Zentrale Ausländerbehörde entscheidet über Ausreise abgelehnter Asylbewerber

Nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens obliegt es den Regierungspräsidien gemäß § 2 Abs. 1 der hessischen Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes (AAZustV, HE) den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber unverzüglich zu beenden.

Im Regierungspräsidium Darmstadt ist das Dezernat 22 – Ausländerwesen für vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber aus zehn Landkreisen und drei Sonderstatusstädten zuständig.
Vorrangig soll die Erfüllung der Ausreisepflicht durch freiwillige Ausreise unterstützt werden. Hierzu werden umfangreiche Informationen und Möglichkeiten zur persönlichen Beratungen angeboten. Ausreisewillige können sich bei Interesse an die Rückkehrberatungsstellen bei den Ausländerbehörden oder an unsere Hotline 06151 12 8900 wenden.

Die Aufenthaltsbeendigung ist allerdings zwangsweise durchzusetzen, wenn die angebotenen Möglichkeiten zur freiwilligen Ausreise nicht genutzt werden. In einem solchen Fall hat der Betroffene mit Zwangsmaßnahmen und ggf. sogar Abschiebungshaft zu rechnen.
In einigen Fällen muss die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt werden. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, kann eine Duldungsbescheinigung erteilt werden.
Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen Aufenthaltstitel – die Ausreisepflicht bleibt weiterhin bestehen.

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