Kommunaler Finanzausgleich

Allgemeine und Besondere Finanzzuweisungen, Investitionszuweisungen

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Geldscheine regnen vor blauem Hintergrund

Artikel 137 Abs. 5 der Hessischen Verfassung verpflichtet das Land Hessen, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Die Einzelheiten sind im Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelt. Mit dem Kommunalen Finanzausgleich wird die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zum Teil ausgeglichen.

Für den Finanzausgleich wird vom Land jedes Jahr ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt. Er beträgt 23 vom Hundert der dem Land verbleibenden Einnahmen an Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Vermögensteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Grunderwerbsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Hinzu kommen weitere Beträge, die aus dem Landeshaushalt zugeführt werden. Die Finanzausgleichsmasse des Jahres 2006 beträgt knapp 2,6 Milliarden Euro und wird verwendet für allgemeine Finanzzuweisungen, besondere Finanzzuweisungen und Investitionszuweisungen.

Die Kommunen erhalten die allgemeinen Finanzzuweisungen (Schlüsselzuweisungen) zur Stärkung ihrer Finanzkraft. Sie sollen vor allem auch Unterschiede in der Finanzkraft zwischen den einzelnen Kommunen verringern. Die Höhe dieser Zuweisung für die einzelnen Kommunen wird im Verhältnis zu anderen Kommunen nach ihrer Steuerkraft und ihrer durchschnittlichen Aufgabenbelastung bestimmt. Dabei werden zentralörtliche Funktionen berücksichtigt.

Besondere Finanzzuweisungen werden den Kommunen gewährt, um besondere Belastungen auszugleichen.

Investitionszuweisungen werden - soweit nicht als Pauschale gewährt - projektbezogen festgesetzt. Die Höhe richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommune und ihrer Stellung im Finanz- und Lastenausgleich. Danach erhält eine finanzschwache Kommune eine höhere Zuweisung als eine finanzstarke Kommune.

Das Dezernat I16 – Kommunal- und Sparkassenaufsicht - des Regierungspräsidiums Darmstadt wickelt die vom Hessischen Ministerium der Finanzen (HMdF) festgesetzten Zahlungen der Allgemeinen Finanzzuweisungen, der Besonderen Finanzzuweisungen für Straßen und Heilkurorte sowie der Pauschalen für den ländlichen Raum unter Berücksichtigung von evtl. bestehenden Zahlungsverpflichtungen der Kommunen im Regierungsbezirk Darmstadt ab.

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