Online-Glücksspielanbieter

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 des Geldwäschegesetzes (GwG) zählen Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet zu den „Verpflichteten“ des Gesetzes. Als Verpflichteter haben Sie die Vorschriften des GwG zu beachten und sich so davor zu schützen, in Ausübung Ihres Gewerbes von Kriminellen zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden.

Geldwäscher und Terroristen wollen anonym bleiben. Aus diesem Grund sind die Identifizierung des Vertragspartners und eines möglicher Weise dahinter stehenden wirtschaftlich Berechtigten, sowie die Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung und deren kontinuierliche Überwachung von zentraler Bedeutung.

Sie müssen risikoangemessene Sicherungssysteme und Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einführen und stets aktualisieren. Sie sind verpflichtet, einen der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordneten Geldwäschebeauftragten zu bestellen und diesen der Behörde mitzuteilen. Verdachtsfälle müssen Sie melden (Näheres hierzu in der entsprechenden Rubrik). Sie müssen gewährleisten, dass Ihre Mitarbeiter Kenntnis von den Vorschriften des GwG und von aktuellen Typologien und Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben und die geldwäscherechtlichen Pflichten sowie Ihre internen Anweisungen zum Schutz Ihres Unternehmens/Gewerbebetriebes einhalten.

Im Online-Geschäft findet regelmäßig keine persönliche Begegnung mit den Nutzern statt – aus diesem Grund hat der Gesetzgeber für das Glücksspiel im Internet in Abschnitt 2a des Geldwäschegesetzes Sonderbestimmungen erlassen, die als Spezialvorschriften, die allgemeinen Normen teilweise ergänzen oder sogar ersetzen. Hier im Überblick:

§ 9a GwG: Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 9b GwG: Spieleridentifizierung
§ 9c GwG: Spielerkonto und Transparenz der Zahlungsströme

Über diesen Link gelangen Sie zur Seite der Glücksspielaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt. Dort finden Sie Ihre Ansprechpartner sowie im Downloadbereich unten rechts die „Auslegungs- und Anwendungshinweise GwG“ des Bundesministeriums der Finanzen und der zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder. Diese beinhalten Informationen zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet gem. § 9a, § 9b und § 9c GwG sowie den Umgang mit Befreiungsanträgen nach § 16 Absatz 7 Geldwäschegesetz. Sie enthalten auch Hinweise zur Gefährdung der Branche, zu Typologien und Geldwäschetechniken sowie zu zustimmungspflichtigem Outsourcing.

Über die Identifizierung, die Geschäftsbeziehungen und die in ihrem Verlauf durchgeführten Transaktionen müssen Sie Aufzeichnungen fertigen und diese aufbewahren.

Da Sie verpflichtet sind, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der im GwG festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind, müssen Sie auch alle internen Prozesse schriftlich fixieren und in Papier- oder digitaler Form vorhalten.

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