Informationen zu abfallwirtschaftlichen Themen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Die aktuelle Situation wie auch die zu erwartenden weiteren Entwicklungen im Zusammenhang dem Corona-Virus stellen uns alle vor große Herausforderungen. Zur Sicherstellung der kritischen Infrastruktur und Aufrechterhaltung der geordneten Abfallentsorgung empfehlen wir Ihnen folgende Vorgehensweise:

  • Abfallrechtliches Nachweisverfahren – Übernahmescheinverfahren
    Übernahmescheine im Sammelentsorgungsnachweisverfahren und bei Selbstanlieferungen durch Kleinmengenerzeuger brauchen derzeit nicht handschriftlich unterschrieben und übergeben zu werden, wenn der Abfallerzeuger dies nicht ausdrücklich verlangt.
    Vielmehr reicht es aus, wenn der den Abfall Übernehmende (Einsammler oder Entsorger) das Dokument nach Übernahme einscannt und die erzeugte elektronische Kopie per eMail an den Erzeuger versendet. Alternativ ist selbstverständlich auch ein Postversand möglich.
    Im Feld „Frei für Vermerke“ des Übernahmescheins ist jeweils ein Hinweis auf die aktuelle Situation einzutragen, z. B. „Wegen Corona ohne Unterschriften“.
    (Quelle: SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz)
     
  • Abfallrechtliches Nachweisverfahren – Beförderer-Signatur
    Soweit im Nachweisverfahren der Fahrzeugführer des Beförderers nicht – wie dies nach der Nachweisverordnung vorgesehen ist – bei Übernahme der Abfälle vom Erzeuger signiert, kann seine Signatur auch ohne Vereinbarung nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen.
    Aus technischer Sicht wird die nachträgliche Signatur des Beförderers im Regelfall vor der Übergabe der Abfälle an den Entsorger erfolgen müssen, um im Rahmen der Layer-Technologie die notwendige Signatur-Reihenfolge einzuhalten. Wenn persönliche Kontakte vermieden werden sollen, kann die Signatur auch nicht im Annahmebereich des Entsorgers (an dessen PC mit Signaturkartenlesegerät) erfolgen. Vielmehr muss ein*e Mitarbeiter*in des Beförderers von dessen Firmenstandort aus signieren, z. B. nach telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Fahrzeugführer. Im Feld „Frei für Vermerke“ des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, z. B. „Nachträgliche Beförderersignatur wegen Corona“.
    (Quelle: SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz)
     
  • Abfallrechtliches Nachweisverfahren – Schwierigkeiten bei der Signatur
    Falls es im Einzelfall wegen der Corona-Krise nicht oder nicht uneingeschränkt möglich ist, Nachweise elektronisch zu führen, gilt § 22 Nachweisverordnung. Die aktuelle Situation gilt hier als sonstiger Hinderungsgrund im Sinne der Vorschrift.
    Wenn beispielsweise wegen der Erkrankung oder Quarantäne von Mitarbeitern*innen keine qualifizierten elektronischen Signaturen erfolgen können, besteht eine Pflicht zur Führung von Papierbelegen oder sog. Quittungsbelegen und zur Meldung entsprechender Störungen an die zuständige Behörde sowie die übrigen am Nachweisverfahren Beteiligten (Absatz 1). Die o.g. Regelungen zum Übernahmeschein-Verfahren gelten hier analog.
    Nach Wegfall der Hinderungsgründe müssen die Nachweispflichtigen die Nachweisdaten nochmals elektronisch erfassen und übermitteln bzw. ein bereits begonnenes elektronisches Verfahren ordnungsgemäß fortführen (Absatz 4).
    (Quelle: SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Mainz, modifiziert)
     
  • Lehrgangsteilnahme
    Die Einhaltung der Fristen des § 9 Abs. 2 Satz 2 AbfBeauftrV, § 5 Abs. 3 Satz 2 AbfAEV sowie des § 9 Abs. 3 Satz 2 EfbV ist für viele Kunden derzeit nicht möglich.
    Daher werden alle ab zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 auslaufenden Lehrgangsbescheinigungen bis zum 1. Dezember 2020 anerkannt.
     
  • Sicherstellung der Abfallentsorgung
    Zu diesem Themenkomplex siehe
    - Erlass des Umweltministeriums vom 24.03.2020 „Sicherstellung der Abfallentsorgung in der Corona-Krise“ (Download) sowie
    - in den Internetauftritten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingestellte Informationen (Link-Liste)

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