Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

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E-Zigarette

Die Richtlinie 2014/40/EU vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG wurde in Deutschland durch das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und die Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) umgesetzt. Diese sind seit dem 20. Mai 2016 gültig.

Das Tabakrecht gilt für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse.

Tabakerzeugnisse sind:
Rauchtabakerzeugnisse wie Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, loser Tabak (Feinschnitt) zum Selberdrehen oder als Pfeifentabak sowie Tabak für Wasserpfeifen.
Rauchfreie Erzeugnisse wie Schnupftabak, Kautabak.

Verwandte Erzeugnisse sind:
Tabak- oder nikotinhaltige Erzeugnisse wie elektronische Zigaretten einschließlich E-Shishas sowie Nachfüllbehälter (E-Liquids).
Pflanzliche Raucherzeugnisse, die keinen Tabak enthalten und auf der Grundlage von Pflanzen, Kräutern oder Früchten basieren wie Kräuterzigaretten.
In Deutschland sollen auch elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) und Nachfüllbehälter unter das Tabakrecht fallen, die keine Tabakbestandteile bzw. kein Nikotin enthalten.

Registrierpflicht bei grenzüberschreitenden Fernabsatz an Verbraucher
Wer grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern an Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union betreiben will, muss bei der zuständigen Behörde registriert sein (§ 22 Absatz 1 Nr. 2 TabakerzG).

Die Registrierung hat bei der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat zu erfolgen, in dem die Firma ansässig ist. Zudem ist die Registrierung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden sollen, vorzunehmen.

In Hessen ist landesweit das Regierungspräsidium Darmstadt für die Registrierung nach § 22 TabakerzG zuständig und stellt die Bestätigung über die Registrierung von in Hessen ansässigen Firmen aus.

Weiterführende Information zum Thema Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse sowie den Mitteilungspflichten finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und in den entsprechenden Rechtsgrundlagen.

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