Wegfall Heizwertklausel

Bedingungen der alten Regelung

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht eine fünfstufige Abfallhierarchie vor. Hiervon konnte bis Juni 2017 im Bereich der sonstigen, energetischen Verwertung (Abfallverbrennung mit Nutzung der dabei frei werdenden Wärme) in der Regel abgewichen werden, wenn nach dem als „Heizwertklausel“ bezeichneten §8 Abs.3 KrWG der Heizwert des einzelnen Abfalls mindestens 11.000Kilojoule pro Kilogramm (kJ/kg) betragen hat. Ohne weitere Prüfung konnte dann angenommen werden, dass die Verbrennung und die stoffliche Verwertung (Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Recycling) gleichwertig waren, sofern kein anderer Entsorgungsweg abfallrechtlich vorgeschrieben bzw. als vorrangig oder gleichwertig festgelegt war.

Entwicklung der Rechtslage

Die Heizwertklausel hatte in vielen Wirtschaftsbereichen zuletzt nur noch eine geringe praktische Bedeutung, da mittlerweile für zahlreiche Abfallarten spezielle rechtliche Anforderungen bestehen.
So unterliegt die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen der Gewerbeabfallverordnung. Für weitere Abfallarten liegen ebenfalls spezifische Bestimmungen vor– u.a. in der Verpackungsverordnung, dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz, der Altholzverordnung, der Altölverordnung oder der Altfahrzeugverordnung. Zudem gibt es Abfallströme, die regelmäßig einen Heizwert unter 11.000kJ/kg haben und ohnehin von der Heizwertregelung nicht betroffen waren.


Aktuelle Rechtslage

Auch nach Wegfall der Heizwertklausel ist eine energetische Verwertung möglich. Voraussetzungen dafür sind:

Anforderungen an den Entsorgungsweg

Für den Abfall bestehen keine spezifischen abfallrechtlichen Anforderungen an den Entsorgungsweg, z.B. aus einer Rechtsverordnung,

Schutz von Mensch und Umwelt

Die energetische Verwertung des Abfalls bietet nach den in § 6 Absatz 2 KrWG genannten Kriterien unter Betrachtung des gesamten Lebenszyklus des Abfalls den besten Schutz von Mensch und Umwelt. Dies hat der Entsorgungspflichtige in einer vergleichenden Bilanz der stofflichen und energetischen Verwertung über den gesamten Lebenszyklus des Abfalls darzulegen. Maßgebliche Einflussgrößen des Vergleichs sind:

  • die zu erwartende Emissionen,
  • der Einsatz bzw. die Schonung von Ressourcen,
  • die einzusetzende oder zu gewinnende Energie und
  • die mögliche Anreicherung von Schadstoffen.

Dabei ist keine Lebenszyklusanalyse nach VDI 3925 oder DIN EN ISO 14040 und 14044 erforderlich. Es reicht eine überschlägige Bewertung der einzelnen Verwertungsoptionen.

Für die Auswahl in Frage kommender Abfälle können folgende Kriterien hilfreich sein:

  • Abfallmenge
  • Heterogenität und Variabilität
  • Abfallzusammensetzung (Halogen-, Kohlenwasserstoff-, Schwermetall- und POP-Gehalt)
  • Anteil an Lösemitteln
  • Einstufung nach den Gefährlichkeitskriterien HP1, HP5, HP6, HP7, HP10, HP11
  • Vorhandensein von Stoffen/ Gemischen, die nach Anhang XIII der REACH-Verordnung als persistent, bioakkumulierbar und toxisch bzw. sehr persistent oder sehr bioakkumulierbar einzustufen sind

und

Verwertung und Energieeffizienz

Es handelt sich um eine ordnungsgemäße und schadlose energetische Verwertung sowie energieeffiziente Nutzung des Abfalls. Diese kann regelmäßig dann angenommen werden, wenn

  • die Abfälle in einer immissionsschutzrechtlich zugelassenen Anlage energetisch verwertet werden,
  • bei Müllheizkraftwerken zusätzlich die Kriterien für das Verwertungsverfahren R1 erfüllt werden,
  • der Heizwert des einzelnen Abfalls > 11.000 kJ/kg ist und
  • die energetische Verwertung unter effizienter Nutzung seines energetischen Potenzials erfolgt (Einsatz als Ersatzbrennstoff, in Sonderabfallverbrennungsanlagen bzw. Anlagen der 13. oder 17. BImSchV)

Der Vorrang eines Entsorgungsweges außerhalb spezieller abfallrechtlicher Vorgaben steht unter dem Vorbehalt, dass er für den Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer nachweislich

  • technisch möglich und
  • wirtschaftlich zumutbar ist.

Für einige gefährliche Abfälle der chemischen Industrie wurde die Prüfung hinsichtlich der abfallspezifischen Gleichrangigkeit einer stofflichen und energetischen Verwertung vorweggenommen. Diese sind in einer Vollzugshilfe des Bundesumweltministeriums (BMUB, siehe Link) zusammengestellt. Auch für diese Abfälle gelten die grundlegenden Anforderungen an eine ordnungsgemäße, schadlose und hochwertige Verwertung. Die Vorbehalte der technischen Möglichkeit und wirtschaftlichen Zumutbarkeit für die Durchführung der Verwertungsmaßnahmen bleiben unberührt.

Weitere Informationen zur Auslegung der Abfallhierarchie können dem Leitfaden des BMUB entnommen werden (s. Link unten). Der Leitfaden sowie die Vollzugshilfe des BMUB dienen als Grundlage für den Vollzug der hessischen Behörden.

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