Finanzunternehmen

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Geldwäschegesetzes (GwG) zählen Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes (KWG), die keine Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute und keine Kapitalanlagegesellschaften oder Investmentaktiengesellschaften sind, zu den „Verpflichteten“ des GwG. Sie müssen die Vorschriften des GwG beachten und sich so davor schützen, von Kriminellen zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Die Pflichten bestehen allerdings nur, wenn Sie mindestens 50% des Geschäftsvolumens (= Haupttätigkeit) aus Tätigkeiten erzielen, die in § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG genannt sind. Die Verpflichtung gilt auch für im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland.

Wenn Sie folgende Haupttätigkeiten ausüben, bestehen geldwäscherechtliche Pflichten, deren Einhaltung in Hessen von den Regierungspräsidien überwacht wird:

  • Erwerb und/oder Halten von Beteiligungen (z. B. Industrie- und Versicherungsholdinggesellschaten),
  • Entgeltlicher Erwerb von Geldforderungen (z. B. Factoring- und Inkassounternehmen),
  • Tätigkeit als Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 KWG
  • („Einobjekt-Leasingobjektgesellschaften“),
  • Handel mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung („Eigenhandel“),
  • Beratung Anderer bei der Anlage in Finanzinstrumenten (wenn Sie eine Erlaubnis als Finanzanlagevermittler gem. § 34 f Gewerbeordnung haben, zählen Sie als Anlageberater zu den Finanzunternehmen und sind damit Verpflichteter des GwG),
  • Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen: Deren Beratung und das Anbieten von Dienstleistungen (insbes. Mergers & Acquisitions-Beratung),
  • Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten („Geldmaklergeschäfte“).

Geldwäscher und Terroristen wollen anonym bleiben. Aus diesem Grund sind die Identifizierung des Vertragspartners und eines möglicher Weise dahinter stehenden wirtschaftlich Berechtigten von zentraler Bedeutung. Falls einer der folgenden Sachverhalte zutrifft, müssen Sie diese Personen identifizieren:

  • Vor Begründung einer Geschäftsbeziehung.
  • Wenn außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung eine Transaktion ab 15.000 € durchgeführt wird, auch wenn dieser Betrag durch Stückelung erreicht wird.
  • Wenn Sie den Verdacht haben oder wissen, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Geld aus einer Straftat „gewaschen“ werden soll. Die Abgabe einer Geldwäscheverdachtsmeldung ist in derartigen Fällen obligatorisch.
  • Bei Zweifeln an den Angaben des Vertragspartners über seine Identität oder die Identität des wirtschaftlich Berechtigten.

Über die Identifizierung und die Geschäftsbeziehungen müssen Sie Aufzeichnungen fertigen und diese aufbewahren.

Details hierzu und zur Identifizierungspflicht entnehmen Sie bitte den eingestellten weiterführenden Unterlagen!

Außerdem müssen Sie Ihrem Risiko entsprechende Sicherungssysteme und Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einführen und stets aktualisieren. Verdachtsfälle müssen Sie melden. Sie müssen gewährleisten, dass Ihre Mitarbeiter Kenntnis von den Vorschriften des GwG und von aktuellen Typologien und Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben und die geldwäscherechtlichen Pflichten sowie Ihre internen Anweisungen zum Schutz Ihres Unternehmens/ Gewerbebetriebes einhalten.

Da Sie verpflichtet sind, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der im GwG festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind, empfiehlt es sich, auch Ihre internen Sicherungsmaßnahmen zu dokumentieren.

Alle Finanzunternehmen sind gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen und diesen dem Regierungspräsidium mitzuteilen. Einen Vordruck hierzu finden Sie als Download. So genannte „Einobjekt-Leasingobjektgesellschaften“ hat das Regierungspräsidium Darmstadt mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2013 von dieser Pflicht befreit. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte ebenfalls dem Downloadbereich.

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