Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist zuständig:

1. für die landesinterne Verteilung und Zuweisung von Flüchtlingen und unerlaubt eingereisten Ausländerinnen und Ausländern:

Die nach Hessen verteilten Asylsuchenden und unerlaubt eingereisten Ausländerinnen und Ausländer werden vom Regierungspräsidium Darmstadt auf die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend einer vorgegebenen Quote verteilt. Gleiches gilt für Ausländerinnen und Ausländer, denen der Aufenthalt aufgrund humanitärer staatlicher Hilfsaktionen oder durch EU-Beschluss gestattet wird. Die Umsetzung der Verteilung im Einzelfall erfolgt durch einen Zuweisungsbescheid. Das Regierungspräsidium Darmstadt nimmt diese Aufgabe für das gesamte Land Hessen wahr.

2. für die Umverteilung von Flüchtlingen:

In besonderen Fällen können Asylsuchende umverteilt, d.h. einer anderen Gebietskörperschaft als bisher zugewiesen werden. Dies geschieht in der Regel auf Antrag der Betroffenen, kann im Falle einer landesinternen Umverteilung aber auch von Amts wegen erfolgen. Das Regierungspräsidium Darmstadt nimmt auch diese Aufgabe für das gesamte Land Hessen wahr, im Falle der länderübergreifenden Umverteilung aber nur für solche Flüchtlinge, die nach Hessen umverteilt werden wollen (für Flüchtlinge, die in andere Bundesländer umverteilt werden möchten, ist deren Zuständigkeit gegeben).

Das nebenstehend zum Download bereitgestellte Antragsformular kann für alle Umverteilungsanträge verwendet werden.
Umverteilungsanträge in andere Bundesländer können direkt an die dort zuständigen Behörden übersendet werden.

Umverteilung wegen eines Arbeitsplatzes oder zur Ausbildung

Nach § 50 Abs. 1 Asylgesetz ist der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderinterne Verteilung Rechnung zu tragen.
Nach § 51 Abs. 1 Asylgesetz ist der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder aus sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen.

Umverteilungsanträge, die sich ausschließlich auf einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung beziehen sind unbegründet und werden unter Verweis auf die Regelungsmöglichkeiten nach § 58 Asylgesetz durch die Ausländerbehörden abgelehnt. Da viele Anträge als Begründung eine Arbeits- oder Ausbildungsmöglichkeit angeben und in der Bearbeitung zurückgestellt werden, bitte ich diese Anträge direkt mit den Ausländerbehörden zu klären und diese dort zu stellen.
Ggf. kann die Wohnsitzauflage von der Ausländerbehörde aufgehoben werden.

Anträge, die auf eine Umverteilung in andere Bundesländer gerichtet sind, werden von der Behörde an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet, da diese die Entscheidungskompetenz über eine Umverteilung in ihr Bundesland besitzen. Die durch die Weiterleitung entstehende zeitliche Verzögerung kann vermieden werden, indem die Anträge direkt an die jeweilige Landesbehörde (Anschriften rechts als Download verfügbar) gerichtet werden.

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