Änderung Strafgesetzbuch

Mit Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften vom 1.11.2016 wurde §326 Abs.2 des Strafgesetzbuches (StGB) dahingehend geändert, dass eine illegale Verbringung von Abfällen, von denen u. a. Gefahren für Mensch, Tier oder Umwelt ausgehen können (Abfälle im Sinne des Absatzes1), unter Strafe gestellt wird.

Strafrechtliche Vorschriften für Verstöße gegen die Abfallverbringungsverordnung ((EU) Nr. 660/2014 und (EG) Nr. 1013/2006) finden sich nunmehr im insoweit spezielleren Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) vom 19.07.2017.
In § 18a werden die Strafvorschriften bei illegaler Verbringung von gefährlichen Abfällen und in § 18 b die Strafvorschriften bei illegaler Verbringung von ungefährlichen Abfällen aufgeführt. Hierdurch sollen differenziertere Sanktionsregelungen geschaffen und die Rechtssicherheit verbessert werden.

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