Verdienstausfallentschädigung nach den §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

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Wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen mussten viele Eltern zuhause bleiben
Viele Eltern mussten in Quarantäne oder wegen geschlossener Schulen und Kitas zu Hause bleiben.

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat hessenweit die Abwicklung von allen Verdienstausfallansprüchen nach den Paragrafen 56 bis 58 des Infektionsschutz­gesetzes (IfSG) übernommen, soweit diese Ansprüche aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARSCoV-2-Virus entstehen.

Eine Antragstellung ist ab sofort für Hessen unter https://ifsg-online.de möglich. Es werden nur noch Online-Anträge angenommen. Nach dem 15. April 2021 gestellte Papieranträge werden zurückgesandt (§ 56 Abs. 11 S. 2 IfSG i.V.m. § 2 Abs. 2 der (Hessischen) Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung des Corona-Virus (IfSG-ZustV)).

Ausnahmen hiervon gelten nur für die Anträge nach § 56 Abs. 4 und § 58 IfSG (siehe hierzu die Ziffern 6 und 7 unseres Hinweisblatts)

Ein Verdienstausfall kann unter den folgenden Voraussetzungen ersetzt werden:

  • Bei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeordneten Quarantänemaßnahmen der Gesundheitsämter oder einer anderen zuständigen Stelle ist das Land Hessen gegenüber den Arbeitgebern für einen Verdienstausfallschaden zur Entschädigung verpflichtet (§ 56 Abs. 1 und § 66 IfSG). Selbstständige können einen eigenen Antrag stellen.
  • Bei Schließung von Schulen und Kindergärten bzw. sonstigen Einrichtungen zur Betreuung kann bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ein Verdienstausfallschaden nach Paragraf 56 Absatz 1a IfSG für Zeiträume ab dem 30. März für die Betreuung von Kinder unter zwölf Jahren für bis zu zehn Wochen pro Elternteil gezahlt werden. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalles für bis zu 20 Wochen. Für Kinder, die aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind, gilt die Altersgrenze nicht.


Kontakt:
Regierungspräsidium Darmstadt
Projektgruppe IfSG-Entschädigungen
Wilhelminenstraße 1-3, Wilhelminenhaus
64283 Darmstadt
IfSG-Entschaedigung@rpda.hessen.de

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