Informationen zu abfallwirtschaftlichen Themen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Die aktuelle Situation wie auch die zu erwartenden weiteren Entwicklungen im Zusammenhang dem Corona-Virus stellen uns alle vor große Herausforderungen. Zur Sicherstellung der kritischen Infrastruktur und Aufrechterhaltung der geordneten Abfallentsorgung empfehlen wir Ihnen folgende Vorgehensweise:

Abfallrechtliches Nachweisverfahren – Übernahmescheinverfahren

Übernahmescheine im Sammelentsorgungsnachweisverfahren und bei Selbstanlieferungen durch Kleinmengenerzeuger brauchen derzeit nicht handschriftlich unterschrieben und übergeben zu werden, wenn der Abfallerzeuger dies nicht ausdrücklich verlangt.
Vielmehr reicht es aus, wenn der den Abfall Übernehmende (Einsammler oder Entsorger) das Dokument nach Übernahme einscannt und die erzeugte elektronische Kopie per eMail an den Erzeuger versendet. Alternativ ist selbstverständlich auch ein Postversand möglich.
Im Feld „Frei für Vermerke“ des Übernahmescheins ist jeweils ein Hinweis auf die aktuelle Situation einzutragen, z. B. „Wegen Corona ohne Unterschriften“.
(Quelle: SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz)
 

Abfallrechtliches Nachweisverfahren – Beförderer-Signatur

Soweit im Nachweisverfahren der Fahrzeugführer des Beförderers nicht – wie dies nach der Nachweisverordnung vorgesehen ist – bei Übernahme der Abfälle vom Erzeuger signiert, kann seine Signatur auch ohne Vereinbarung nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen.
Aus technischer Sicht wird die nachträgliche Signatur des Beförderers im Regelfall vor der Übergabe der Abfälle an den Entsorger erfolgen müssen, um im Rahmen der Layer-Technologie die notwendige Signatur-Reihenfolge einzuhalten. Wenn persönliche Kontakte vermieden werden sollen, kann die Signatur auch nicht im Annahmebereich des Entsorgers (an dessen PC mit Signaturkartenlesegerät) erfolgen. Vielmehr muss ein*e Mitarbeiter*in des Beförderers von dessen Firmenstandort aus signieren, z. B. nach telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Fahrzeugführer. Im Feld „Frei für Vermerke“ des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, z. B. „Nachträgliche Beförderersignatur wegen Corona“.
(Quelle: SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz)
 

Abfallrechtliches Nachweisverfahren – Schwierigkeiten bei der Signatur

Falls es im Einzelfall wegen der Corona-Krise nicht oder nicht uneingeschränkt möglich ist, Nachweise elektronisch zu führen, gilt § 22 Nachweisverordnung. Die aktuelle Situation gilt hier als sonstiger Hinderungsgrund im Sinne der Vorschrift.
Wenn beispielsweise wegen der Erkrankung oder Quarantäne von Mitarbeitern*innen keine qualifizierten elektronischen Signaturen erfolgen können, besteht eine Pflicht zur Führung von Papierbelegen oder sog. Quittungsbelegen und zur Meldung entsprechender Störungen an die zuständige Behörde sowie die übrigen am Nachweisverfahren Beteiligten (Absatz 1). Die o. g. Regelungen zum Übernahmeschein-Verfahren gelten hier analog.
Nach Wegfall der Hinderungsgründe müssen die Nachweispflichtigen die Nachweisdaten nochmals elektronisch erfassen und übermitteln bzw. ein bereits begonnenes elektronisches Verfahren ordnungsgemäß fortführen (Absatz 4).
(Quelle: SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz, modifiziert)
 

Lehrgänge

Die Einhaltung der Fristen des § 9 Abs. 2 Satz 2 Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV), § 5 Abs. 3 Satz 2 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) sowie des § 9 Abs. 3 Satz 2 Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) ist für viele Kunden derzeit nicht möglich.
Daher werden alle zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. April 2020 auslaufenden Lehrgangsbescheinigungen bis einschließlich 1. Dezember 2020 anerkannt.
Lehrgangsbescheinigungen, die ab 01. Mai 2020 auslaufen würden, werden bis 31. Januar 2021 anerkannt.

Zudem können Lehrgangsveranstalter die Durchführung von online-Fachkundelehrgängen nach AbfBeauftrV, AbfAEV oder EfbV beantragen.
Voraussetzung für die Zulassung sind

  • die konkrete Angabe der betroffenen Kurse,
  • die Darlegung, wie Interaktionen während des Kurses und wie die Einbindung der Zuhörer durch den Referenten erfolgen sollen,
  • stichprobenartige Teilnahmekontrollen und
  • die Darlegung der Erfolgskontrollen / Tests während und zum Abschluss der Kurse.

Entsorgung von Krankenhausabfällen

Wichtige Informationen erhalten Sie in den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Umgang mit Abfällen aus der Behandlung mit Corona-Patienten.

  • Die Grundlage für die Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitswesens stellt die Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft (LAGA) Nr. 18 dar.
  • Bei der Behandlung an COVID-19 erkrankter Personen in Kliniken fällt nicht regelhaft Abfall an, der unter Abfallschlüssel (AS) 18 01 03* als gefährlich deklariert werden müsste.
    Unter AS 18 01 03* sind insbesondere die mit Sekreten oder Exkreten verunreinigten Abfälle aus der Behandlung an COVID-19 erkrankter Personen in Kliniken einzustufen.
  • Nicht flüssige Abfälle aus der Behandlung von COVID-19-Patienten stellen unter Einhaltung der üblichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des Tragens geeigneter persönlicher Schutzausrüstung kein besonderes Infektionsrisiko dar und sind in aller Regel der AS 18 01 04 zuzuordnen.
    Die Abfälle sind dabei stets in verschlossenen und reißfesten Plastiksäcken der Abfallsammlung zuzuführen. Spitze und scharfe Gegenstände sind wie üblich in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen zu sammeln und zu verpacken.
  • Abfälle aus der Diagnostik von COVID-19 sind, wenn sie nicht nur als einzelne Tests vorliegen, genau wie alle anderen Abfälle aus der mikrobiologischen und virologischen Diagnostik vor Ort mit einem anerkannten Verfahren zu desinfizieren oder der AS 18 01 03* zuzuordnen.

Im konkreten Einzelfall obliegt es der jeweiligen Einrichtung des Gesundheitsdienstes, im Einvernehmen mit der zuständigen Fachkraft für Hygiene, dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitsschutz unter Berücksichtigung des Infektionsrisikos abweichende oder ergänzende Anforderungen zu treffen.

Sofern für die Abholung der Abfälle des AS 18 01 03* an der Anfallstelle und die anschließende Entsorgung ein Sammelentsorgungsnachweis genutzt wird, ist es in der Zeit der Corona-Krise zulässig, dass die je Abfallerzeuger am jeweiligen Standort anfallende Menge 20 Tonnen pro Kalenderjahr übersteigt. Zur Handhabung der Übernahmescheinführung gilt die o. g. Erleichterung.

Weitere Informationen siehe Schreiben des hessischen Umweltministeriums (HMUKLV) vom 30.03.2020 „Entsorgung von Krankenhausabfällen COVID-19“.

Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen

Das Umweltbundesamt (UBA) hat hinsichtlich der Regelungen zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung die Informationen der jeweiligen Behörden und Institutionen in einer Excel-Tabelle zusammengestellt.

Sicherstellung der Abfallentsorgung

Zu diesem Themenkomplex siehe

  • Schreiben des hessischen Umweltministeriums (HMUKLV) vom 24.03.2020 „Sicherstellung der Abfallentsorgung in der Corona-Krise“
  • Schreiben des HMUKLV vom 01.04.2020 „Sicherstellung der Abfallentsorgung in der Corona-Krise – Ergänzende Hinweise“
  • Schreiben des HMUKLV vom 15.04.2020 „Umgang mit Abfällen aus Alten- / Pflegeheimen mit COVID-19 Infektionsfällen“ sowie
  • in den Internetauftritten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingestellte Informationen

Überwachungstermine bei Entsorgungsfachbetrieben hessischer Zertifizierungsorganisationen

Es ist möglich, dass anstehende Überwachungstermine bei Entsorgungsfachbetrieben hessischer Zertifizierungsorganisationen nicht oder nur zeitlich verzögert durchgeführt werden können.
Die hierzu getroffenen Regelungen können Sie dem beigefügten Download entnehmen.

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