Abfallrecht

Im Abfallrecht spielt eine Vielzahl von Gesetzesregelungen eine Rolle.

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Paragraphenzeichen mit aufgeschlagenem Buch

So gibt es zahlreiche Rechtsvorschriften, die durch die EU erlassen wurden. Diese gelten teilweise unmittelbar (Verordnungen/ Beschlüsse); teilweise sind sie grundsätzlich erst vom Bundesgesetzgeber in nationales Recht umzusetzen (Richtlinien/ Entscheidungen).
Weiterhin gibt es Regelungen auf der Ebene des Bundes, etwa verschiedene Gesetze, Verordnungen und normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (z. B. technische Anleitungen (TA Luft und TA Lärm)).
Darunter stehen die Rechtsvorschriften der Länder, beispielsweise Ausführungsvorschriften für Bundesgesetze und eigene Verordnungen wie z.B. die hessische Deponieeigenkontroll-Verordnung (DEKVO).

Hinweis:
Ferner finden Mitteilungen, Empfehlungen und Informationsschriften der LAGA (Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall) vielfältige Anwendung. Die LAGA-Papiere haben zunächst für sich alleine genommen keinen rechtsverbindlichen Charakter. Sofern sie jedoch ausdrücklich in Gesetzen oder Verordnungen genannt werden erlangen sie insoweit rechtliche Verbindlichkeit. Soweit sie lediglich auf dem Erlassweg eingeführt werden, erlangen innerhalb der Verwaltung Verbindlichkeit. Die Bindungswirkung normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften kommt Ihnen jedoch nicht zu; Gerichte und Dritte sind an sie daher nicht gebunden.
Die einschlägigen Regelungen finden Sie hier:


Links zu rechtlichen Regelungen

EU-Recht
Eur-Lex – Das Portal zum Recht der Europäischen Union

Bundesrecht
Angebot von Bundesministerium der Justiz und juris GmbH 

Hessenrecht
Angebot von Hessenrecht (Hessisches Ministerium der Justiz)

sonstige Vorgaben wie Technische Anleitungen etc. 
Angebot vom Bundesumweltministerium (BMU)

Zusammenstellung der Vorschriften im Abfallrecht 
Angebot der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg
(enthält landesrechtliche Regelungen, die in Hessen nicht anwendbar sind)

Weiterhin erhalten Sie über folgende Links hilfreiche Informationen zum Bereich Abfallwirtschaft:

Allgemeine Links

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Themenbereich Abfallwirtschaft

Umweltbundesamt (UBA)

Umweltbundesamt (UBA) – Beste verfügbare Technik (BVT)

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie

Umweltallianz

LAGA (Länderarbeitsgemeinschaft Abfall)

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