Kündigungsschutz

Kündigungsschutz während der Schwangerschaft, Elternzeit oder Pflegezeit

Für Frauen gilt während der Schwangerschaft einKündigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz.

Während der Elternzeit (vormals Erziehungsurlaub)genießen Beschäftigte einenKündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.

Das Pflegezeitgesetz ermöglicht Beschäftigten, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen. Während der Pflegezeit besteht ein Kündigunsschutz.

Nur in besonderen Fällen, z.B. bei Geschäftsaufgaben, sind ausnahmsweise Kündigungen möglich. Das Regierungspräsidium muss in diesen Fällen ermitteln, ob eine Weiterbeschäftigung tatsächlich ausgeschlossen ist. Sofern dies gegeben ist, kann es einer Kündigung ausnahmsweise zustimmen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung während der Schwangerschaft, Elternzeit oder Pflegezeit ist für den Antragssteller kostenpflichtig.

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