stammt?
c. dass es sich (teilweise) um einen Kredit des/der Shareholder handelt?
Oder inwiefern sind hier jeweils weitere, tiefergehende Angaben notwendig?

Auf Ihrer Webseite findet sich nun das beigefügte Formular [Erklärungen zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten]. Ersetzt dieses für die hier aufgeführten Punkte die angeforderten Nachweise und Dokumente, die bisher im Infoblatt_Erlaubnis_Sportwetten gefordert waren oder muss dies zusätzlich eingereicht werden?

1. Im Infoblatt Sportwetten „Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet und / oder stationär“ auf Seite 2 gibt es den folgenden Punkt zu den Angaben des Antragstellers:
"Erklärung, dass im Falle der Erlaubniserteilung ein Nachweis über das Vorliegen einer Versicherung zur Absicherung der Kundengelder für den Fall der Insolvenz des Unternehmens vorgelegt wird."
Hierzu würde ich gerne wissen, welche Form der Versicherung (persönlich, über einen Versicherungskonzern etc.) gemeint ist.
2. Im selbigen Dokument und Abschnitt auf Seite 3 gibt es den folgenden Punkt:
Nachweis über die für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit erforderlichen Eigenmittel durch Vorlage einer Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers. Aus der Be-scheinigung muss sich ergeben, dass dem Antragsteller diese Mittel für die vorgesehene Geschäftstätigkeit zur freien Verfügung stehen, sie insbesondere frei von Rechten Dritter sind. Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein (Stichtag: Einsendeschluss der Anträge).
Hierzu würde ich gerne wissen, wie Sie Eigenmittel genau definieren.
3. Wenn wir übersetzte Dokumente einreichen, müssen diese Übersetzungen dann von einem zertifizierten Übersetzer ausgestellt sein oder gibt es hier keine Einschränkungen der Übersetzung?

Gemäß Nr. 17 unter II. des Dokuments „Mindestanforderungen Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten“ vom 16.10.2019 wird eine Wirtschaftsprüferbescheinigung zum Nachweis der für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit erforderlichen Eigenmittel gefordert. Die Laufzeit der von dem Regierungspräsidium Darmstadt erteilbaren Sportwettkonzession ist jedoch auf den 30.06.2021 beschränkt. Gehen wir Recht in der Annahme, dass sich der Begriff der „dauerhaften Geschäftstätigkeit“ ebenfalls nur auf den Zeitraum der Konzessionslaufzeit bis 30.06.2021 beschränkt?

Kunden dürfen erst nach vollständiger Identifizierung ausbezahlt werden. Wie ist mit Kunden vorzugehen, welche nach dem Spiel auf Probe die Geschäftsbeziehung beenden möchten und eine Auszahlung verlangen? Muss auf die vollständige Identifizierung bestanden werden? (Fundstelle: Internetanforderungen nach § 4 Abs. 5 GlüStV – Eckpunkte) [Frage 1]
a. Ergänzend: Hat der Kunde nach Ablauf der Frist trotzdem noch die Möglichkeit, die vollständige Identifizierung abzuschließen und das Konto wieder zu öffnen? (Fundstelle: Internetanforderungen nach § 4 Abs. 5 GlüStV – Eckpunkte) [Frage 2]

Was versteht man bei der Behörde unter „Verbot der schnellen Wiederholung im Bereich der Wetten“?

Was versteht man bei der Behörde unter besondere Suchtanreize?

Welche Audits wären im Hinblick auf Frühwarnsysteme und Spielmanipulation bei Wettanbietern erforderlich? (Wettanbieter kaufen Dienstleistungen zur Unterstützung der internen Frühwarnsysteme weitestgehend zu)

Was ist mit Durchschnittsumsatz zweier Wochen gemeint: Wetteinsatz oder Hold (brutto oder netto)?

Sollen die Umsätze in 2021 nur bis 6/2021 prognostiziert werden, da die Konzessionszeit ja nur bis dahin gilt?

Zu II.10.: Gilt dies nur für Direktoren (Directors) oder auch für weitere Führungspersönlichkeiten, z. B. den Verantwortlichen für IT, den Sozialkonzeptbeauftragten, etc., da dieses Schlüsselpersonal (Key Functions) zumindest in ihren Bereichen auch das Unternehmen (nach außen) vertreten bzw. für ihren Bereich verantwortlich sind?

Zu II. 11.: Gilt dies ebenso für die genannten Personen (siehe Frage bei Nr. [II.10)] und ist hierfür (jeweils) ein Lebenslauf ausreichend?

Gibt es eine Frist, ab welchem Zeitpunkt die Plattform nach Lizenzerteilung online verfügbar sein müssen?

Wie gedenkt das Regierungspräsidium der Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen durch eine gestreckte Ausgabe von Konzessionen zu begegnen?

Wie wird Wettbewerbsverzerrung ausgeschlossen?

Müssen die benannten Ansprechpartner der deutschen Sprache mächtig sein?

Ist eine Ratifizierung der 3. Änderung des Glücksspielstaatsvertrages durch alle Bundesländer wahrscheinlich oder schon erfolgt, so daß dieser ab 2. Januar in Kradft treten kann?

Operiert ein Glücksspielanbieter für Ein- und Auszahlungen mit einem Single Wallet für Casino und Sportwetten, kann das Single Wallet (Echtgeld-Spielerkonto) technisch weiterhin verwendet werden, wenn der Glücksspielunternehmer durch technische Maßnahmen sicherstellt, daß sich ein im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages aufhaltender Spieler ausschließlich lizensierte Angebote wahrnimmt (also im aktuellen Fall von Casinoangeboten geblockt wird) Ausnahme: Er hält sich in SH auf und das Unternehmen verfügt über eine dortige SH Lizenz für Casino?

Wir haben noch eine Nachfrage zu einer Antwort im FAQ-Prozess. Dort wurde auf die Frage
"Wie ist zu verfahren, wenn es im Fall einer ausländischen juristischen Person bzw. im Ausland ansässiger Geschäftsführer dieser juristischen Person kein dem Ausdruck aus dem Vollstreckungsportal der Länder entsprechendes Dokument gibt?"
wie folgt geantwortet:
"Sofern kein dem Schuldnerregister entsprechendes Institut in dem Land vorhanden ist, muss ein Nachweis erbracht werden, dass keine vollstreckbaren Vermögenswerte des Unternehmers, des Unternehmens oder seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten vorliegen. Ob ein vorgelegter Nachweis den Voraussetzungen genügt, muss im Rahmen des Verfahrens individuell geprüft werden."
Bitte bestätigen Sie, dass es zunächst – vorbehaltlich der individuellen Prüfung im Rahmen des Verfahrens – im Falle des Fehlens eines dem Schuldnerregister entsprechenden Instituts als Nachweis ausreicht, wenn der Bewerber (durch seine Geschäftsführer) erklärt, dass es keine Vermögenswerte des Bewerbers oder seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten gibt, die derzeit einer Zwangsvollstreckung unterliegen.

Ist eine "einfache" beglaubigte Kopie der Übersetzung ausreichend oder wird eine Apostille benötigt?

Ist neben der Nennung der Inhaber von Schlüsselpositionen mit weiteren Daten (Adresse usw.) auch eine Ausweiskopie nötig? Diese Frage gilt auch für Shareholder und deren Verwandte, die ja anzugeben sind.

Wie verhält es sich, wenn ein Unternehmen im Ausland erst vor kurzem gegründet wurde und folglich weder eine Lizenz im Ausland inne hat, noch bereits operativ tätig ist.
Auch in diesem Fall könnte solch ein Unternehmen keinen Beleg des örtlichen Finanzamt vorlegen, dass weder keine Sportwettsteuerrückstände, noch generelle Steuerrückstände vorliegen.
Somit würden diese Dokumente/Nachweise dann einfach entfallen, sofern auf die entsprechende Situation hingewiesen wird?

„Ausdruck aus Vollstreckungsportal der Länder (…)“. Ein einfacher Auszug aus einem ausländischen Schuldnerverzeichnis für das Unternehmen und die Vertretungsberechtigten ist ausreichend?

Können diese Übersetzungen von einem entsprechenden beeidigten Übersetzungsbüro in Malta durchgeführt und beglaubigt werden? Da wir eine maltesische Firma sind, würde dies für uns Sinn machen.

„Nachweis des für die spielbezogenen Vorgänge eingerichteten Kontos in Deutschland oder bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union beheimateten Kreditinstitut (§ 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3.e) GlüStV)“
Muss es zwingend EIN Konto sein, oder können wir hier mehrere Konten anführen? Hintergrund ist, dass manche Zahlungsdienstleister konkrete Anforderungen an die Settlementkonten haben und es aus dem diesem Grund Sinn machen würde, verschiedene Konten zu nutzen, sofern dies gestattet ist.

Thema: Nachweis über die für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit erforderlichen Eigenmittel anhand einer Bescheinigung eines unabhängigen WP. Wie hoch sind die „erforderlichen“ Eigenmittel – mind. 5 Millionen? Was für ein Nachweis wird genau benötigt? Kann die Konzernmutter eine Garantie für die Konzerntochter geben, wie es im Konzessionsverfahren zum 2ten Glücksspielstaatsvertrag möglich war? Muss die Bescheinigung von einem WP erstellt werden oder kann diese der Steuerberater erstellen?

Dem Spieler muss eine „Ausschlussfrist“, innerhalb derer Gewinner Anspruch auf ihren Gewinn erheben müssen, bekannt gegeben werden. Liegt die Ausschlussfrist im freien Ermessen des Anbieters?

Thema: Erklärung WP über die Trennung der Kundengelder vom sonstigen Vermögen sowie ständige Abdeckung der Kundenguthaben. Was ist genau unter Trennung Kundengelder und ständige Deckung durch liquide Mittel gemeint (Sperrkonto)? Was für eine Trennung wird hier genau erwartet? Ebenso stellt sich die Frage, was für eine Erklärung über die Deckung der Kundengelder erwartet wird?

Thema: „Nachweis über die für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit erforderlichen Eigenmittel durch Vorlage einer Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers“ – gibt es eine geforderte absolute oder relative Eigenmittelausstattung; muss diese für die gesamte Konzessionszeit (welche ist das dann) gegeben sein (d.h. darf nicht durch Verluste geschmälert werden)?

Zu II. 17.: Als ein neu gegründetes Unternehmen verfügt XXX zwar über ein eingezahltes Stammkapital, nicht jedoch über Eigenmittel aus eigener, bisheriger Geschäftstätigkeit. Es erhebt sich also die Frage, in welcher Weise und auf welcher Grundlage ein Wirtschaftsprüfer das geforderte Testat erteilen soll. Wir könnten uns etwa vorstellen, dass eine Patronatserklärung maßgeblicher Gesellschafter vorgelegt wird oder auf eine Bürgschaftserklärung maßgeblicher Gesellschafter abgestellt wird. Auch andere Formen eines Kapitalnachweises sind sicherlich denkbar. Nach einem Sondierungsgespräch mit einem Wirtschaftsprüfer wird es allerdings aus dortiger Sicht für angeraten erachtet, dass seitens Ihres Hauses die Vorgabe eines Testates über die erforderlichen Eigenmittel präzisiert wird dies angesichts des Umstandes, dass XXX eine gesellschaftsrechtliche Neugründung ist.

Zu II. 19.: Ferner bitten wir um Präzisierung, in welcher Weise der Nachweis über eine Trennung der Kundengelder vom sonstigen Vermögen der Antragstellerin geführt werden soll.
XXX verfügt als Neugründung noch nicht über geschäftliche Strukturen in dem Sinne, dass die entsprechenden Organisationsbereiche bereits geschaffen wären. XXX soll in Zukunft über ein Konto bzw. Konten bei einer in Deutschland ansässigen Bank verfügen, zu der bereits jetzt ein Geschäftskontakt besteht, dass oder die ausschließlich zur Verwahrung und Verwaltung der Kundengelder bestimmt sein soll. Einzahlungen von Kunden sollen ausschließlich auf diesen Konten verbucht werden.
Es sollen auf diesen Konten ausschließlich die Guthaben der Kunden verwaltet werden.
Verträge mit Zahlungsdienstleistern über die Abwicklung. Die Buchhaltung wird ebenfalls in Deutschland angesiedelt.

Zu II.19.: Als letzter Punkt ist eine Erklärung über die ständige Deckung des gesamten Kundenguthabens durch liquide Mittel vorzulegen. Auch diesbezüglich bitten wir höflichst um Mitteilung, in welcher Weise dies testiert werden soll.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass wie beschrieben XXX eine Neugründung ist, die Gesellschaft als Betreiber einer online Sportwettseite sich zunächst die Kundenpotentiale erschließen muss durch entsprechende Marketingmaßnahmen.
Wir gehen indes davon aus, dass wir nicht die einzigen Antragsteller sind oder sein werden, die aktuell in Deutschland nicht/ noch nicht mit einem eigenständigen Kundenpotential aufwarten können und aus diesem Grund aktuell valide Zahlen vorlegen können.
Es liegen also keine sicherbaren Erkenntnisse dazu vor, in welchem Umfang und in welchen Zeitfenstern Kundenguthaben vorhanden sind, die der Absicherung bedürfen.
Die Geschäftsentwicklung kann insoweit nur prognostiziert werden.

Was ist gemeint mit dem „Einsendeschluss der Anträge“ unter "Allgemeine Angaben", Ziffer 17 am Ende (1)? In diesem Zusammenhang stellen sich weitere Fragen: Wann ist mit dem durch § 4b Abs. 1 GlüStV vorgeschriebenen Aufruf zur Bewerbung im Amtsblatt der EU zu rechnen (2)? Kann ausgeschlossen werden, dass Bewerber, die erst nach der Bekanntmachung im Amtsblatt mit der Zusammenstellung der Antragsunterlagen beginnen, infolgedessen Nachteile haben (3)? Ist mit der Ausgabe einzelner Sportwettkonzessionen in 2020 selbst dann zu rechnen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass andere Antragsteller bis dahin ebenfalls sämtliche erforderlichen Antragsunterlagen eingereicht haben, so dass die Reihenfolge der Ausgabe von Umständen abhinge, die nicht im Machtbereich der Antragsteller stünden (4)?

Gehen wir recht in der Annahme, dass über die Erklärung zu den Vollzugsleitlinien (Anlage 1) hinausgehend in einem Vertriebskonzept keine Angaben zu den beabsichtigten Wettarten gemacht werden müssen?

Ist eine Erklärung, dass die Veranstaltung der Sportwette nicht in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, angeboten wird (§ 21 Abs. 2 GlüStV), auch dann möglich bzw. erforderlich, wenn
a) ein Wechsel innerhalb von 50 Metern zwischen der Wettvermittlungsstelle und der Spielhalle nicht möglich ist oder eine unverstellte Sicht zwischen diesen nicht besteht, oder
b) die Wettvermittlungsstelle bereits bestand, als die Spielhalle genehmigt worden ist?

[zu II.19.] Bitte bestätigen Sie, dass der Wirtschaftsprüfer die Erklärung auch in Form eines (ausführlichen) Berichts ausstellen kann, ohne den zur Verfügung gestellten Vordruck einer Erklärung zu verwenden?

zu III.3.] Bitte bestätigen Sie, dass es als Nachweis zunächst ausreicht, dass der Anbieter bestätigt, für die spielbezogenen Vorgänge ein entsprechendes Konto eingerichtet zu haben, und den Namen und Sitz der kontoführenden Bank nennt.

Zahlungsabwicklungskonzept

Ist mit den Begrifflichkeiten "Drittfirma" (III. 1., S. 4) bzw. "Drittanbieter" (III. Nr. 2, S. 4) zur Zahlungsabwicklung der "Zahlungsdiensteanbieter" (III. 9., 10., S. 4) gemeint?

Sind die Begrifflichkeiten „Spielerkonto“ und „Spielkonto“ (s. Nr. 7 Infoblatt III.) als Synonyme zu verstehen und ist damit das für den Spieler einsehbare Wettkonto gemeint?

Ist die "Darstellung anfallender Sportwettsteuer auf dem Spielerkonto" (III. 7, S. 4) nur dann gegenüber dem Spieler umzusetzen, wenn die Sportwettsteuer nicht vom Veranstalter selbst getragen wird, sondern einen Teil der Preisgestaltung des Sportwettanbieters gegenüber dem Spieler darstellt?

Versteht das RP Darmstadt im Hinblick auf das Zahlungsabwicklungskonzept die Angaben zum Verrechnungsverbot im Hinblick auf Gewinne und Einsätze dieses im Zusammenhang mit dem monatlichen Einsatz/Verlust/Einzahlungslimit?

III. Zahlungsabwicklungskonzept Detailfragen
(4) Angaben zur Buchführung in Deutschland (§ 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3.e GlüStV). Welche Angaben werden hier bei Unternehmen mit direkten Sitz in Deutschland erwartet?
(6) Gibt es Restriktionen bezüglich der Auszahlungsmöglichkeiten

IT und IT-Sicherheitskonzept

Muss der IT Audit für jede Marke einzeln gemacht werden, auch wenn diese unabhängig voneinander operieren?

Verfahrens- und Zeitablauf vor Antragstellung: Wann wird die Behörde die technischen Spezifikationen veröffentlichen (zB zum .XML Reporting, SAFE)? Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass die technische Implementierung konzerninterne Projektplanungs- und Umsetzungsfristen notwendig macht, die oftmals mehrere Monate dauern.

IT-Sicherheit: Wenn die Vorgaben von Nr. IV.1. des Infoblatts noch nicht erfüllt sind, sondern stattdessen Nr. IV.2. eingehalten wird: Wird es eine Frist geben, bis wann die Vorgaben von Nr. IV.1. umzusetzen sein werden?

Eine Anforderung aus dem Dokument "Mindestanforderungen Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten - IX Punkt 3" ist: Daten zur Überwachung sind im XML-Format zum Abruf über einen Webservice zur Verfügung zu stellen. Handelt es sich hier um die Daten aus "IX Punkt 4" bzw. § 4a Abs. 4 Z 3 lit f GlüStV?

Stellen Nr. IX.3. und IX.4. eine einzige Vorgabe dar wobei 3. nur das gewünschte Format spezifiziert oder sind unterschiedliche Anforderungen gemeint? Wenn sie unterschiedlich sind, was wird von jeder erwartet?

Ist Nummer IX.3 dann so zu verstehen, dass es sich auf einen XML Webservice bezieht, um Daten beim Bedarf abzufragen, die nicht in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden und zwar im Gegensatz zum Service unter Punkt 4 wo bestimmte Echtzeit Daten durchgehend zur Verfügung zu stellen sind?

In Bezug auf Punkt IX. 4.:
a. Welche Anforderungen muss die Schnittstelle erfüllen? Werden diese erst mit der Erlaubnis bekannt gemacht? Wenn nicht:
i. Was muss der Webservice genau können? Würde eine REST Schnittstelle reichen? Benötigt man eine graphische Benutzeroberfläche?

„Der Erlaubnisinhaber hat Schnittstellen zur Prüfung aller Spielvorgänge in Echtzeit zur Verfügung zu stellen.“ Würde es hier genügen, wenn dem RPDA Logindaten zur Verfügung gestellt werden, mit denen Einblick in das technische System gewährt wird und alle (Spiel-)Daten eingesehen werden können oder muss sozusagen, das RPDA „direkt“ per Interface angeschlossen werden?

[zu IX. 3.] Wie soll die Authentifizierung erfolgen (Zertifikat, Login, usw.)?
iii. Welche transnationalen Daten müssen geliefert werden? Alle finanziellen Transaktionen oder nur Wettabgaben und Wettgewinne?
iv. Wie sollen die Daten formatiert sein (JSON, XML) und mit welchem Zeichensatz (UTF8, Cp1252, ISO 8859-1, ...)?

[zu IX. 3.] Werden Filter Optionen benötigt wie z.B. Suche nach einem bestimmten Benutzer, Zeitspanne, bestimmtes Event, usw.?

In Bezug auf Nummer 3:
a. Müsste man verstehen, dass der Auswahl des Webservice beim Anbieter liegt solange er das XML Format unterstützt? Welche Daten sollten damit abrufbar sein?

Funktioniert der Save Server wie in Schleswig-Holstein?

Entspricht die Schnittstelle der bei den Pferdewetten?

Genügt für die Vorlage des ISO-Zertifikats 27001 sowie für den Audit-Bericht (bzw. die äquivalenten Dokumente) eine einfache Übersetzung oder werden beglaubigte Übersetzungen verlangt?

Wie grenzen sich die Aufgabenbereiche des IT-Sicherheitsbeauftragten von denen des Ansprechpartners für informationstechnologische Fragen voneinander ab? Welche Qualifikationen und Funktionen müssen diese Personen innerhalb des Unternehmens erfüllen?

Gilt die Notwendigkeit der Verwendung von TLS nur für WEB, oder auch für Retail?

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Ist eine Verschlüsselung zu reportenden Daten geplant, z.B. über den Austausch von Schlüsseln?

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Sind die Datenpakete mit einem offiziellen Timestamp zu versehen?

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Handelt es sich bei der Zeitzone für die Reports um CET?

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Sind die Daten von Spieler, deren Identifizierung noch nicht abgeschlossen (vorläufiges Spiele) ist ebenfalls zu reporten?

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Wie sind Identifikationsarten zu reporten, die über die Liste im XML Schema hinausgehen?

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Wie sind Zahlsungsarten zu reporten, die über die Liste im XML Schema hinausgehen?

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Da der Kunde nicht verpflichtet ist Einzahlungs- und Einsatzlimits zu setzen, gibt es Kunden ohne entsprechende Limits. Was ist hier im XML zu reporten?

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Wann sind Login Events zu reporten, die Tagesgrenzen überschreiten?

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Ist es korrekt, dass der Unban Parameter nur für den ersten erfolgreichen Login nach einer Sperre zu reporten ist?

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Welcher Wert soll reportet werden wenn beispielsweise bei Kombinationswetten mehrere Länder betroffen sind?

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Sind zu den Wetten auch Angaben über den Wettbewerb oder die Liga zu reporten innerhalb der das Ereignis stattfindet?

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Sind bei den Wetten auch die Quoten zu denen die Wetten abgeschlossen wurden zu reporten?

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Können als Land in dem ein Ereignis stattfindet auch Kontinente, z.B. „Europa“ für Champions League reportet werden.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Ist es korrekt, dass falls die Wettabgabe und das Ereignis nicht am selben Tag statt finden, am Tag der Abgabe der Wette reportet wird, ebenso am Tag der Auswertung? Dabei erfolgt die finale Auswertung für Kombinationswetten erst nach Auswertung des letzten Events in der Kombination.

Sozialkonzept

Ist eine Personenidentität des "Sozialkonzeptbeauftragten" (V. 1, S. 6) und des "Spielerschutzbeauftragten" (V. 2, S. 6) möglich? Gibt es Vorgaben für die Position in der Unternehmensorganisation, wie z.B. eine Mindestebene?

Wo ist der Unterschied zwischen der Rolle des Sozialkonzeptbeauftragten und des Spielerschutzbeauftragten?

Handelt es sich bei dem 150 € Limit während einer vorläufigen Verifizierung um ein Verlust oder Einzahlungslimit? (Fundstelle: Internetanforderungen nach § 4 Abs. 5 GlüStV Eckpunkte)

[zu V.6. - Internet + stationär]
a. Ist dies eine eigenständige Anforderung oder tritt sie an die Stelle der Berichtspflicht nach § 4e Abs. 3 GlüStV?
b. Falls die Berichtsplicht nach § 4e Abs. 3 GlüStV weiterhin relevant bleibt: Gibt es eine Liste von anerkannten unabhängigen Stelle iSv § 4e Abs. 3 GlüStV?
c. Gibt es ein Muster für den erforderlichen Bericht? Was sind die erforderlichen Inhalte?
d. Inwieweit müssen Veranstalter von Sportwetten daneben noch den Berichtspflichten nach § 4 Abs. 6 GlüStV genügen? Gibt es für diesen Bericht Muster? Was sind die erforderlichen Inhalte?

Gilt die OASIS-Sperre in einer Wettvermittlungsstelle auch in einer Spielhalle und umgekehrt?

Gibt es eine Frist zur wissenschaftlichen Evaluierung des Sozialkonzepts? Gibt es dazu eine Nebenbestimmung?

Kann beim Sozialkonzept auf den allgemeinen Teil verzichtet und nur auf konkrete Maßnahmen eingegangen werden?

Muss der vorgesehene Sozialkonzeptbeauftragte eine bestimmte Qualifizierung nachweisen oder reicht die Ausbildung zum Sozialkonzeptbeauftragten für das Spielhallengeschäft?

Ist die Zusammenarbeit mit Spielsuchtverbänden verpflichtend oder reicht eine Vermittlung in das Hilfesystem aus (Details zum Hilfesystem werden im Sozialkonzept dargestellt)?

Sozialkonzept: Frage zur Möglichkeit der Überschreitung des 1.000 Euro Höchsteinsatzlimits/Verlustlimits pro Monat im Hinblick auf die Bereitstellung Kundenstruktur (Auskunft Fr. Vogt in Frankfurt) – Wird ein entsprechendes Spielermonitoring Konzept Einsätze/Verluste über den definierten Limits ermöglichen? Wie soll die zukünftige Kundenstruktur mit dem automatisierten Spielermonitoring im Konzept in Zusammenhang gebracht werden?

Unter § 4 Abs. 5 Nr. 2 steht "Höchsteinsatzlimit 1000 € pro Monat"
Heißt das, dass der Kunde pro Buchmacher ein Einsatzlimit von 1000 Euro hat oder gilt das für alle Buchmacher zusammen?
Wenn ein Kunde mit der ersten Wette 1000 Euro setzt und gewinnt, heißt das dann das er in diesem Monat nicht mehr weiterspielen kann, da er schon 1000 gesetzt hat (Einsatzlimit) und sich somit wo anders anmelden muss wenn er weiterspielen will?

Ist es gewollt, dass neben OASIS anbieterseitige Ausschlussysteme existieren?

Sie konkretisieren in Ihren FAQs, dass zwischen OASIS für hessische Spielhallen und OASIS GlüStV zu unterscheiden ist und daher jemand, der für Sportwetten gesperrt sein wird, weiter in hessischen Spielhallen spielen kann und umgekehrt. Doch wie ist die Funktionsweise innerhalb OASIS GlüStV? Sind Sperren dort auch getrennt nach Segmenten oder gelten die Sperren spielformübergreifend? Kann eine Person, die von einer Wettvermittlungsstelle gesperrt wurde beispielsweise am Spiel in einer Spielbank teilnehmen und umgekehrt?

Vertriebskonzept

Kann ein Erlaubnisinhaber die Erlaubnis für mehr als eine Marke auf mehr als einer Webseite nutzen? Was sind die Bedingungen?

Erklärung, dass der Antragsteller während der Laufzeit der Erlaubnis nur Sportwetten auf Grundlage des § 21 GlüStV i.V.m. den „Leitlinien zum Vollzug im Bereich Sportwetten während des laufenden Konzessionsverfahrens“ (Anlage 1) vertreiben wird: Woraus ergibt sich die Notwendigkeit eines Verweises auf diese sehr allgemeinen Leitlinien? Diese wurden gerade für die Übergangszeit bis zur Konzessionserteilung aufgestellt, nach Erteilung der Erlaubnis dürften sich entsprechende Anforderungen aus der Erlaubnis selbst ergeben.

Sind die „Leitlinien zum Vollzug im Bereich Sportwetten während des laufenden Konzessionsverfahrens“, obwohl diese mit 28.02.2016 datiert sind, auch im Hinblick auf die Lizenzbeantragung 2020 gültig?

Welches Detaillevel wird bei der Angabe, ob die technische Abwicklung selbst oder durch einen Dienstleister erfolgt, erwartet? Sollen hier nur solche Dienstleister aufgeführt werden, deren Mitwirkung sich auf die vom Wettkunden wahrnehmbaren Prozesse erstreckt?

Wie definieren Sie den „Dienstleister“, über den Angaben zu machen sind?

Was ist mit technischer Abwicklung genau gemeint? Ist das Ziel der Anforderung zu verstehen, ob der Anbieter seine eigene Technologie benutzt oder eher ein System, welches von einem Dritten entwickelt und gewartet wird? Müssen einzelne Teilkomponenten oder Micro-Services, die von Dritten geliefert werden, auch beschrieben sein? Zum Beispiel bei der Einspeisung von Wettquoten eines externen Dienstleisters.

Verschiedenes

Ausdruck der AGB für Sportwetten im Internet/stationär: Können die AGB wie im Konzessionsverfahren 2012 auch nach der Erlaubniserteilung nachgereicht werden? Hintergrund: Die AGB regeln umfassend das Wettangebot, welches aber wiederum von den Vorgaben der Erlaubnis abhängt. Ohne Kenntnis der Erlaubnis und der dortigen Maßgaben (etwa zum Wettangebot, den zulässigen Zahlungswegen, den Limits, den in der Erlaubnis aufgeführten Verfahren der Kundenidentifizierung etc.) können AGB sinnvollerweise nicht erstellt werden.

[zu VIII.2.]
Können interne Test-Accounts verwendet werden, um die Funktionalität der eigenen technischen Maßnahmen zu erproben?

Was genau ist unter Wettbetrieb zu verstehen? Bezieht sich die Anforderung auf den Betrieb und Abwicklung von Wetten oder auf einen Ansprechpartner für das allgemeine Geschäft?

Hinweise

Was versteht die Behörde unter Berichte und Mitteilungen? Welche Definition hat die Behörde von digitaler Form? Ist eine Kommunikation über E Mail damit inbegriffen?

Anforderung IX.1: Die zu leistende Sicherheitsleistung von mindestens fünf Millionen Euro folgt aus § 4c Abs. 3 GlüStV und erfolgte unter der Annahme, dass Konzessionen mit einer Laufzeit von sieben Jahren erteilt würden. Nun werden Erlaubnisse für weniger als 1,5 Jahre erteilt, sodass die Sicherheitsleistung doch angemessen reduziert werden muss?

Kann die Sicherheitsleistung (z. B. in Form einer Bankbürgschaft) bis zum 21.06.2021 plus 6 Monate befristet werden? Wenn ja wird bezüglich der Befristung eine Formulierung vorgegeben z. B. mit Formblatt?

Wird die Sicherheitsleistung bei rein terrestrischem Angebot ohne Online-Vermittlung reduziert?

OASIS

Gehen wir richtig in der Annahme, dass, wenn die Spielerdaten eines Sportwettanbieters zentral und nicht in jeder Betriebsstätte dezentral gespeichert werden (ein Wettvertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn die Speicherung der Daten des Spielauftrags in der Zentrale erfolgt ist) und dementsprechend die Anbindung an und der Abgleich mit OASIS auch zentral erfolgt, gesonderte und individuelle Betriebsstättenkennungen " (V. 2. c., S. 7) nicht für jede Wettvermittlungsstelle nötig sind?

Wie muss das Sperrsystem OASIS angebunden werden? Reicht es aus wenn folgende Prüfungen durchgeführt werden: Prüfung bei jedem Login des Kunden. (Fundstelle: § 4 Abs. 5 Z 1 iVm § 21 Abs. 5 GlüStV)

Wer hebt die Sperren wieder auf? Laufen die Sperren durch Zeitablauf automatisch aus? Kann der Anbieter entsperren oder kann nur die OASIS Zentrale entsperren? Muss der Kunde nach Zeitablauf aktiv werden?

Ergibt sich daraus, dass ein Sportwettanbieter mit z.B. 100 Standorten auch 100 „Betriebsstättenkennungen“ zu verwalten hat? Wenn ja, dann müsste dieser Interpretation zufolge der „Spielerschutzbeauftragte“ 100 Zugänge für OASIS-Web haben. Ist diese Annahme richtig? Oder gibt es einen übergeordneten Benutzer im OASIS-Web für diesen Fall?

Ist dem Spieler der Zugang zum Wettsystem zu verweigern, wenn die Prüfung im Zuge des Logins (z.B. aufgrund von Verfügbarkeitsproblemen bei OASIS) nicht möglich ist? Oder kann eine vorige Prüfung herangezogen werden?

Werbung

Wie sieht die Praxis der Werbeaufsicht für die künftigen Lizenznehmer aus? Insbesondere im Hinblick auf die 2020 anstehende Fußball-EM werden sicherlich zeitnah Werbemaßnahmen konzipiert werden. Können hierfür zeitnah Erlaubnisse erteilt werden? Was ist in der Phase zwischen Lizenzbeantragung und Lizenzerteilung zu beachten?

Werberichtlinien - "Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen ist verboten. Nicht vom Verbot nach Satz 1 umfasst sind Anrufe des Spielers oder Spielinteressenten beim Veranstalter oder Vermittler; diese Telefonate dürfen mit Einwilligung des Spielers oder Spielinteressenten (§ 7 Absatz 2 Nr. UWG) auch Werbung für erlaubtes Glücksspiel zum Gegenstand haben." - Wie muss diese Einwilligung erfolgen? (Fundstelle: § 7 der Werberichtlinie)

Geldwäscheprävention

Werden geldwäscherechtliche Fragen im Rahmen des Konzessionsverfahrens beantwortet?

Wird es wie im Lizenzverfahren 2012 die Möglichkeit geben, laufend Fragen zum Lizenzverfahren zu stellen? Wird die Antwort auf diese Fragen wieder für alle Bewerber verfügbar sein? Wie werden den Antragstellern diese Informationen zur Kenntnis gebracht?

Die Fragen werden im Rahmen dieser FAQ-Liste veröffentlicht und aktualisiert.

Wann werden Anträge bearbeitet, die im Dezember 2019 eingehen?

Die Anträge, die im Jahr 2019 eingehen werden behandelt wie Anträge, die am 2. Januar 2020 eingegangen sind und entsprechend ab diesem Datum bearbeitet.

Verfahrens- und Zeitablauf nach Antragstellung: Wie ist der Verfahrensablauf nach Einlangen der Anträge? Wie und wann wird die Behörde den Antragstellern etwaige Nachforderungen mitteilen und welche Fristen werden für Nachbesserungen angewendet? Wird es erst nach einer Nachforderungsfrist zur Erteilung der ersten Erlaubnisse kommen? Wie werden die (technischen) Umsetzungsfristen berechnet?

Sobald der Antrag beim Regierungspräsidium Darmstadt eingegangen ist, wird der Eingang bestätigt. Je nach Zulauf werden die Anträge dem Eingang nach priorisiert geprüft und etwaige Nachforderungen mitgeteilt. Die Frist zur Nachreichung der Unterlagen werden nach der Anforderung bemessen - in der Regel gehen wir von einer Nachforderungsfrist von 2 Wochen aus. Sofern innerhalb dieser Frist die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen, wird der Antrag abgelehnt und der Betrieb untersagt. Die ersten Erlaubnisse werden erteilt, sobald der Antrag geprüft und vom Glücksspielkollegium genehmigt wurde. Die Umsetzungsfristen werden einzelfallbezogen festgesetzt.

Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Prüfung nicht vor dem 2. Januar 2020 erfolgt: Wann kann ein Anbieter, der am 2. Januar eine vollständige Bewerbung eingereicht hat, voraussichtlich mit der Erteilung einer Erlaubnis rechnen?

Sowohl die Bearbeitung als auch die Konzessionserteilung erfolgen bei vollständigen Antragsunterlagen schnellstmöglich. Ziel ist es im ersten Quartal die ersten Konzessionen zu erteilen.

Einsendeschluss der Anträge: Manche Unterlagen vor allem den Finance-Bereich betreffend (Erklärung des Finanzamtes, Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers etc.) dürfen nicht älter als 3 Monate sein. Auf Seite 3, Punkt 17 des Dokuments „Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet und/oder stationär“ wird als Stichtag der dreimonatigen Frist der Einsendeschluss der Anträge genannt. Gibt es einen offiziellen Einsendeschluss bzw. ein Bewerbungsfenster?

Es gibt keine gesetzliche Frist zur Einreichung der Antragsunterlagen. Allerdings kann die Behörde einen Sportwettanbieter, der am Markt tätig ist, und in 2020 keinen Antrag eingereicht hat, unter Fristsetzung zur Antragstellung auffordern und andernfalls auf die Untersagung des unterlaubten Angebots hinweisen.

Gelten Führungszeugnisse, die schon in 2019 beantragt und vorgelegt wurden auch noch in 2020?

Die Gültigkeit der Dokumente muss zum Zeitpunkt 2. Januar 2020 gegeben sein.

Ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung des deutschen Finanzamtes einzubringen und/oder des Finanzamtes des Sitzlandes des Antragstellers?

  • Bei juristischen Personen im Inland Zuständiges FA entsprechend dem Sitz des Unternehmens
  • Bei juristischen Personen im Ausland entsprechendes Dokument der Behörde des Sitzlandes
  • Bei natürlichen Personen/Vertretungsberechtigte im Inland zuständiges FA entsprechend dem Wohnsitz der Person
  • Bei natürlichen Personen/Vertretungsberechtigte im Ausland entsprechendes Dokument der Behörde des Wohnsitzes

Ist die Kopie der Gewerbeanmeldung in Deutschland nur für den stationären Bereich vorzulegen oder auch für den Online Bereich, wenn der Lizenznehmer keinen Sitz in Deutschland hat?

Sofern es im Ausland entsprechende Dokumente gibt, sind diese auch aus dem Land des Sitzes des Unternehmensvorzulegen.

Ist auch der Online Vertrieb ohne deutsche Niederlassung anmeldepflichtig? § 14 GewO setzt einen Betrieb/ Niederlassung /Zweigstelle in Deutschland voraus. Bejahendenfalls, welche Behörde wäre für nicht in Deutschland niedergelassene Unternehmen zuständig?

Ein Online Vertrieb ohne deutsche Niederlassung ist nicht nach der Gewerbeordnung anzeigepflichtig.

Wird eine in einem anderen Mitgliedstaat einer bestimmten Person erteilte Lizenz oder Bewilligung bzw. ein in einem anderen Mitgliedstaat erbrachter Nachweis der persönlichen Sachkunde für diese Person als Sachkundenachweis gem. § 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 lit b ausreichen?

Ja

Im Sportwettkonzessionsverfahren 2012 wurden für die im Infoblatt_Sportwetten_0 geforderten Unterlagen/ Erklärungen Formblätter zur Verfügung gestellt, die verwendet werden mussten. Wird dies im Verfahren 2019 noch nachgereicht oder sollen die Antragsteller frei formulieren?

Ja, es werden Formblätter im Downloadbereich auf der Sportwettseite zur Verfügung gestellt.

Müssen die 35 Konzessionsbewerber, die im Konzessionsverfahren 2012 die Mindestanforderungen erfüllt haben, für das Erlaubnisverfahren 2020 einen vollständigen neuen Erlaubnisantrag einreichen? Oder gilt das Prüfungsergebnis aus 2012 für sie weiterhin (so dass ihnen direkt eine Erlaubnis erteilt werden kann)? Bzw. gibt es anderweitig verringerte Anforderungen (z.B. Verweis auf bisherige Antragsunterlagen und im Übrigen lediglich Updates zu etwaigen Veränderungen, z.B. Vorlage aktueller Handelsregisterauszüge und Führungszeugnisse)?

Da es sich bei dem geplanten Konzessionsverfahren ab 1. Januar 2020 um ein neues Verfahren handelt, muss eine neue Verfahrensakte angelegt werden. Der Antrag muss hierin komplett sein, um darüber bescheiden zu können. Sofern die bereits vorliegenden Unterlagen noch Aktualität besitzen, können diese erneut eingereicht werden. Es werden keine Unterlagen aus dem anderen Konzessionsverfahren "zusammengesucht".

Wie werden die Sportwetten-Übergangsregelungen aus Schleswig-Holstein behandelt? Werden Sie von Hessen anerkannt und in eine Erlaubnis/Konzession für ganz Deutschland umgewandelt?

Die Übergangsregelungen wurden von Schleswig-Holstein eingeräumt, bis Konzessionen erteilt oder der Antrag abgelehnt wurden. Die Regelung gilt nur für das Land Schleswig-Holstein. Eine Umwandlung in eine Erlaubnis/Konzession für ganz Deutschland erfolgt nicht.

Ist es möglich, eine Veranstaltererlaubnis, die zunächst nur für den Internetvertriebsweg beantragt und auch erteilt wird, noch nachträglich (auf Grundlage eines Antrags mit den notwendigen weiteren Unterlagen) auch auf den stationären Vertriebsweg zu erweitern?

Es wird bestätigt, dass es möglich ist, dass ein Veranstalter zunächst eine Erlaubnis nur für den Internetvertriebsweg und nachträglich auch eine Veranstaltererlaubnis für den stationären Vertriebsweg beantragen kann. Für beide Anträge sind die notwendigen Unterlagen gemäß den Mindestanforderungen für eine Erlaubnis zur Veranstalten von Sportwetten einzureichen.

Ersetzt die Konzessionsabgabe in Höhe von 5% der Spieleinsätze die 5%-ige Sportwettensteuer des Rennwett- und Lotteriegesetzes? (Fundstelle: § 4d Abs. 1 und 2 GlüStV)

Nein, nach § 4d Abs. 7 GlüStV werden die vom Konzessionsnehmer in Ausübung der Konzession auf der Grundlage des Rennwett- und Lotteriegesetzes gezahlten Steuern, auf die Konzessionsabgabe angerechnet.

Gerüchteweise soll vom RP aus eine Einladung an Anbieter ergangen sein, ein Gespräch bezüglich der erhöhten Einsatzlimits zu führen? Gibt es bestimmte Stufenmodelle für eine Erhöhung oder wird der Vorschlag jedes einzelnen Anbieters individuell geprüft?

Es wurde seitens des Regierungspräsidiums keine Einladung an Anbieter herausgegeben.
Die Abweichung von dem Regellimit ist nur in dem gesetzlich festgelegten Rahmen zulässig. Dies wird durch das RP einzelfallbezogen geprüft.

Kann der Nachweis des Auszahlungsschutzes für Spieler gemäß Ziff. II. Allgemeines Antragsteller, 14. der erforderliche Auszahlungsschutz für Spieler auch auf andere Weise als durch Versicherung erbracht werden?

Nein.

Buchführung in Deutschland: Bitte um Bestätigung, dass mit der "Buchführung in Deutschland" (Pkt. III. 4. des Dokuments "Infoblatt Sportwetten 2019") eine getrennte Buchführung gem § 4a Abs 4 Satz 1 Nr. 3 lit e gemeint ist und sohin gemeint ist, dass "für alle Spiel- und Zahlungsvorgänge in Deutschland eine eigene Buchführung" notwendig ist.

Ja.

Anforderung II.17: Wie hoch müssen die Eigenmittel sein? Gibt es einen Mindestbetrag?

Es gibt keinen Mindestbetrag. Die Höhe der Eigenmittel die für einen dauerhaften Geschäftsbetrieb erforderlich sind, wird individuell je nach Umfang des geplanten Betriebs bestimmt.

Muss ein Auszug aus dem deutschen Gewerbezentralregister auch dann beantragt und vorgelegt werden, wenn es sich bei dem Antragsteller um eine ausländische juristische Person mit im Ausland ansässigen Geschäftsführen handelt?

Nein. Es genügt ein Dokument, das dem deutschen Gewerbezentralregister bei Geschäftssitz im Ausland entspricht.

Wie ist zu verfahren, wenn es im Fall einer ausländischen juristischen Person bzw. im Ausland ansässiger Geschäftsführer dieser juristischen Person kein dem Ausdruck aus dem Vollstreckungsportal der Länder entsprechendes Dokument gibt?

Sofern kein dem Schuldnerregister entsprechendes Institut in dem Land vorhanden ist, muss ein Nachweis erbracht werden, dass keine vollstreckbaren Vermögenswerte des Unternehmers, des Unternehmens oder seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten vorliegen. Ob ein vorgelegter Nachweis den Voraussetzungen genügt, muss im Rahmen des Verfahrens individuell geprüft werden.

Muss ein Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz zur Vorlage bei Behörden auch dann beantragt und vorgelegt werden, wenn es sich bei dem Antragsteller um eine ausländische juristische Person mit im Ausland ansässigen Geschäftsführen handelt?

Nein. Es genügt ein Dokument, das dem deutschen Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz bei Geschäftssitz im Ausland entspricht.

Wie soll die Trennung von Online-Casino technisch ausgestaltet sein? Darf die gemeinsame Börse zur Einzahlung genutzt werden, wenn das Casino auf eine andere Domain ausgelagert wird?

Online-Casino ist gemäß § 4 GlüStV nicht erlaubt und ebenfalls nicht erlaubnisfähig. Sofern Online-Casino über eine Internet-Platform außerhalb Deutschlands angeboten wird, ist zu gewährleisten, dass Spieler, die sich in Deutschland aufhalten, vom Angebot ausgeschlossen sind.

Wie soll man sich entscheiden, wenn die Firma wegen der geforderten Einstellung von Online-Casino neu strukturiert werden muss und Umsatzeinbußen hinzunehmen sind, obwohl Online-Casino 2021 vielleicht zulässig sein wird.

Die Erklärung bezüglich der Einstellung von unerlaubtem Glücksspiel ab Erlaubniserteilung muss abgegeben werden. Prognosen für Voraussetzungen in der Zukunft können nicht abgegeben werden.

Werden bei unklaren Ausführungen in den Antragsunterlagen Verbesserungsaufträge seitens der Behörde erteilt?

Die Behörde wird dem Antragsteller mitteilen, wenn Verbesserungen der Antragsunterlagen im Hinblick auf die Aussagekraft und/oder Vollständigkeit notwendig sind. Es bleibt dem Antragsteller jedoch unbenommen, diese zu beachten.

Sind die Staffeln und Sätze für die Berechnung der Gebühren und Auslagen weiterhin in dieser Höhe zu berücksichtigen? In den allgemeinen Anforderungen wird in keinerlei Hinsicht auf die mit der Erlaubnis verbundenen Kosten hingewiesen. (Fundstelle: § 9a Abs. 4 GlüStV)

Ja. Der 3. GlüÄndStV wird an dieser Stelle nicht geändert. Allerdings wird die Laufzeit der Konzession im Rahmen der Gebührenberechnung berücksichtigt werden.

Wie hoch wird die Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis voraussichtlich ungefähr sein?

Die Kostenentscheidung erfolgt gem. § 9 a IV GlüStV i.V.m. §§ 1,9 HVwKostG und bemisst sich anhand der prognostizierten Umsätze für die Veranstaltung von Sportwetten im Internet für die Jahre 2020 bis 2021, die der Gebührenberechnung zugrunde gelegt wird. Hinzu kommen die Auslagen gem. § 9 HVwKostG für die Zustellung. Die Gebühr wird sich daher von Unternehmen zu Unternehmen individuell berechnen und kann folglich aktuell nicht – auch nicht ungefähr – beziffert werden. Die Laufzeit der Konzession wird im Rahmen der Gebührenberechnung berücksichtigt.

Es sind einige natürliche Personen zu benennen, bspw.:
a) Sozialkonzeptbeauftragter,
b) Spielerschutzbeauftragter,
c) Ansprechpartner für den Wettbetrieb,
d) Datenschutzbeauftragter und ein
e) IT Sicherheitsbeauftragter.
Müssen dies jeweils unterschiedliche Personen sein?

Es müssen nicht jeweils unterschiedliche Personen sein.

Die Erlaubnis wird ja zunächst nur bis zum 30 Juni 2021 gültig sein. Gibt es bereits Diskussionen zwischen den Bundesländern, dass und wie die Erlaubnis bei Inkrafttreten eines neuen Gesetzes aufrecht erhalten werden kann?

Dem Regierungspräsidium Darmstadt liegt kein Entwurf des 4. Glücksspieländerungsstaatsvertrag vor.

Zu. II.18.: Durch die Darlegung der Shareholderstruktur (II. Allgemeines Antragssteller, 12.) sind die Eigner und damit (Eigen-)Kapitalgeber ja bereits genannt.
Wäre es zur Erfüllung der Anforderung ausreichend (je nach Unternehmen), wenn eine Erklärung abgegeben wird, dass:
a. die Mittel vom Mutterunternehmen bereitgestellt werden?
b. dass das Kapital (EK) z. B. von den Shareholdern stammt?
c. dass es sich (teilweise) um einen Kredit des/der Shareholder handelt?
Oder inwiefern sind hier jeweils weitere, tiefergehende Angaben notwendig?

Für die Darlegung reicht es aus, wenn unter Bezugnahme auf die unter II. 12 der Mindestanforderungen erläuterten vollständigen Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse, mitgeteilt wird, dass
a) die erforderlichen Mitteln durch die Muttergesellschaft
b) die erforderlichen Mitteln durch das Eigenkapital des Shareholders (wenn, damit der/die Eigentümerin der Muttergesellschaft gemeint ist)
c) die erforderlichen Mitteln durch einen Kredit des Shareholders (wenn, damit der/die Eigentümerin der Muttergesellschaft gemeint ist) bereitgestellt werden.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass dem Antragsteller, gemäß der Mindestanforderung, II. Allgemeines Antragssteller, Nr. 17, die erforderlichen Eigenmittel für die vorgesehene Geschäftstätigkeit zur freien Verfügung stehen, sie insbesondere frei von Rechten Dritter sind.

Auf Ihrer Webseite findet sich nun das beigefügte Formular [Erklärungen zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten]. Ersetzt dieses für die hier aufgeführten Punkte die angeforderten Nachweise und Dokumente, die bisher im Infoblatt_Erlaubnis_Sportwetten gefordert waren oder muss dies zusätzlich eingereicht werden?

Die Anlage "Erklärungen zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten" soll für die in den Mindestanforderungen notwendigen Erklärungen verwendet werden.

1. Im Infoblatt Sportwetten „Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet und / oder stationär“ auf Seite 2 gibt es den folgenden Punkt zu den Angaben des Antragstellers:
"Erklärung, dass im Falle der Erlaubniserteilung ein Nachweis über das Vorliegen einer Versicherung zur Absicherung der Kundengelder für den Fall der Insolvenz des Unternehmens vorgelegt wird."
Hierzu würde ich gerne wissen, welche Form der Versicherung (persönlich, über einen Versicherungskonzern etc.) gemeint ist.
2. Im selbigen Dokument und Abschnitt auf Seite 3 gibt es den folgenden Punkt:
Nachweis über die für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit erforderlichen Eigenmittel durch Vorlage einer Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers. Aus der Be-scheinigung muss sich ergeben, dass dem Antragsteller diese Mittel für die vorgesehene Geschäftstätigkeit zur freien Verfügung stehen, sie insbesondere frei von Rechten Dritter sind. Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein (Stichtag: Einsendeschluss der Anträge).
Hierzu würde ich gerne wissen, wie Sie Eigenmittel genau definieren.
3. Wenn wir übersetzte Dokumente einreichen, müssen diese Übersetzungen dann von einem zertifizierten Übersetzer ausgestellt sein oder gibt es hier keine Einschränkungen der Übersetzung?

1. Die Versicherung ist über eine Versicherungsgesellschaft abzuschließen.
2. Die Eigenmittel sind diese Mittel, die für die vorgesehene Geschäftstätigkeit zur freien Verfügung stehen, insbesondere frei von Rechten Dritter sind.
3. Aus Punkt I.2. der Mindestanforderungen ergibt sich, dass behördliche Dokumente, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, als beglaubigte Übersetzung, d.h. von einem beeidigten Übersetzer, vorzulegen sind.

Gemäß Nr. 17 unter II. des Dokuments „Mindestanforderungen Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten“ vom 16.10.2019 wird eine Wirtschaftsprüferbescheinigung zum Nachweis der für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit erforderlichen Eigenmittel gefordert. Die Laufzeit der von dem Regierungspräsidium Darmstadt erteilbaren Sportwettkonzession ist jedoch auf den 30.06.2021 beschränkt. Gehen wir Recht in der Annahme, dass sich der Begriff der „dauerhaften Geschäftstätigkeit“ ebenfalls nur auf den Zeitraum der Konzessionslaufzeit bis 30.06.2021 beschränkt?

Ja, diese bezieht sich auf die Laufzeit nach § 10a Abs. 1 Satz. 1 GlüStV. Hinzuweisen ist auf die Möglichkeit der Verlängerung nach § 10a Abs. 1 Satz. 2 GlüStV bis zum 30.06.2024; in diesem Fall müsste im Rahmen der Verlängerung eine erneute Erklärung abgegeben werden.

Kunden dürfen erst nach vollständiger Identifizierung ausbezahlt werden. Wie ist mit Kunden vorzugehen, welche nach dem Spiel auf Probe die Geschäftsbeziehung beenden möchten und eine Auszahlung verlangen? Muss auf die vollständige Identifizierung bestanden werden? (Fundstelle: Internetanforderungen nach § 4 Abs. 5 GlüStV – Eckpunkte) [Frage 1]
a. Ergänzend: Hat der Kunde nach Ablauf der Frist trotzdem noch die Möglichkeit, die vollständige Identifizierung abzuschließen und das Konto wieder zu öffnen? (Fundstelle: Internetanforderungen nach § 4 Abs. 5 GlüStV – Eckpunkte) [Frage 2]

1. Frage: Die Auszahlung kann gemäß § 16 Abs. 7 GWG nur erfolgen, wenn eine Identifizierung vorgenommen wurde.
2. Frage: Sofern die vollständige Identifizierung nicht unverzüglich erfolgt (§ 16 Abs. 8 Satz 3 GwG) ist das Spielerkonto bis zur vollständigen Identifizierung zu sperren. Eine Löschung des Spielerkontos ist jedoch nicht erforderlich. Das Spielerkonto kann nach vollständiger Identifizierung wieder "entsperrt" werden.

Was versteht man bei der Behörde unter „Verbot der schnellen Wiederholung im Bereich der Wetten“?

Bei Wettangeboten ist nicht die Zahl der u.U. auch in kurzer Frequenz zu plazierenden Wetten auf z.B. vielfältige unterschiedliche Sportereignisse gemeint, sondern die Möglichkeit, auf einen Gewinnentscheid sofort mit der nächsten Wette zu reagieren. Der Rahmen des Zulässigen wird durch § 21 Abs. 4 GlüStV konkretisiert (Vgl. Internetanforderungen nach § 4 Abs. 5 GlüStV - Eckpunkte (Stand: 08.08.2018)).

Was versteht man bei der Behörde unter besondere Suchtanreize?

Der Wortlaut des § 4 Abs. 5 Nr. 3 GlüStV lautet: Besondere Suchtanreize durch schnelle Wiederholung sind ausgeschlossen. Folglich ist hierunter die "schnelle Wiederholung" zu verstehen.

Welche Audits wären im Hinblick auf Frühwarnsysteme und Spielmanipulation bei Wettanbietern erforderlich? (Wettanbieter kaufen Dienstleistungen zur Unterstützung der internen Frühwarnsysteme weitestgehend zu)

Der Glücksspielstaatsvertrag stellt keine Anforderung, die sich speziell auf Frühwarnsysteme bezieht. Im Rahmen der allgemeinen IT-Sicherheit (ISO 27001) der Veranstalter von Sportwetten sind aber die Anforderungen an Schnittstellen zu externen Dienstleitern zu erfüllen.

Was ist mit Durchschnittsumsatz zweier Wochen gemeint: Wetteinsatz oder Hold (brutto oder netto)?

Hier ist vom Wetteinsatz auszugehen.

Sollen die Umsätze in 2021 nur bis 6/2021 prognostiziert werden, da die Konzessionszeit ja nur bis dahin gilt?

Nein, es werden Jahresprognosen erwartet. Im Rahmen der Gebührenberechnung wird die genaue Laufzeit der Erlaubnis bei der Bemessung berücksichtigt.

Zu II.10.: Gilt dies nur für Direktoren (Directors) oder auch für weitere Führungspersönlichkeiten, z. B. den Verantwortlichen für IT, den Sozialkonzeptbeauftragten, etc., da dieses Schlüsselpersonal (Key Functions) zumindest in ihren Bereichen auch das Unternehmen (nach außen) vertreten bzw. für ihren Bereich verantwortlich sind?

Die Anforderung, ein Führungszeugnis vorzulegen, gilt nur für die vertretungsberechtigten Personen des Antragstellers. Für die zu benennenden Ansprechpartner sind keine Führungszeugnisse vorzulegen.

Zu II. 11.: Gilt dies ebenso für die genannten Personen (siehe Frage bei Nr. [II. 10)] und ist hierfür (jeweils) ein Lebenslauf ausreichend?

Ein Sachkundenachweis im Sinne des § 4a Abs. 4 Nr. 1 b) GlüStV ist für alle vertretungsberechtigten Personen vorzulegen. Die hier geforderte Sachkunde betrifft das erforderliche Sachverständnis in Bezug auf die Veranstaltung von Sportwetten und kann durch Vorlage einer Kopie über eine abgeschlossene Ausbildung als Buchmacher i.S.d. Rennwett- und Lotteriegesetzes oder durch Vorlage eines Lebenslaufes erbracht werden, aus dem sich eine mindestens 2-jährige Berufserfahrung mit der Veranstaltung von Glücksspielen ergibt.

Gibt es eine Frist, ab welchem Zeitpunkt die Plattform nach Lizenzerteilung online verfügbar sein müssen?

Für bereits bestehende Angebote wird es eine Umsetzungsfrist geben (unverzüglich nach Erteilung der Konzession). Noch nicht bestehende Angebote haben die Aufnahme des Betriebs vorab gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt anzuzeigen.

Wie gedenkt das Regierungspräsidium der Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen durch eine gestreckte Ausgabe von Konzessionen zu begegnen?

Erlaubnisse bedürfen der Zustimmung des Glücksspielkollegiums. Aufgrund desssen ist zu erwarten, dass mehrere Erlaubnisse dem Kollegium zur Zustimmung vorgelegt werden, so dass diese nicht einzeln sondern in "Paketen" erteilt werden. Die Anbieter, die bereits jetzt am Markt tätig sind, werden zeitnah zu Beginn des nächsten Jahres, sofern sie nicht bereits einen Antrag gestellt haben, auf die Möglichkeit einer Antragstellung hingewiesen. Ihnen wird dann eine Frist zur Einreichung der Unterlagen genannt werden. Sollte die Frist zur Antragstellung verstreichen, wird durch das RP Darmstadt umgehend das unerlaubte Angebot untersagt. Flankierend werden die Staatsanwaltschaft, die FIU sowie die Landesmedienanstalten über die Untersagung unterrichtet. Ferner wird der Sachverhalt zwecks Einleitung eines Verfahrens zur Zahlungsunterbindung an die zuständige Behörde gemeldet.

Wie wird Wettbewerbsverzerrung ausgeschlossen?

Es wird aller Voraussicht nach keine erste Erlaubnis geben. Erlaubnisse bedürfen der Zustimmung des Glücksspielkollegiums. Aufgrund desssen ist zu erwarten, dass mehrere Erlaubnisse dem Kollegium zur Zustimmung vorgelegt werden, so dass diese nicht einzeln sondern in "Paketen" erteilt werden. Entscheidend für die Bearbeitung sind neben dem Datum des Eingangs vorallem die Vollständigkeit und damit die Prüffähigkeit der Antragsunterlagen.

Müssen die benannten Ansprechpartner der deutschen Sprache mächtig sein?

Nach § 23 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) ist die Amtssprache deutsch. Da die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner mitunter zur Klärung von Fragen benötigt werden, sollten sie der deutschen Sprache mächtig sein.

Ist eine Ratifizierung der 3. Änderung des Glücksspielstaatsvertrages durch alle Bundesländer wahrscheinlich oder schon erfolgt, so daß dieser ab 2. Januar in Kradft treten kann?

Eine Beurteilung der Wahrscheinlichkeit der Ratifizierung des 3. GlüStV wäre an dieser Stelle spekulativ und ist daher unangebracht. Aktuell, d.h. im November 2019 ist eine Ratifizierung aller Bundesländer noch nicht erfolgt.

Operiert ein Glücksspielanbieter für Ein- und Auszahlungen mit einem Single Wallet für Casino und Sportwetten, kann das Single Wallet (Echtgeld-Spielerkonto) technisch weiterhin verwendet werden, wenn der Glücksspielunternehmer durch technische Maßnahmen sicherstellt, daß sich ein im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages aufhaltender Spieler ausschließlich lizensierte Angebote wahrnimmt (also im aktuellen Fall von Casinoangeboten geblockt wird) Ausnahme: Er hält sich in SH auf und das Unternehmen verfügt über eine dortige SH Lizenz für Casino?

1. Aufgrund des Verlinkungsverbots nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV können Sportwetten nicht über dieselbe Internetdomain angeboten werden wie Casinoangebote. Sofern Single Wallets im Kontext mit unterschiedlichen Internetdomains zum Einsatz kommen, ist technisch zu gewährleisten, dass an unerlaubtem Glücksspiel nicht teilgenommen werden kann. Ein entsprechender Nachweis ist zu erbringen.
2. Fragen die Übergangsregelungen in Schleswig-Holstein betreffend sind an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration in Kiel zu richten.

Wir haben noch eine Nachfrage zu einer Antwort im FAQ-Prozess. Dort wurde auf die Frage
"Wie ist zu verfahren, wenn es im Fall einer ausländischen juristischen Person bzw. im Ausland ansässiger Geschäftsführer dieser juristischen Person kein dem Ausdruck aus dem Vollstreckungsportal der Länder entsprechendes Dokument gibt?"
wie folgt geantwortet:
"Sofern kein dem Schuldnerregister entsprechendes Institut in dem Land vorhanden ist, muss ein Nachweis erbracht werden, dass keine vollstreckbaren Vermögenswerte des Unternehmers, des Unternehmens oder seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten vorliegen. Ob ein vorgelegter Nachweis den Voraussetzungen genügt, muss im Rahmen des Verfahrens individuell geprüft werden."
Bitte bestätigen Sie, dass es zunächst – vorbehaltlich der individuellen Prüfung im Rahmen des Verfahrens – im Falle des Fehlens eines dem Schuldnerregister entsprechenden Instituts als Nachweis ausreicht, wenn der Bewerber (durch seine Geschäftsführer) erklärt, dass es keine Vermögenswerte des Bewerbers oder seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten gibt, die derzeit einer Zwangsvollstreckung unterliegen.

Es wird bestätigt, dass in Einzelfällen und vorbehaltlich einer entsprechenden Prüfung eine Erklärung der vertretungsberechtigten Personen zunächst ausreicht.
Sofern aber in den Herkunftsländern Insolvenzregister bestehen (z.B. Malta: www.ecourts.gov.mt/onlineservices/Insolvencies) sind behördliche Dokumente vorzulegen.

Ist eine "einfache" beglaubigte Kopie der Übersetzung ausreichend oder wird eine Apostille benötigt?

Für behördliche Dokumente ist eine "einfache" beglaubigte Übersetzung (also eine Übersetzung eines vereidigten Übersetzers) ausreichend. Eine Apostille wird nicht benötigt.

Ist neben der Nennung der Inhaber von Schlüsselpositionen mit weiteren Daten (Adresse usw.) auch eine Ausweiskopie nötig? Diese Frage gilt auch für Shareholder und deren Verwandte, die ja anzugeben sind.

Die Angabe aller Ansprechpartner sowie vertretungsberechtigten Personen muss mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum, E-Mail und Tel-Nr. erfolgen. Eine Ausweiskopie ist nicht erforderlich.

Wie verhält es sich, wenn ein Unternehmen im Ausland erst vor kurzem gegründet wurde und folglich weder eine Lizenz im Ausland inne hat, noch bereits operativ tätig ist.
Auch in diesem Fall könnte solch ein Unternehmen keinen Beleg des örtlichen Finanzamt vorlegen, dass weder keine Sportwettsteuerrückstände, noch generelle Steuerrückstände vorliegen.
Somit würden diese Dokumente/Nachweise dann einfach entfallen, sofern auf die entsprechende Situation hingewiesen wird?

Ein Ausdruck aus dem Schuldnerregister/entsprechendes Dokument ist in jedem Fall vorzulegen. Sofern noch keine Steuerpflicht entstanden ist, etwa weil das Unternehmen in ihrem Heimatland (noch) keine Lizenz innehat, muss dies entsprechend belegt werden.

„Ausdruck aus Vollstreckungsportal der Länder (…)“. Ein einfacher Auszug aus einem ausländischen Schuldnerverzeichnis für das Unternehmen und die Vertretungsberechtigten ist ausreichend?

Ein Auszug aus einem ausländischen Schuldnerregister stellt ein behördliches Dpkument dar und ist folglich mit einer beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

Können diese Übersetzungen von einem entsprechenden beeidigten Übersetzungsbüro in Malta durchgeführt und beglaubigt werden? Da wir eine maltesische Firma sind, würde dies für uns Sinn machen.

Die Übersetzungen von behördlichen Dokumenten, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, können auch von einem beeidigten Übersetzungsbüro in Malta durchgeführt und beglaubigt werden.

„Nachweis des für die spielbezogenen Vorgänge eingerichteten Kontos in Deutschland oder bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union beheimateten Kreditinstitut (§ 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3.e) GlüStV)“

Muss es zwingend EIN Konto sein, oder können wir hier mehrere Konten anführen? Hintergrund ist, dass manche Zahlungsdienstleister konkrete Anforderungen an die Settlementkonten haben und es aus dem diesem Grund Sinn machen würde, verschiedene Konten zu nutzen, sofern dies gestattet ist.

Der Verwendung mehrerer Konten steht nichts entgegen, wenn die Anforderungen aus § § 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3e) GlüStV für alle erfüllt sind.

Thema: Nachweis über die für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit erforderlichen Eigenmittel anhand einer Bescheinigung eines unabhängigen WP. Wie hoch sind die „erforderlichen“ Eigenmittel – mind. 5 Millionen (1.)? Was für ein Nachweis wird genau benötigt (2.)? Kann die Konzernmutter eine Garantie für die Konzerntochter geben, wie es im Konzessionsverfahren zum 2ten Glücksspielstaatsvertrag möglich war (3.)? Muss die Bescheinigung von einem WP erstellt werden oder kann diese der Steuerberater erstellen (4.)?

1. Die Höhe der erforderlichen Eigenmittel hängt vom Umfang der vorgesehenen Geschäftstätigkeit ab und ist individuell.
2. Der Nachweis ist durch Vorlage einer Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zu erbringen.
3. Die Konzernmutter kann eine entsprechende Garantie ausgeben.
4. Siehe Antwort zu Frage 2.

Dem Spieler muss eine „Ausschlussfrist“, innerhalb derer Gewinner Anspruch auf ihren Gewinn erheben müssen, bekannt gegeben werden. Liegt die Ausschlussfrist im freien Ermessen des Anbieters?

Die Frage der Regelung einer Ausschlussfrist ist nicht Gegenstand der glücksspielrechtlichen Regelungen.

Thema: Erklärung WP über die Trennung der Kundengelder vom sonstigen Vermögen sowie ständige Abdeckung der Kundenguthaben. Was ist genau unter Trennung Kundengelder und ständige Deckung durch liquide Mittel gemeint (Sperrkonto)? Was für eine Trennung wird hier genau erwartet? Ebenso stellt sich die Frage, was für eine Erklärung über die Deckung der Kundengelder erwartet wird?
 

1. Nach § 4a Abs. 4 Nr. 4 g) GlüStV sind die Kundengelder getrennt vom sonstigen Vermögen zu verwalten.
2. Durch die Trennung muss gewährleistet werden, dass Kundengelder nicht zum Risikoausgleich verwendet werden.
3. Die Erklärung steht auf der Hompeage (https://rp-darmstadt.hessen.de/sicherheit/gl%C3%BCcksspiel/sportwetten) des Regierungspräsidium Darmstadt als Download zur Verfügung.

Thema: „Nachweis über die für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit erforderlichen Eigenmittel durch Vorlage einer Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers“ – gibt es eine geforderte absolute oder relative Eigenmittelausstattung; muss diese für die gesamte Konzessionszeit (welche ist das dann) gegeben sein (d.h. darf nicht durch Verluste geschmälert werden)?

1. Die Höhe der erforderlichen Eigenmittel hängt vom Umfang der vorgesehenen Geschäftstätigkeit ab und ist individuell.
2. Die Laufzeit der Konzession entspricht der des 3. GlüStV. Hinzuweisen ist auf die Möglichkeit der Verlängerung nach § 10a Abs. 1 Satz. 2 GlüStV bis zum 30.06.2024; in diesem Fall müsste im Rahmen der Verlängerung ein erneuter Nachweis abgegeben werden.

Zu II. 17.: Als ein neu gegründetes Unternehmen verfügt XXX zwar über ein eingezahltes Stammkapital, nicht jedoch über Eigenmittel aus eigener, bisheriger Geschäftstätigkeit. Es erhebt sich also die Frage, in welcher Weise und auf welcher Grundlage ein Wirtschaftsprüfer das geforderte Testat erteilen soll. Wir könnten uns etwa vorstellen, dass eine Patronatserklärung maßgeblicher Gesellschafter vorgelegt wird oder auf eine Bürgschaftserklärung maßgeblicher Gesellschafter abgestellt wird. Auch andere Formen eines Kapitalnachweises sind sicherlich denkbar. Nach einem Sondierungsgespräch mit einem Wirtschaftsprüfer wird es allerdings aus dortiger Sicht für angeraten erachtet, dass seitens Ihres Hauses die Vorgabe eines Testates über die erforderlichen Eigenmittel präzisiert wird dies angesichts des Umstandes, dass XXX eine gesellschaftsrechtliche Neugründung ist.

Im Falle einer Patronats- oder Bürgschaftserklärung maßgeblicher Gesellschafter ist eine Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers über das Vorhandensein der entsprechenden Eigenmittel dieser Gesellschafter vorzulegen.

Zu II. 19.: Ferner bitten wir um Präzisierung, in welcher Weise der Nachweis über eine Trennung der Kundengelder vom sonstigen Vermögen der Antragstellerin geführt werden soll.
XXX verfügt als Neugründung noch nicht über geschäftliche Strukturen in dem Sinne, dass die entsprechenden Organisationsbereiche bereits geschaffen wären. XXX soll in Zukunft über ein Konto bzw. Konten bei einer in Deutschland ansässigen Bank verfügen, zu der bereits jetzt ein Geschäftskontakt besteht, dass oder die ausschließlich zur Verwahrung und Verwaltung der Kundengelder bestimmt sein soll. Einzahlungen von Kunden sollen ausschließlich auf diesen Konten verbucht werden.
Es sollen auf diesen Konten ausschließlich die Guthaben der Kunden verwaltet werden.
Verträge mit Zahlungsdienstleistern über die Abwicklung. Die Buchhaltung wird ebenfalls in Deutschland angesiedelt.

Für den Fall, dass die angeforderten Bankkonten und Buchhaltung noch nicht existieren, ist nach Konzessionserteilung und vor der Betriebsaufnahme nachzuweisen, dass diese eingerichtet sind. Für das Antragsverfahren ist eine Erklärung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers vorzulegen, die dies bestätigt.

Zu II.19.: Als letzter Punkt ist eine Erklärung über die ständige Deckung des gesamten Kundenguthabens durch liquide Mittel vorzulegen. Auch diesbezüglich bitten wir höflichst um Mitteilung, in welcher Weise dies testiert werden soll.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass wie beschrieben XXX eine Neugründung ist, die Gesellschaft als Betreiber einer online Sportwettseite sich zunächst die Kundenpotentiale erschließen muss durch entsprechende Marketingmaßnahmen.
Wir gehen indes davon aus, dass wir nicht die einzigen Antragsteller sind oder sein werden, die aktuell in Deutschland nicht/ noch nicht mit einem eigenständigen Kundenpotential aufwarten können und aus diesem Grund aktuell valide Zahlen vorlegen können.
Es liegen also keine sicherbaren Erkenntnisse dazu vor, in welchem Umfang und in welchen Zeitfenstern Kundenguthaben vorhanden sind, die der Absicherung bedürfen.
Die Geschäftsentwicklung kann insoweit nur prognostiziert werden.

Die Form des Testats findet sich als Anlage im Dokument Erklärungen auf der Hompeage.

Was ist gemeint mit dem „Einsendeschluss der Anträge“ unter "Allgemeine Angaben", Ziffer 17 am Ende (1)? In diesem Zusammenhang stellen sich weitere Fragen: Wann ist mit dem durch § 4b Abs. 1 GlüStV vorgeschriebenen Aufruf zur Bewerbung im Amtsblatt der EU zu rechnen (2)? Kann ausgeschlossen werden, dass Bewerber, die erst nach der Bekanntmachung im Amtsblatt mit der Zusammenstellung der Antragsunterlagen beginnen, infolgedessen Nachteile haben (3)? Ist mit der Ausgabe einzelner Sportwettkonzessionen in 2020 selbst dann zu rechnen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass andere Antragsteller bis dahin ebenfalls sämtliche erforderlichen Antragsunterlagen eingereicht haben, so dass die Reihenfolge der Ausgabe von Umständen abhinge, die nicht im Machtbereich der Antragsteller stünden (4)?

1. Die 3-Monats-Frist bemisst sich am Eingangsdatum des Antrags.
2. Die Veröffentlichung kann erst nach Inkrafttreten des 3. GlüÄndStV aufgrund der Ratifizierung in allen Bundesländern erfolgen.
3. Spätere Bewerber werden im Erlaubnsiverfahren keine Nachteile haben.
4. Die Erteilung der Sportwettkonzessionen wird nach Reihenfolge des Eingangs und in Abhängigkeit der Vollständigkeit der Antragsunterlagen erfolgen.

Gehen wir recht in der Annahme, dass über die Erklärung zu den Vollzugsleitlinien (Anlage 1) hinausgehend in einem Vertriebskonzept keine Angaben zu den beabsichtigten Wettarten gemacht werden müssen?

Aufgrund der Änderung der Ziffer VI. 2. am 16.10.2019 entfällt eine Referenzierung auf die Vollzugsleitlinien. Maßgebend für das Wettprogramm ist § 21 GlüStV.

Ist eine Erklärung, dass die Veranstaltung der Sportwette nicht in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, angeboten wird (§ 21 Abs. 2 GlüStV), auch dann möglich bzw. erforderlich, wenn
a) ein Wechsel innerhalb von 50 Metern zwischen der Wettvermittlungsstelle und der Spielhalle nicht möglich ist oder eine unverstellte Sicht zwischen diesen nicht besteht, oder
b) die Wettvermittlungsstelle bereits bestand, als die Spielhalle genehmigt worden ist?

a) Fragen zu Abstandsregelungen zwischen Wettvermittlungsstellen und Spielhallen können an dieser Stelle nicht beantwortet werden, da die Landesglücksspielgesetzes der Bundesländer diesbezüglich unterschiedliche Regelungen vorsehen.
b) Auch diese Frage kann nur von der jeweils für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle zuständigen Behörde im Einzelfall beantwortet werden.

[zu II.19.] Bitte bestätigen Sie, dass der Wirtschaftsprüfer die Erklärung auch in Form eines (ausführlichen) Berichts ausstellen kann, ohne den zur Verfügung gestellten Vordruck einer Erklärung zu verwenden?

Der in der Anlage: Erklärungen zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten zur Verfügung gestellte Vordruck stellt eine Vereinfachung für die notwendigen Erklärungen dar. Alternativ dazu kann die Erklärung auch als Bericht ausgestellt werden. Dies ist allerdings nicht unbedingt notwendig.

zu III.3.] Bitte bestätigen Sie, dass es als Nachweis zunächst ausreicht, dass der Anbieter bestätigt, für die spielbezogenen Vorgänge ein entsprechendes Konto eingerichtet zu haben, und den Namen und Sitz der kontoführenden Bank nennt.

Es wird bestätiget, dass es als Nachweis zunächst ausreicht, dass der Antragsteller für das Konto der spielbezogenen Vorgänge den Namen und Sitz der kontoführenden Bank nennt. Ein Nachweis in Form einer Bestätigung der kontoführenden Bank hat spätestens mit Erlaubnisbeginn zu erfolgen. Zu dieser Frage wird zudem auf eine bereits beantwortete Frage zu Punkt II.19 in diesen FAQs verwiesen.

Ist mit den Begrifflichkeiten "Drittfirma" (III. 1., S. 4) bzw. "Drittanbieter" (III. Nr. 2, S. 4) zur Zahlungsabwicklung der "Zahlungsdiensteanbieter" (III. 9., 10., S. 4) gemeint?

  • Drittanbieter = Mitbetreiber der Plattform, der für die Zahlungsabwicklung gegenüber den Kunden verantwortlich ist
  • Zahlungsdiensteanbieter = Dienstleister nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Sind die Begrifflichkeiten „Spielerkonto“ und „Spielkonto“ (s. Nr. 7 Infoblatt III.) als Synonyme zu verstehen und ist damit das für den Spieler einsehbare Wettkonto gemeint?

Ja. Die Begrifflichkeiten sind als Synonyme zu verstehen und meinen das Wettkonto.

Ist die "Darstellung anfallender Sportwettsteuer auf dem Spielerkonto" (III. 7, S. 4) nur dann gegenüber dem Spieler umzusetzen, wenn die Sportwettsteuer nicht vom Veranstalter selbst getragen wird, sondern einen Teil der Preisgestaltung des Sportwettanbieters gegenüber dem Spieler darstellt?

Ja, die Steuer ist im Spielerkonto auszuweisen, wenn sie auf den Spieler umgelegt wird. Es ist darzulegen, ob die Erhebung der 5% beim Wetteinsatz oder beim Gewinn erfolgt.

Versteht das RP Darmstadt im Hinblick auf das Zahlungsabwicklungskonzept die Angaben zum Verrechnungsverbot im Hinblick auf Gewinne und Einsätze dieses im Zusammenhang mit dem monatlichen Einsatz/Verlust/Einzahlungslimit?

Die Anforderung steht im Zusammenhang mit dem Spielerkonto. Es muss für den Spieler in seinem Spielerkonto klar ersichtlich sein, welche Buchungen stattgefunden haben.

III. Zahlungsabwicklungskonzept Detailfragen
(4) Angaben zur Buchführung in Deutschland (§ 4a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3.e GlüStV). Welche Angaben werden hier bei Unternehmen mit direkten Sitz in Deutschland erwartet?
(6) Gibt es Restriktionen bezüglich der Auszahlungsmöglichkeiten?

Zu III. (4): § 4a Abs. 4 Nr. 3 e) GlüStV verlangt, dass der Konzessionsnehmer für alle Spiel- und Zahlungsvorgänge in Deutschland eine eigene Buchführung einrichtet. Hierbei ist es irrelevant, wo der Sitz des Unternehmens liegt.
Zu III. (6): Die Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG) sind zu beachten.

Muss der IT Audit für jede Marke einzeln gemacht werden, auch wenn diese unabhängig voneinander operieren?

Im Rahmen der ISO Zertifizierung werden Unternehmen, nicht Marken zertifiziert. Eine erfolgreiche Zertifizierung gilt für beliebig viele Marken des zertifizierten Unternehmens.

Verfahrens- und Zeitablauf vor Antragstellung: Wann wird die Behörde die technischen Spezifikationen veröffentlichen (zB zum .XML Reporting, SAFE)? Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass die technische Implementierung konzerninterne Projektplanungs- und Umsetzungsfristen notwendig macht, die oftmals mehrere Monate dauern.

Die technischen Spezifikationen werden noch in diesem Jahr auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt veröffentlicht.

IT-Sicherheit: Wenn die Vorgaben von Nr. IV.1. des Infoblatts noch nicht erfüllt sind, sondern stattdessen Nr. IV.2. eingehalten wird: Wird es eine Frist geben, bis wann die Vorgaben von Nr. IV.1. umzusetzen sein werden?

Ja, die Frist wird in der Konzession festgelegt.

Eine Anforderung aus dem Dokument "Mindestanforderungen Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten - IX Punkt 3" ist: Daten zur Überwachung sind im XML-Format zum Abruf über einen Webservice zur Verfügung zu stellen. Handelt es sich hier um die Daten aus "IX Punkt 4" bzw. § 4a Abs. 4 Z 3 lit f GlüStV?

Nein. Die Daten gemäß IX. 3. dienen der nachträglichen Überwachung während die Schnittstelle nach IX. 4 eine Überwachung von Spielvorgängen in Echtzeit ermöglicht. Die notwendigen Informationen zu IX. 3. werden demnächst auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt veröffentlicht.

Stellen Nr. IX.3. und IX.4. eine einzige Vorgabe dar wobei 3. nur das gewünschte Format spezifiziert oder sind unterschiedliche Anforderungen gemeint? Wenn sie unterschiedlich sind, was wird von jeder erwartet?

Ziffer 3. und 4. sind unterschiedliche Anforderungen.

Ist Nummer IX.3 dann so zu verstehen, dass es sich auf einen XML Webservice bezieht, um Daten beim Bedarf abzufragen, die nicht in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden und zwar im Gegensatz zum Service unter Punkt 4 wo bestimmte Echtzeit Daten durchgehend zur Verfügung zu stellen sind?

Ja, wobei der Abruf über die Schnittstelle nach Ziffer 3 automatisiert und täglich erfolgt.

In Bezug auf Punkt IX. 4.:
a. Welche Anforderungen muss die Schnittstelle erfüllen? Werden diese erst mit der Erlaubnis bekannt gemacht? Wenn nicht: i. Was muss der Webservice genau können? Würde eine REST Schnittstelle reichen? Benötigt man eine graphische Benutzeroberfläche?

Aktuell ist in Bezug auf die Schnittstelle zur Prüfung aller Spielvorgänge in Echtzeit nichts zu veranlassen. Zu gegebener Zeit erfolgt eine Information.

„Der Erlaubnisinhaber hat Schnittstellen zur Prüfung aller Spielvorgänge in Echtzeit zur Verfügung zu stellen.“ Würde es hier genügen, wenn dem RPDA Logindaten zur Verfügung gestellt werden, mit denen Einblick in das technische System gewährt wird und alle (Spiel-)Daten eingesehen werden können oder muss sozusagen, das RPDA „direkt“ per Interface angeschlossen werden?

Aktuell ist in Bezug auf die Schnittstelle zur Prüfung aller Spielvorgänge in Echtzeit nichts zu veranlassen. Zu gegebener Zeit erfolgt eine Information. Bitte beachten Sie, dass die Daten gemäß IX. 3. der nachträglichen Überwachung dienen, während die Schnittstelle nach IX. 4 eine Überwachung von Spielvorgängen in Echtzeit ermöglicht. Die notwendigen Informationen zu IX. 3. werden demnächst auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt veröffentlicht.

[zu IX. 3.] Wie soll die Authentifizierung erfolgen (Zertifikat, Login, usw.)?
iii. Welche transnationalen Daten müssen geliefert werden? Alle finanziellen Transaktionen oder nur Wettabgaben und Wettgewinne?
iv. Wie sollen die Daten formatiert sein (JSON, XML) und mit welchem Zeichensatz (UTF8, Cp1252, ISO 8859-1, ...)?

1. Die Authentifizierung erfolgt über Login auf einer vom Anbieter zu definierende URL als HTTPS-Request.
2. Es werden Daten aus den Bereichen Wetten, Limits, Logins, Spieler, Zahlungen und Sperren abgefragt.
3. Die Daten sollen als XML-Datei zur Verfügung gestellt. Für das Encoding ist UTF-8 zu verwenden; es erfolgt eine Einschränkung des Zeichensatzes gemäß KoSIT (siehe: https://www.xoev.de/die_standards/lateinische_zeichen_in_unicode-4813).

[zu IX. 3.] Werden Filter Optionen benötigt wie z.B. Suche nach einem bestimmten Benutzer, Zeitspanne, bestimmtes Event, usw.?

Es werden keine Filteroptionen benötigt, da alle Datensätze eines Tages abgerufen werden.

In Bezug auf Nummer 3:
a. Müsste man verstehen, dass der Auswahl des Webservice beim Anbieter liegt solange er das XML Format unterstützt? Welche Daten sollten damit abrufbar sein?

Wie die Implementierung erfolgt bleibt dem Glücksspielanbieter überlassen; letztlich müssen die Daten im XML-Format zum Abruf bereitliegen.

Funktioniert der Save Server wie in Schleswig-Holstein?

Nein. Die Daten werden vom Veranstalter abgeholt. Der Veranstalter stellt diese auf einem separaten Server zur Verfügung.

Entspricht die Schnittstelle der bei den Pferdewetten?

Nein, die Schnittstelle aus dem Bereich Pferdewetten wird noch angepasst.

Genügt für die Vorlage des ISO-Zertifikats 27001 sowie für den Audit-Bericht (bzw. die äquivalenten Dokumente) eine einfache Übersetzung oder werden beglaubigte Übersetzungen verlangt?

Für das ISO-Zertifikat 27001 ist keine Übersetzung erforderlich. Der Audit-Bericht ist sowohl im Original als auch in einfacher Übersetzung vorzulegen.

Wie grenzen sich die Aufgabenbereiche des IT-Sicherheitsbeauftragten von denen des Ansprechpartners für informationstechnologische Fragen voneinander ab? Welche Qualifikationen und Funktionen müssen diese Personen innerhalb des Unternehmens erfüllen?

Der IT-Sicherheitsbeauftragte ist für die Wahrung des IT-Sicherheitskonzept verantwortlich. Dies kann auch durch eine externe Firma generiert werden. Beim Ansprechpartner für informationstechnologischen Fragen ist es von Vorteil, wenn die Person IT-Kenntnisse besitzt. Diese Person sollte auch die technischen Anforderungen der Webplattform kennen und die Anbindung an Argus betreuen. Grundsätzlich können die Funktionen eines IT-Sicherheitsbeauftragten und eines Ansprechpartners für informationstechnologische eine Person wahrgenommen werden.

Gilt die Notwendigkeit der Verwendung von TLS nur für WEB, oder auch für Retail?

Ja - die Notwendigkeit der Verwendung von TLS besteht in allen Fällen.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Ist eine Verschlüsselung zu reportenden Daten geplant, z.B. über den Austausch von Schlüsseln?

Der Abruf der Daten erfolgt über eine TLS verschlüsselte Verbindung und wird durch eine Authentifizierung zusätzlich gesichert. Eine darüberhinausgehende Verschlüsselung ist nicht geplant.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Sind die Datenpakete mit einem offiziellen Timestamp zu versehen?

Nein, ein offizielles Timestamping ist nicht notwendig.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Handelt es sich bei der Zeitzone für die Reports um CET?

Ja.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Sind die Daten von Spieler, deren Identifizierung noch nicht abgeschlossen (vorläufiges Spiele) ist ebenfalls zu reporten?

Ja, es sind die Daten aller Spieler zu reporten.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Wie sind Identifikationsarten zu reporten, die über die Liste im XML Schema hinausgehen?

Im Schema fehlende Identifikationsarten sind per E-Mail an sportwettkonzessionen@rpda.hessen.de zu melden. Eine Anpassung des Schemas erfolgt umgehend.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Wie sind Zahlsungsarten zu reporten, die über die Liste im XML Schema hinausgehen?

Im Schema fehlende Zahlungsarten sind per E-Mail an sportwettkonzessionen@rpda.hessen.de zu melden. Eine Anpassung des Schemas erfolgt umgehend.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Da der Kunde nicht verpflichtet ist Einzahlungs- und Einsatzlimits zu setzen, gibt es Kunden ohne entsprechende Limits. Was ist hier im XML zu reporten?

Im Falle, dass ein Limit nicht gesetzt ist, ist für dieses Limit der Wert 0.00 zu reporten.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Wann sind Login Events zu reporten, die Tagesgrenzen überschreiten?

Login Events sind an dem Tag zu reporten an dem der Login initiiert wurde.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Ist es korrekt, dass der Unban Parameter nur für den ersten erfolgreichen Login nach einer Sperre zu reporten ist?

Ja.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Welcher Wert soll reportet werden wenn beispielsweise bei Kombinationswetten mehrere Länder betroffen sind?

In diesem Fall ist das Länderkürzel XX zu verwenden.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Sind zu den Wetten auch Angaben über den Wettbewerb oder die Liga zu reporten innerhalb der das Ereignis stattfindet?

Nein, für die Wetten ist lediglich der Name des Ereignisses zu reporten.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Sind bei den Wetten auch die Quoten zu denen die Wetten abgeschlossen wurden zu reporten?

Nein.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Können als Land in dem ein Ereignis stattfindet auch Kontinente, z.B. „Europa“ für Champions League reportet werden.

Nein, es ist das Land anzugeben in dem das Ereignis statt findet.

XML-Schnittstelle zur Überwachung: Ist es korrekt, dass falls die Wettabgabe und das Ereignis nicht am selben Tag statt finden, am Tag der Abgabe der Wette reportet wird, ebenso am Tag der Auswertung? Dabei erfolgt die finale Auswertung für Kombinationswetten erst nach Auswertung des letzten Events in der Kombination.

Ja.

Ist eine Personenidentität des "Sozialkonzeptbeauftragten" (V. 1, S. 6) und des "Spielerschutzbeauftragten" (V. 2, S. 6) möglich? Gibt es Vorgaben für die Position in der Unternehmensorganisation, wie z.B. eine Mindestebene?

Ja , ein Sozialbeauftragter kann zugleich auch Spielerschutzbeauftragter sein. Und nein , es gibt keine Vorgaben in Hinblick auf die Unternehmensposition.

Wo ist der Unterschied zwischen der Rolle des Sozialkonzeptbeauftragten und des Spielerschutzbeauftragten?

Sozialkonzeptbeauftragter: für Sozialkonzept zuständig; Spielerschutzbeauftragter: für Umsetzung des Sozialkonzepts gegenüber dem Spieler zuständig/Ansprechpartner für den Spieler.

Handelt es sich bei dem 150 € Limit während einer vorläufigen Verifizierung um ein Verlust oder Einzahlungslimit? (Fundstelle: Internetanforderungen nach § 4 Abs. 5 GlüStV Eckpunkte)

Es handelt sich um ein Einzahlungslimit.

[zu V.6. - Internet + stationär]
a. Ist dies eine eigenständige Anforderung oder tritt sie an die Stelle der Berichtspflicht nach § 4e Abs. 3 GlüStV?
b. Falls die Berichtsplicht nach § 4e Abs. 3 GlüStV weiterhin relevant bleibt: Gibt es eine Liste von anerkannten unabhängigen Stelle iSv § 4e Abs. 3 GlüStV?
c. Gibt es ein Muster für den erforderlichen Bericht? Was sind die erforderlichen Inhalte?
d. Inwieweit müssen Veranstalter von Sportwetten daneben noch den Berichtspflichten nach § 4 Abs. 6 GlüStV genügen? Gibt es für diesen Bericht Muster? Was sind die erforderlichen Inhalte?

a. Durch die Verpflichtung in der Erklärung bis „zum Ende der Laufzeit der Konzession der Glücksspielaufsicht aufgrund der Erhebung der Daten über die Auswirkungen der angebotenen Glücksspiele auf die Entstehung von Glücksspielsucht über den Erfolg der zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen zu berichten.“ wird die Berichtspflicht nach § 4e Abs. 3 GlüStV allein aufgrund der kurzen Laufzeit der ersetzt. Sollte sich die Erlaubnis nach § 10a Abs. 1 3.GlüStV bis 30.6.2024 verlängern, ist wieder entsprechend der Regelung des § 4e Abs. 3 GlüStV jährlich zu berichten.
b. Nein.
c. Nein, dafür gibt es kein Muster. Die erforderlichen Inhalte sind die Maßnahmen des Spielerschutzes (Sperren, Beratungsangebote etc.) und müssen jährlich erbracht werden.
d. Gemäß § 4 Abs. 6 GlüStV haben die Veranstalter und Vermittler von Lotterien und Sportwetten im Internet der Geschäftsstelle und dem Glücksspielkollegium vierteljährlich die Zahl der Spieler und die Höhe der Einsätze jeweils geordnet nach Spielen und Ländern zum Zwecke der Evaluierung zu übermitteln. Dazu stellt die Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel ein Formblatt zur Verfügung, in dem die Wetteinsätze und die Anzahl der aktiven Spieler unterteilt nach Bundesländer quartalsweise abgefragt wird.

Gilt die OASIS-Sperre in einer Wettvermittlungsstelle auch in einer Spielhalle und umgekehrt?

Leider nein. Es gibt OASIS für hessische Spielhallen und OASIS GlüStV. Beide Systeme bleiben getrennt. Wer in OASIS GlüStV gesperrt ist, kann in einer Spielhalle spielen und umgekehrt

Gibt es eine Frist zur wissenschaftlichen Evaluierung des Sozialkonzepts? Gibt es dazu eine Nebenbestimmung?

Ja, dies wird in einer Nebenbestimmung der Erlaubnis geregelt

Kann beim Sozialkonzept auf den allgemeinen Teil verzichtet und nur auf konkrete Maßnahmen eingegangen werden?

Ja.

Muss der vorgesehene Sozialkonzeptbeauftragte eine bestimmte Qualifizierung nachweisen oder reicht die Ausbildung zum Sozialkonzeptbeauftragten für das Spielhallengeschäft?

Es gibt keine bestimmte Qualifizierung, die nachgewiesen werden muss. Der Sozialkonzeptbeauftragte muss nachweisen können, dass er die für diese Funktion die entsprechende Qualifikation besitzt.

Ist die Zusammenarbeit mit Spielsuchtverbänden verpflichtend oder reicht eine Vermittlung in das Hilfesystem aus (Details zum Hilfesystem werden im Sozialkonzept dargestellt)?

Die Zusammenarbeit mit Spielsuchtverbänden ist nicht verpflichtend; siehe Formulierung "ggf. Benennung etwaiger Kopperationen...".

Sozialkonzept: Frage zur Möglichkeit der Überschreitung des 1.000 Euro Höchsteinsatzlimits/Verlustlimits pro Monat im Hinblick auf die Bereitstellung Kundenstruktur (Auskunft Fr. Vogt in Frankfurt) – Wird ein entsprechendes Spielermonitoring Konzept Einsätze/Verluste über den definierten Limits ermöglichen? Wie soll die zukünftige Kundenstruktur mit dem automatisierten Spielermonitoring im Konzept in Zusammenhang gebracht werden?

Im Rahmen des Antrags ist zunächst lediglich darzulegen, ob Kunden mit erhöhtem Einsatzlimit existieren und in welcher Betrag im einzelnen als abweichendes Höchsteinsatzlimit beantragt wird. Darüber hinaus ist der Anteil der Kunden mit einem Höchsteinsatzlimit bis 1.000 € / Monat am Gesamtumsatz im Bereich der Sportwetten dem Anteil der Kunden mit einem höheren Einsatzlimit gegenüberzustellen. Der Einsatz eines automatisierten Spielermonitoring allein reicht nicht zur Begründung eines höheren Einsatzlimits aus.

Unter § 4 Abs. 5 Nr. 2 steht "Höchsteinsatzlimit 1000 € pro Monat"
Heißt das, dass der Kunde pro Buchmacher ein Einsatzlimit von 1000 Euro hat oder gilt das für alle Buchmacher zusammen?
Wenn ein Kunde mit der ersten Wette 1000 Euro setzt und gewinnt, heißt das dann das er in diesem Monat nicht mehr weiterspielen kann, da er schon 1000 gesetzt hat (Einsatzlimit) und sich somit wo anders anmelden muss wenn er weiterspielen will?

Zu Frage 1: Die Regelung in § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV gilt für jeden Konzessionär im Internet. Ein anbieterübergreifendes Limit besteht nicht.
Zu Frage 2: Wenn ein Spieler mit einer Wette 1.000,- € einsetzt, hat er sein monatliches Höchsteinsatzlimit erreicht.

Ist es gewollt, dass neben OASIS anbieterseitige Ausschlussysteme existieren?

Die Wirkung des Spielersperrsystems OASIS GlüStV ist nur dann gegeben, wenn dieses als zentrales System von allen teilnehmenden Glücksspielanbietern genutzt wird.

Sie konkretisieren in Ihren FAQs, dass zwischen OASIS für hessische Spielhallen und OASIS GlüStV zu unterscheiden ist und daher jemand, der für Sportwetten gesperrt sein wird, weiter in hessischen Spielhallen spielen kann und umgekehrt. Doch wie ist die Funktionsweise innerhalb OASIS GlüStV? Sind Sperren dort auch getrennt nach Segmenten oder gelten die Sperren spielformübergreifend? Kann eine Person, die von einer Wettvermittlungsstelle gesperrt wurde beispielsweise am Spiel in einer Spielbank teilnehmen und umgekehrt?

Innerhalb von OASIS GlüStV gibt es keine Trennung zwischen den einzelnen Glücksspielarten (Lotterien, Pferdewetten, Spielbanken, Sportwetten). Egal von welchem Glücksspielanbieter in Besitz einer Erlaubnis aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags ein Spieler gesperrt wurde, die Sperre wirkt sich bei allen an OASIS GlüStV angeschlossenen Glücksspielanbietern aus.

Kann ein Erlaubnisinhaber die Erlaubnis für mehr als eine Marke auf mehr als einer Webseite nutzen? Was sind die Bedingungen?

Ja dies ist möglich. Die Darlegung hat in den Antragsunterlagen, insbesondere im Rahmen des Vertriebs und Sicherheitskonzepts zu erfolgen.

Erklärung, dass der Antragsteller während der Laufzeit der Erlaubnis nur Sportwetten auf Grundlage des § 21 GlüStV i.V.m. den „Leitlinien zum Vollzug im Bereich Sportwetten während des laufenden Konzessionsverfahrens“ (Anlage 1) vertreiben wird: Woraus ergibt sich die Notwendigkeit eines Verweises auf diese sehr allgemeinen Leitlinien? Diese wurden gerade für die Übergangszeit bis zur Konzessionserteilung aufgestellt, nach Erteilung der Erlaubnis dürften sich entsprechende Anforderungen aus der Erlaubnis selbst ergeben.

Die Anforderung wurde in diesem Punkt abgeändert und steht in der aktuellen Version auf der Homepage zur Verfügung.

Sind die „Leitlinien zum Vollzug im Bereich Sportwetten während des laufenden Konzessionsverfahrens“, obwohl diese mit 28.02.2016 datiert sind, auch im Hinblick auf die Lizenzbeantragung 2020 gültig?

Nein, diese werden keine Anwendung finden.

Welches Detaillevel wird bei der Angabe, ob die technische Abwicklung selbst oder durch einen Dienstleister erfolgt, erwartet? Sollen hier nur solche Dienstleister aufgeführt werden, deren Mitwirkung sich auf die vom Wettkunden wahrnehmbaren Prozesse erstreckt?

Es genügt die Angabe, ob die technische Abwicklung der Internetseite für die Veranstaltung Sportwetten durch unternehmenseigene Abteilungen/Mitarbeiter oder Dienstleister erfolgt. Die an der Mitwirkung aller Prozesse beteiligten Dienstleister sind auch im Sicherheitskonzept gemäß § 4b Abs. 2 Nr. 2 GlüStV sowie soweit zutreffend auch im Zahlungsabwicklungskonzept, siehe III. Fragen 1 und 2 zu nennen.

Wie definieren Sie den „Dienstleister“, über den Angaben zu machen sind?

Als Dienstleister sind Unternehmen definiert, die für den Veranstalter von Sportwetten eine Leistung erbringt, für die der Sportwettveranstalter verantwortlich ist. Der Dienstleister kann sowohl extern als auch innerhalb der Konzerngruppe des Sportwettveranstalters fungieren.

Was ist mit technischer Abwicklung genau gemeint? Ist das Ziel der Anforderung zu verstehen, ob der Anbieter seine eigene Technologie benutzt oder eher ein System, welches von einem Dritten entwickelt und gewartet wird? Müssen einzelne Teilkomponenten oder Micro-Services, die von Dritten geliefert werden, auch beschrieben sein? Zum Beispiel bei der Einspeisung von Wettquoten eines externen Dienstleisters.

Ja, mit technischer Abwicklung ist die Nutzung eigener Technologien oder die Nutzung des Systems eines Dritten. Teilkomponenten müssten nur dann beschrieben werden, wenn ein direkter Bezug zum Vertrieb, Einspeisung von Wettquoten, besteht.

Ausdruck der AGB für Sportwetten im Internet/stationär: Können die AGB wie im Konzessionsverfahren 2012 auch nach der Erlaubniserteilung nachgereicht werden? Hintergrund: Die AGB regeln umfassend das Wettangebot, welches aber wiederum von den Vorgaben der Erlaubnis abhängt. Ohne Kenntnis der Erlaubnis und der dortigen Maßgaben (etwa zum Wettangebot, den zulässigen Zahlungswegen, den Limits, den in der Erlaubnis aufgeführten Verfahren der Kundenidentifizierung etc.) können AGB sinnvollerweise nicht erstellt werden.

Die AGB‘s sind bereits vorhanden, da die meisten Anbieter bereits am Markt sind. Die AGB‘s sind in der aktuellen Fassung bzw. sofern vorhanden, in der bereits an die Mindestanforderungen angepassten Fassung vorzulegen. Die nach der Erlaubniserteilung gültigen AGB‘s sind im Nachgang zur Erlaubnis vorzulegen. Eine entsprechende Regelung wird die Konzession enthalten.

[zu VIII.2.]
Können interne Test-Accounts verwendet werden, um die Funktionalität der eigenen technischen Maßnahmen zu erproben?

Um eigene technische Maßnahmen zu erproben, können eigene interne Test-Accounts angelegt werden.

Was genau ist unter Wettbetrieb zu verstehen? Bezieht sich die Anforderung auf den Betrieb und Abwicklung von Wetten oder auf einen Ansprechpartner für das allgemeine Geschäft?

Vom Wettbetrieb ist die Durchführung sowie die Abwicklung von Wetten erfasst. Die Anforderung bezieht sich also auf den Betrieb und die Abwicklung von Wetten.

Was versteht die Behörde unter Berichte und Mitteilungen? Welche Definition hat die Behörde von digitaler Form? Ist eine Kommunikation über E-Mail damit inbegriffen?

Die vorzulegenden Berichte und Mitteilungen werden in der Konzession geregelt. Eine Kommunikation über E-Mail ist möglich und gewünscht. Sofern ein gesicherter Weg erwünscht ist, können auch Unterlagen über HessenDrive an die Behörde übersandt werden.

Anforderung IX.1: Die zu leistende Sicherheitsleistung von mindestens fünf Millionen Euro folgt aus § 4c Abs. 3 GlüStV und erfolgte unter der Annahme, dass Konzessionen mit einer Laufzeit von sieben Jahren erteilt würden. Nun werden Erlaubnisse für weniger als 1,5 Jahre erteilt, sodass die Sicherheitsleistung doch angemessen reduziert werden muss?

Die entsprechende Regelung des § 4c Abs. 3 GlüStV gilt unverändert fort. Von daher beträgt die „Grund-Sicherheitsleistung“ 5 Mio. Euro und dient der Sicherstellung von Auszahlungsansprüchen der Spieler und von staatlichen Zahlungsansprüchen.

Kann die Sicherheitsleistung (z. B. in Form einer Bankbürgschaft) bis zum 21.06.2021 plus 6 Monate befristet werden? Wenn ja wird bezüglich der Befristung eine Formulierung vorgegeben z. B. mit Formblatt?

Eine Befristung der Bürgschaft bis zum 21.06.2021 + 6 Monate genügt nicht den Anforderungen des § 4 c Abs. 3 3. GlüÄndStV. Sofern eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft als Sicherheitsleistung erbracht wird, muss diese unbefristet sein, damit u.a. Ansprüche im Rahmen der allgemeinen Verjährungsregeln (§§ 195 ff. BGB) von Kunden geltend gemacht werden können.

Wird die Sicherheitsleistung bei rein terrestrischem Angebot ohne Online-Vermittlung reduziert?

Eine Reduzierung für das rein terrestrische Angebot sieht der GlüStV nicht vor.

Gehen wir richtig in der Annahme, dass, wenn die Spielerdaten eines Sportwettanbieters zentral und nicht in jeder Betriebsstätte dezentral gespeichert werden (ein Wettvertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn die Speicherung der Daten des Spielauftrags in der Zentrale erfolgt ist) und dementsprechend die Anbindung an und der Abgleich mit OASIS auch zentral erfolgt, gesonderte und individuelle Betriebsstättenkennungen " (V. 2. c., S. 7) nicht für jede Wettvermittlungsstelle nötig sind?

Nein diese Annahme ist nicht zutreffend. Die OASIS Abfragen sind unter der Kennung jeder Wettvermittlungsstelle an OASIS zu übersenden. Dies ist auch über ein zentrales System möglich.

Wie muss das Sperrsystem OASIS angebunden werden? Reicht es aus wenn folgende Prüfungen durchgeführt werden: Prüfung bei jedem Login des Kunden. (Fundstelle: § 4 Abs. 5 Z 1 iVm § 21 Abs. 5 GlüStV)

Ja, es reicht, wenn die Prüfung bei jedem Login des Kunden durchgeführt wird.

Wer hebt die Sperren wieder auf? Laufen die Sperren durch Zeitablauf automatisch aus? Kann der Anbieter entsperren oder kann nur die OASIS Zentrale entsperren? Muss der Kunde nach Zeitablauf aktiv werden?

Nach § 8 Abs. 5 Satz 2 GlüStV entscheidet der Veranstalter, der die Sperre verfügt hat, über deren Aufhebung. Die Mindestdauer beträgt nach § 8 Abs. 5 Satz 1 GlüStV mindestens 1 Jahr. Die Aufhebung ist nur auf schriftlichen Antrag des Spielers nach frühestens einem Jahr möglich.

Ergibt sich daraus, dass ein Sportwettanbieter mit z.B. 100 Standorten auch 100 „Betriebsstättenkennungen“ zu verwalten hat? Wenn ja, dann müsste dieser Interpretation zufolge der „Spielerschutzbeauftragte“ 100 Zugänge für OASIS-Web haben. Ist diese Annahme richtig? Oder gibt es einen übergeordneten Benutzer im OASIS-Web für diesen Fall?

Für 100 Standorte wird es 100 Betriebsstättenkennungen geben, die einzurichten und zu verwalten sind. Ob ein Spielerschutzbeauftragter 100 Betriebsstättenkennungen nutzt oder Sperren über eine Kennung einträgt, ändert und aufhebt, obliegt der Entscheidung und Organisation des Veranstalter. Entscheidend ist, dass eine beantragte Sperre im Spielersperrsystem OASIS GlüStV eingetragen wird. Der Anwenderanleitung zu OASIS WEB ist in Kapitel 5.4 zu entnehmen, welche internen Berechtigungen vergeben werden können. Wichtiger Hinweis hierzu: OASIS WEB wird aktuell grundlegend überarbeitet, was auch Auswirkungen auf die Benutzerverwaltung und -rollen haben wird. Insgesamt wird es ein flexibleres Rollenkonzept geben, mit dem einzelne Rechte differenzierter vergeben werden können.

Ist dem Spieler der Zugang zum Wettsystem zu verweigern, wenn die Prüfung im Zuge des Logins (z.B. aufgrund von Verfügbarkeitsproblemen bei OASIS) nicht möglich ist? Oder kann eine vorige Prüfung herangezogen werden?

Sofern eine Überprüfung bei OASIS nicht erfolgen kann, darf die Teilnahme am Spiel nicht ermöglicht werden (Vgl. § 4 Abs. 5 Nr. 1 GlüStV). Eine vorige Prüfung darf nicht herangezogen werden.

Wie sieht die Praxis der Werbeaufsicht für die künftigen Lizenznehmer aus? Insbesondere im Hinblick auf die 2020 anstehende Fußball-EM werden sicherlich zeitnah Werbemaßnahmen konzipiert werden. Können hierfür zeitnah Erlaubnisse erteilt werden? Was ist in der Phase zwischen Lizenzbeantragung und Lizenzerteilung zu beachten?

Nach § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GlüStV erteilt das Land Nordrhein-Westfalen die Erlaubnis für Werbung u.a. für Sportwetten im Internet im ländereinheitlichen Verfahren.

Werberichtlinien - "Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen ist verboten. Nicht vom Verbot nach Satz 1 umfasst sind Anrufe des Spielers oder Spielinteressenten beim Veranstalter oder Vermittler; diese Telefonate dürfen mit Einwilligung des Spielers oder Spielinteressenten (§ 7 Absatz 2 Nr. UWG) auch Werbung für erlaubtes Glücksspiel zum Gegenstand haben." - Wie muss diese Einwilligung erfolgen? (Fundstelle: § 7 der Werberichtlinie)

Nach § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GlüStV erteilt das Land Nordrhein-Westfalen die Erlaubnis für Werbung u.a. für Sportwetten im Internet im ländereinheitlichen Verfahren.

Werden geldwäscherechtliche Fragen im Rahmen des Konzessionsverfahrens beantwortet?

Geldwäscherechtliche Fragestellungen werden nicht im Rahmen des Konzessionsverfahrens beantwortet.  Allgemeine Informationen zur Geldwäscheprävention sind hier abrufbar.

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