Vollzug der POP-Verordnung gemäß hessischer Arbeitshilfe

Bild POP-Verordnung.jpg

Organische Schadstoffe

Grenzwerte für persistente organische Schadstoffe:

In der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe (POP), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/460 vom 30. März 2016 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004, (nachfolgend kurz POP-Verordnung) sind u. a. Entsorgungswege für persistente organische Schadstoffe festgelegt.

Die Liste der POP ist im Anhang IV zur POP-Verordnung aufgeführt:

Tetrabromdiphenylether, Pentabromdiphenylether, Hexabromdiphenylether, Heptabromdiphenylether, Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS), polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF), DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan), Chlordan, Hexachlorcyclohexane, einschließlich Lindan, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Chlordecon, Aldrin, Pentachlorbenzol, polychlorierte Biphenyle (PCB), Mirex, Toxaphen, Hexabrombiphenyl, Endosulfan, Hexachlorbutadien, polychlorierte Naphtaline (PCN), Alkane C10-C13, Chlor (kurzkettige chlorierte Paraffine) (SCCP), Hexabromcyclododecan (HBCD)

Die Entsorgungswege sind in Anhang V, Teil 1, der POP-Verordnung festgelegt:
D9:   chemisch/physikalische Behandlung
D10: Verbrennung an Land
R1:   Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung (mit Ausnahme PCB-haltiger Abfälle)

Nach Artikel 7 Abs. 4a) der POP-Verordnung dürfen Abfälle, die die untere Konzentrationsgrenze für die in dieser Verordnung in Anhang IV aufgeführten Stoffe unterschreiten, auch auf andere Weise entsorgt werden.

Abfälle, die diese unteren Grenzwerte überschreiten, dürfen auch in Untertagedeponien oder im Untertageversatz im Salinar entsorgt werden. Bedingung ist hier, dass eine entsprechende Ausnahmezulassung nach Artikel 7 Abs. 4b) dieser Verordnung erteilt wird.

Rechtsverhältnis zwischen der PCB/PCT-Abfallverordnung und der POP-Verordnung:

Da die Anforderungen der POP-Verordnung, soweit sie restriktiver sind, denen der PCB/PCT-Abfallverordnung vorgehen, führt das zu folgender Einschränkung bei der Entsorgung von PCB-Abfällen:
Im Teil 2 des Anhangs V der POP-Verordnung sind „PCB-haltige Geräte bzw. Bauteile“ nicht genannt. Für diese sind demnach keine Ausnahmezulassungen möglich. Deshalb können PCB-haltige Kleinkondensatoren nicht Untertage abgelagert werden. Hintergrund ist hier, dass PCB-haltige Öle üblicherweise nicht aus den Kleinkondensatoren entfernt werden und – bezogen auf den gesamten Kondensator – 50 mg/kg überschreiten.
Diese Kleinkondensatoren sind einer thermischen Behandlung (D10) zuzuführen.
PCB-haltige Transformatoren oder Leistungskondensatoren müssen vor einer Ablagerung nach dem Stand der Technik entleert und gespült werden. Nach diesen Behandlungsmaßnahmen unterschreiten sie regelmäßig den unteren PCB-Grenzwert von 50 mg/kg (dies ist analytisch nachzuweisen). Deshalb sind für deren Entsorgung keine weitergehenden Auswirkungen durch die POP-Verordnung zu erwarten.

Ausnahmezulassungen:

Als Voraussetzung für die Ausnahmezulassung nach Artikel 7 Abs. 4b) der POP-Verordnung (siehe oben) hat der Abfallbesitzer im Rahmen einer generellen Bewertung an Hand des Standes der Technik nach Artikel 7 Abs. 4b) Ziffer (i) für die jeweilige Abfallart bzw. den jeweils zur Entsorgung anstehenden Abfall gegenüber der Erzeugerbehörde den Nachweis zu erbringen, dass die Dekontamination der Abfälle in Bezug auf POP nicht durchführbar ist. Zudem ist nachzuweisen, dass die Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung des Gehaltes an POP nicht die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt.
Der Nachweis muss zudem folgende Angaben enthalten:

  • Herkunft (Herstellungsprozess, Besitzer), Beschaffenheit und Menge des Abfalls

  • Gehalt an PCDD/PCDF in µg TEQ/kg 

  • Gesamtgehalt an PCB

  • Angabe, welche Fraktion des Abfalls PCB enthält,

  • ggf. zudem Darlegung, warum die PCB-haltige Abfallfraktion nicht von den übrigen Abfallfraktionen abgetrennt wurde

  • Gehalt an Hexachlorbenzol

  • ggf. Gehalt an anderen POP

  • den vorgeschlagenen Entsorgungsweg (Untertagedeponie oder Versatz im Salinar) einschließlich vergleichender Bewertung.

Die Gehalte sind unter Angabe der jeweils verwendeten standardisierten Analysenmethode zu nennen.
Für andere Abfallarten als die in Teil 2 des Anhangs V der POP-Verordnung aufgeführten dürfen keine Ausnahmezulassungen erteilt werden.

Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-ÜberwV)

Mit den Regelungen dieser Verordnung soll sichergestellt werden, dass alle POP-haltigen Abfälle unabhängig von ihrer Einstufung als gefährlicher oder nicht gefährlicher Abfall in gleichem Maße getrennt gesammelt, nicht vermischt und überwacht werden. Nähere Infos hierzu siehe Links.

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