Gewerbeabfall

Pflichten zur Getrennthaltung und Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie zur Aufstellung einer Restmülltonne (Pflichtrestmülltonne) für Beseitigungsabfall

Für die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen hat der Gesetzgeber die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) erlassen. Sie trat am 1. Januar 2003 in Kraft. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und schadlosen sowie möglichst hochwertigen Verwertung von Abfällen wurden hier für bestimmte Abfälle Getrennthaltungsgebote eingeführt und festgelegt, für welche Abfälle eine energetische Verwertung nicht zulässig ist. Zudem wurden Vorbehandlungsanlagen zum Einhalten bestimmter Verwertungsquoten verpflichtet.

Zielsetzung

Zielsetzung der GewAbfV ist es, eine schadlose und hochwertige stoffliche beziehungsweise energetische Verwertung der Abfälle zu garantieren. Zugleich sollen Entsorgungspraktiken wie Scheinverwertungen (nicht trennbarer oder verwertbarer Abfall wird als Verwertungsabfall deklariert und an Deponien oder Verbrennungsanlagen vorbei entsorgt oder weitergegeben) verhindert werden.
Für die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen ist es von Bedeutung, welche Abfälle oder welche Mischung verschiedener Abfälle als Abfall zur hochwertigen Verwertung (vorrangig) oder zur Beseitigung eingestuft werden.

Erzeuger und Besitzer von (nicht gefährlichen) nicht verwertbaren Abfällen (Abfällen zur Beseitigung) sind nämlich verpflichtet, diese Abfälle dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen. Dies gilt nicht, wenn die Abfälle in eigenen Anlagen beseitigt werden.
Vor Inkrafttreten der GewAbfV war regelmäßig gerichtlich zu entscheiden, ob (satzungsrechtliche) Trennungsgebote verbindlich waren oder eingehalten wurden, welche Entsorgungsmaßnahmen der Verwertung oder der Beseitigung zuzuordnen waren und welche Abfallvermischungen (mit welchen Anteilen) noch als verwertbar galten.

Adressatenkreis

Die GewAbfV gilt für die Verwertung und Beseitigung von gewerblichen Siedlungsabfällen, für bestimmte Bau- und Abbruchabfälle und für weitere Abfälle, die im Anhang der Verordnung aufgeführt sind.
Sie gilt nicht für Abfälle, die der gesetzlich verordneten Rücknahme unterliegen (z. B. Verpackungen) und nicht für solche, die (direkt) dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen sind (vgl. § 17 Abs. 1 KrWG).

Die Verordnung gilt für die Erzeuger und Besitzer der genannten Abfälle und Betreiber von Vorbehandlungsanlagen. Dies sind Anlagen, in denen bestimmte Abfälle vor einer weiteren stofflichen oder energetischen Verwertung insbesondere durch Sortierung, Zerkleinerung, Verdichtung oder Pelletierung behandelt werden.

Getrennthaltungsgebot

Für die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen besteht die Verpflichtung zur Getrennthaltung von Glas-, Metall-, Kunststoff-, Papier / Pappe / Kartonagen (PPK)- und Bioabfällen. Zu den Bioabfällen zählen biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle, biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle sowie Marktabfälle. Glas-, Metall-, mineralische und vorgenannte biologisch abbaubare Abfälle sind aus Abfallgemischen zur energetischen Verwertung herauszuhalten. Holz und Verpackungen sind hier nicht genannt, da deren Entsorgung in der Altholzverordnung und Verpackungsverordnung gesondert geregelt wird.
Ausnahmen vom Getrennthaltungsgebot sind im Einzelfall möglich, wenn

  • die Getrennthaltung technisch nicht möglich ist
  • die Getrennthaltung wirtschaftlich nicht zumutbar ist
  • eine kleine Menge eine Vermischung mit Restabfall aus privaten Haushaltungen rechtfertigt oder
  • die gemischten Abfälle – mit Ausnahme organischer Abfälle – anschließend in einer Vorbehandlungsanlage weitgehend in gleicher Menge oder stofflicher Reinheit wieder aussortiert und stofflich oder energetisch verwertet werden können.

Für Bau- und Abbruchabfälle gilt ein Getrennthaltungsgebot für Glas, Kunststoff, Metalle, Beton (ohne gefährliche Stoffe), Ziegel, Fliesen und Keramik sowie Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik. Auch hier sind Ausnahmetatbestände vorgesehen.

Pflichtrestmülltonne

Nicht verwertete Abfälle sind dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen. Die Erzeuger und Besitzer haben dafür zumindest einen Abfallbehälter vorzuhalten und zu nutzen (= Pflichtrestmülltonne).

Vorbehandlung
Zur Vorbehandlung gegeben und angenommen werden dürfen nur gewerbliche Siedlungsabfallgemische folgender Abfallzusammensetzung:

  • Papier / Pappe / Kartonagen (PPK)
  • Glas
  • Holz (ohne gefährliche Stoffe)
  • Bekleidung / Textilien
  • Kunststoffe
  • Metalle
  • Gummi / Kork / Keramik sowie
  • bestimmte im Anhang der GewAbfV genannte Abfälle (produktions- und herkunfts-spezifische Abfälle, Verpackungsabfälle)

Weitere Abfälle, insb. biogene Abfälle, dürfen ausdrücklich nicht enthalten sein.
Vorbehandlungsanlagen müssen sich - soweit sie nicht entsprechend als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert sind - halbjährlich einer Fremdkontrolle unterziehen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Vorgaben der GewAbfV (z. B. Getrennthaltungsgebote und Verwertungsquoten) eingehalten werden. Nähere Informationen hierzu sind als Download erhältlich.

Verwertungsquote

Die monatlich zu ermittelnde Verwertungsquote der Vorbehandlungsanlage hat - bezogen auf den Anlagenjahresdurchsatz - grundsätzlich mindestens 85 Prozent zu betragen.

Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat Vollzugshinweise zu Detailfragen erarbeitet. Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen können auch über die Umweltallianz Hessen Informationen zum Thema beziehen.

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